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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ablehnung Übernahme Müllgebühren und Ablehnung...


freestyler
02.08.2005, 16:17
Erstausstattung Wohnung.
Die Begründung für die Ablehnung der Müllgebühren:
".... können nur übernommen werden, wenn der Abfallgebührenbescheid uns unmittelbar nach Erahlt zugeleitet wird. Auf keinen Fall werden Müllgebühren übernommen, wenn sie bereits vom Hilfeempfänger bezahlt wurden....."
Natürlich hatte ich gezahlt. Ich wusste ich nicht, dass das so gehandhabt wird. Ist das denn rechtlich überhaupt möglich? Ich meine, entweder man gewährt einen Hilfeempfänger etwas, oder eben nicht.

Seit Januar dieses Jahr bin ich ALG II Empfänger, lebe mit meinem Sohn (14 J) zusammen und habe eine Erstausstattung beantragt, wobei mir es ausschließlich auf ein Jugendzimmmer für meinen Sohn ankam. Ich hätte zwar gern ne Couch, denn ich habe im Wohnzimmer nur ne Matratze liegen...aber lassen wir das.
Die Möbel von meinem Sohn sind mittlerweile ca. 10 Jahre alt, haben mehrere Umzüge hinter sich und fallen sozusagen auseinander. Er hat keinen Schrank, kein vernünftiges Regal.... . Das Bett, naja, würde vielleicht noch gehen - kürzlich habe ich einen gebrauchten Lattenrost bekommen (der Alte war gebrochen). Aber zumindest muss eine neue qualitativ hochwertigere Matratze in das Bett.
Auch hier eine Absage:
".....kann nur gewährt werden, wenn jemand bisher überhaupt keine Wohnungseinrichtungsgegenstände besitzt...., für die erstmalige Einrichtung eines Jugend- bzw. Kinderzimmers lässt sich nach § 23 Abs. 3Satz 1 Nr. 1 SGB II kein Anspruch herleiten."
Auch die Bekleidungshilfe wurde abgelehnt, weil es nur bei Personen in Betracht kommt, die ehemals ohne festen Wohnsitz waren... .
Dann kommt noch ein netter Satz:
"Wir empfehlen Ihnen, jeden Monat einen gewissen Betrag für einmalige Bedarfe anzusparen."
Das ist ja wohl die Höhe! Mir wurden bereits 80Euro Wohngeld gekürzt, weil meine Wohnung angeblich zu groß und zu teuer ist. Das heisst, ich habe 10 qm zu viel. In ganz Biberach gibt es aber keine 65 qm Wohnung die günstiger ist als meine 75 qm Wohnung.... . Ein Irrsinn.

Natürlich habe ich Widerspruch eingelegt - allerdings erstmal ohne Begründung, weil ich schlicht und einfach nicht weiss, wie ich verbal gegen diese Dinge angehen kann. Wäre super, wenn ihr mir hilfreiche Tipps geben könnt. LG, frees

Betroffener
02.08.2005, 17:04
:welcome: Freestyler,

Die Müllentsorgung ist Bestandteil der Nebenkosten in den Kosten der Unterkunft. Regelungen, die Dir nicht bekannt gemacht wurden, können Dir so einfach nicht angelastet werden. Hier wäre ein Widerspruch auch fällig.

Zum Thema Kosten der Unterkunft und Reduzierung der Miete hat man Dich wohl auch über den Löffel barbiert. Auch hier solltest Du gegen angehen. Dazu solltest Du Dir dieses Posting mal durchlesen:
Amt fordert Umzug - was ist zu beachten (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/viewtopic.php?p=15766#15766)
und:
Arbeitslosengeld II und Wohnen (http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/alg-II-und-wohnen.html)
Hier findest Du auch weitere PDF-Dateien und Musterwidersprüche.

