- Keine einstweilige Verfügung für Brille
- Sperrzeit bei vorgeschobenen Gründen
- Hartz IV-Empfänger dürfen Mittelklasseauto behalten
- Sozialgeldanspruch für Kinder auch ohne Alg II für Eltern
- Arbeitsloser erstreitet Darlehn
- Arbeitslose müssen Mittelklassewagen nicht verkaufen
- Arbeitslos-Meldung nach endgültiger Kündigung ausreichend
- Arbeitsloser darf sich bei Bewerbung unvorteilhaft darstelle
- BITTE ZUERST LESEN!
- Folgen eines verschusselten Vermittlungsvorschlages
- ALG II geht Sozialhilfe vor trotz unklarer Erwerbsfähigkeit
- "Teufelskreis" wegen Krankenversicherungskosten
- 1-Euro-Job: Mehraufwand (z.B. Fahrkosten) nur pauschal
- ALG II ist nicht so niedrig, dass Grundgesetzverstoß vorläge
- Weiterbildung/Umschulung bei ALG II-Bezug
- ALG II ausnahmsweise auch bei Studium in der Abschlussphase
- Kein Arbeitslosengeld II für Langzeitstudentin
- Leistungen für Kinder trotz erwerbstätigem Stiefvater
- Kein Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Familienverband
- SGB II ist nicht verfassungwidrig
- ALG II als Darlehen: keine erzwungene Hypothek auf's Haus!
- Eingliederungsvereinbarung: Sanktionen müssen erklärt werden
- Keine Direktzahlung durch ALG II-Träger für Haushaltsstrom
- Kein Mehrbedarf für Kleidung für ein Bewerbungsgespräch
- ALG-Regelleistung reicht zum sattwerden = verfassungskonform
- Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe:
- Alg II und Automobil
- Rechtsschutz
- Baby in Sicht: Anspruch auf Kinderbett und -wagen
- Kinderbett/-wagen müssen als Erstausstattung bezahlt werden
- Krankenversicherung für Partner eheähnl Lebensgemeinschaft
- Kein Existenzgründungszuschuss für ALG II-Bezieher
- Zweitausbildung schließt Alg II nicht aus 1
- Kein BAföG wg schwacher Studienleistung --> auch kein Alg
- Umgangsrecht mit Kind: Kosten gehen extra!
- Alg II (nur) als Darlehen nicht von Sicherung abhängig
- Wickelkommode gehört zur Säuglingserstausstattung
- Voller Alg II-Betrag bei vorläufiger Gerichtsentscheidung
- Welches Auto darf ein ALG II-Bezieher fahren?
- ALG II Obergrenze für Zuschuss zur Klassenfahrt
- ALG-II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht dulden
- Widerspruch einlegen stoppt Aufrechnung
- Prozesskostenhilfe fast immer bei einstw. Rechtsschutz
- Zweitausbildung schließt Alg II nicht aus 2
- Personalrat muss Einrichtung von 1-€-Jobs zustimmen
- Widerspruch gegen Rückforderung stoppt Zahlungspflicht
- Alg II ist duch Weiterbildungsstudium nicht ausgeschlossen
- Rückforderung von Sozialleistungen
- AlG II-Bezug gilt immer als Vorversicherungszeit
- Weg in die freiwillige Krankenversicherung erleichtert
- Überfallartiger Hausbesuch darf abgelehnt werden
- Kein Alg II für von BAföG ausgeschlossene Ausländer
- Hartz-IV-Empfänger ohne Krankenversicherung
- ALG: Geld auf Konto gilt als eigenes
- Kein Einblick in anonyme Anzeige
- Arbeitslose - verreisen am Wochenende erlaubt
- Rauswurf aus Bildungsmaßnahmebringt bringt Sperrzeit
- Sex kein Merkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft
- Arbeitsamt muss unaufgefordert beraten
- Arbeitslosengeld - Kürzung wegen Kirchensteuer zulässig
- Hartz-IV - Klassenfahrt bezahlt das Amt
- Gesetze dürfen wörtlich genommen werden
- Sperrzeit durch BA nicht immer gerechtfertigt
- Keine Benachteiligung von Müttern beim Arbeitslosengeld
- Karlsruhe stärkt Mütter nachträglich beim Arbeitslosengeld
- Arbeitslosigkeit entbindet nicht von Unterhaltspflichten
- Rückzahlungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung
- Krankenkassen dürfen Hartz-IV-Bezug nicht auf Rechtmäßigkeit prüfen
- Sozialbehörden - Streit um Zuständigkeiten
- Angemessenheit von Wohnung und Auto
- Kosten der Ausübung des Umgangrechts mit Kind
- Alg II-Absenkung nur nach korrekter Rechtsfolgenbelehrung
