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BSG Urteil: Weiterhin Regelsatz von 345 Euro im Monat

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Hartz-IV-Empfänger werden vorerst auch weiter mit dem Regelsatzvon 345 Euro im Monat auskommen müssen.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Donnerstag eine Klage gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung von Partnereinkommen abgelehnt.

(Az: B 11b AS 1/06 R)
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Alg II-Regelleistung für ein weiteres Jahr eingefroren

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Image Amtlich:
Die zu niedrige Regelleistung von € 345 im Monat
bleibt ein weiteres Jahr eingefroren, obwohl die
Verbraucherpreise seit Anfang 2005 um knapp 3,2 % gestiegen sind
(Quelle: Statistisches Bundesamt).


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Ab 1. August 2006 weitere Hartz IV-Änderungen

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Ab 1. August 2006

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  • Aussendienstkontrollen
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    (nicht nur die rund um Hartz IV) können bei praktisch
    JEDER Behörde
    abgegeben werden
    (Finanzamt, Krankenkasse, Meldebehörde, Deutsche Botschaft im Ausland, usw.)
    und die müssen das weiterleiten (auch wenn die sich erstmal erkennbar dumm anstellen wollen).
    Das kann gerade zur Wahrung von Fristen machmal sehr wichtig sein
    - denn entscheidend ist der Abgabetermin beim empfangenden Amt und nicht das eintreffen in der Zielbehörde.
    Hier ist aber erste Bürgerpflicht, sich die Abgabe schriftlich bestätigen zu lassen und ggf. erst Vor-Ort zukleben,
    damit die sich zwecks der gewünschten schriftlichen Bestätigung vergewissern können, was drin ist!

    Unfallversicherung auf dem Weg zu / von der Behörde.
    Das ist ein ganz spannendes Thema.
    Denn man/frau ist nur dann versichert, wenn man eine schriftliche Einladung hat.
    Das bedeutet im Klartext, das der Erstbesuch immer ohne Unfallversicherung abläuft ebenso wie Folgebesuche
    ohne Einladung auch.

    Das sind doch ganz neue Perspektiven - oder ?