- Keine Kürzung bei falscher Rechtsfolgenbelehrung
- ALG II - Kürzung muss begründet werden
- Keine Hängepartie, auch bei Nicht-Anrufung der Einigungsstelle
- Schulklassenfahrten auch für volljährige Schüler bezahlen
- Wer einen neuen BMW fährt, benötigt keine Hilfe der Agentur
- Arbeitsgerichte nicht für 1-€-Jobs zuständig
- Auch Untermieter müssen per Post erreichbar sein
- Aufnahme in gesetzl. Krankenkasse auch ohne persönl. Anmeldung
- Bedarfsgemeinschaft kann nicht Klage erheben, nur deren Mitglieder
- Arbeitsloser Ehemann muss nötigenfalls Kindererziehung übernehmen
- Eingliederungsvereinbarung ist Verhandlungssache
- Abendschul-Besuch schließt Alg II-Bezug nicht immer aus
- Keine Sanktion wg. fehlender "Gesund-Meldung" nach Krankheit
- Private Vermittler versetzen bleibt ohne Folgen
- Alg II-Anspruch bei Weiterbildungsstudium
- Rundfunkgebührenbefreiung trotz Zuschlag zum Alg II
- Eilentscheidung: Warte max. 1 Mon. auf freiwillige Befolgung
- Kein höheres Alg II wegen Privatschulbesuch der Kinder
- Rechtsfolgenbelehrung muss für jedes Stellenangebot einzeln erfolgen
- Suchtkrankem ALG II-Bezieher stehen Sozialhilfeleistungen zu
- Keine Rundfunkgebührenbefreiung wegen Zuschlag zum Alg II
- Keine Aufrechnung nach unverschuldeter Alg II-Überzahlung
- Voraussetzungen für Rückforderung von überzahltem ALG II
- Rückforderung kann sich nur gegen Einzelperson richten
- Bescheid statt EV: Widerspruch schiebt nur Pflichten auf
- Probearbeit von Alg II-Bezieher: keine Überstundenvergütung
- Eingliederungsleistung kommt auch für Selbständige in Frage
- Keine Sanktion wegen abgelehnter einseitiger EV
- Einschulungsbedarf muss aus dem Regelsatz bezahlt werden
- Ärztl. Untersuchung kann nicht per EV durchgesetzt werden
- Bei Ablehnung einer EV keine "automatische" Sanktion
- Weder Alg II noch Härtefall-Darlehen für Studierenden
- ALG II auch bei betreutem Wohnen möglich
- Später Studienfachwechsel kein Härtefall, also kein Alg II
- Ein 1-€-Job ist kein Arbeitsverhältnis
- Alg II-Bezug in stationärer Einrichtung
- Studienfachwechsel bei Alleinerziehender kann Härtefall sein
- Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt,keine Sanktion
- Ausbleiben nach Ladung: keine Komplettsperre bei mind 25jähr
- Keine Sanktion bei Pflichtverstoß gegen Eingliederungs-VA
- Prüfung der Erwerbsfähigkeit nicht per EV vereinbaren
- Befristeter Alg II-Zuschlag nach Alg I-Bezug bei Ehepaaren
- Sanktion wg versäumter Bewerbung nicht zu schnell zulässig
- ARGEn sind verfassungswidrig; Neuorganisation bis 2010
- EU-Bürger: Alg II-Anspruch ab Beginn der Arbeitsuche in D
- Ladung zum Alg II-Träger: Fahrkosten auch unter € 6 ersetzen
- Sanktionen müssen eindeutig bezeichnet sein
- Alg II kann für Zweitausbildung geleistet werden
- ARGEn sind eine verfassungswidrige Konstruktion
- Keine Pflicht zur Duldung von Hausbesuchen
- Keine Sanktion bei Bescheid statt Eingliederungsverereinbar.
- Keine EGV mit starrer Anzahl von Bewerbungen
- Sozialamt muss u.U. Schülerfahrkarte bezahlen
- Keine Sonderleistung für Familienbesuch in Übersee
- Mehrbedarf für Kondome wird nicht anerkannt
- Zugang des Einladungsschreiben muss vom Amt bewiesen werden
- Aufrechnungen haben aufschiebende Wirkung
- Bei nichtunterschreiben einer EGV keine Sanktion
- Kosten für Studienfahrt sind zu übernehmen
- Abbruch einer Massnahme bei wichtigen Grund erlaubt
- Kosten für Klassenfahrt als Zuschuss und nicht als Darlehen
- Amt haftet für fehlerhafte Auskünfte
- Klassenfahrtskosten auch bei verspäteter Antragsstellung
- Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozial
- ALGII - Bankvollmacht Eltern
- Vorlage lückenloser Kontoauszüge im SGB II
- Keine Klage um 20 Cent
- Regelleistungen verfassungsgemäß