Was ich heute gerade gehört habe, ist der Hammer überhaupt:
Einige Kommunen in Brandenburg (und wahrscheinlich nicht nur da) sind auf die rechtswidrige Idee gekommen, zwar die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen, aber die Ihrer Meinung nach "nicht angemessenen Anteile" nur als Darlehen zu gewähren. Wer das Spiel nicht durchschaut, legt sich damit ein riesiges faules Ei ins Nest.

Alleine bei den Möbeln für Deinen Sohn und Dich gibt es wohl nicht viel gegen zu tun. Allerdings hätte Dir da das Amt zumindest Hinweise geben können und müssen, wie Du an preiswerte (teilweise durch Ein-Euro-Jobbern bzw. von Behindertenwerkstätten) aufgearbeitete Möbel kommst.
Es ist tatsächlich ein Posten im Regelsatz zum Ansparen vorhanden - wie man das allerdings schaffen soll, verschweigen die Erfinder dieses Regelsatzes. Sieh selbst:

http://www.arbeitslosennetz.de/forum/images/mod/Regelsatzschluessel.gif

Sicher hat unser Stephan hier auch noch was zu schreiben, worauf Du achten mußt.

StephanK
02.08.2005, 17:19
Sicher hat unser Stephan hier auch noch was zu schreiben, worauf Du achten mußt.Leider nicht - jedenfalls nicht zu den Themen Mobiliar und Müllgebühren.

Der Widerspruch muss nicht begründet werden und es ist auch nicht so, dass eine ausführliche Begründung immer sehr viel helfen würde. Im Grunde ist ein Widerspruch ja nur ein Signal an die Behörde: hey, guckt da noch mal genau drüber, ich hab' den Eindruck, da stimmt was nicht. Also das kannst Du ruhig so laufen lassen - erst im Klageverfahren muss man dann schon argumentativ was auftischen.

Höhe/Angemessenheit der Wohnungsmiete: Da würde es sich eventuell zu streiten lohnen. Muss ich mir mal genauer anschauen, ob ich da für den (inzwischen doch steuer-freien, oder? ;-) ) Lkr. Biberach was finde. Wird noch ein bisschen dauern.

freestyler
02.08.2005, 18:09
Danke für die schnelle Antwort(en)!
@stephan
Der Lkr. BC/Riß ist noch nicht steuerfrei, aber die StadtVäter arbeiten dran :-)

Die Mitarbeiter erwecken bei mir den Eindruck, Menschen, die sich gegen die Bescheide wehren, besonders zu trangsalieren.
Zum Beispiel musste ich meine Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen. Dummerweise hatte ich zu diesem Zeitpunkt ein paar ebay-Auktionen durchgeführt. Mir wurde dann gesagt das dies auf mein Einkommen angerechnet wird. Lächerlich. Schließlich waren das Dinge die nicht gewerblich verkauft worden sind..... . Ich konnte mich retten, weil ein Bekannter erklärte, es waren Aufträge von ihm. Übrigens ging es um einen Betrag von vielleicht 70Euro.
Dann wollte man in meine Wohnung, weil ich ein Nebengewerbe angemeldet habe, um dort nach Unterlagen (Rechnungen)zu schauen...ich wohne keine 100m vom Amt entfernt.... und hatte alle Rechnungen abgegeben - ca. 10 an der Zahl. Das Gewerbe besteht seit Okt.2004 und hab ich eigentlich nur angemeldet, weil es immer ein Ärgernis war, wenn ich ab und zu mal kleinere Rollen bei winzigen Sendungen bekommen habe - musste ich mich nämlich beim AA abmelden und nen Tach später wieder anmelden.
Ich habe mich dagegen gewehrt, dass meine Wohnung von diesen Mitarbeitern aufgesucht wird. Wie? Ich bin bis zum Chef vorgedrungen und hab gesagt, sie können selbstverständlich kommen, aber es wird ein Kamerateam vor Ort sein um zu dokumentieren, wie hier ALG II Emfänger behandelt werden.... .
Auf einmal ging alles sehr schnell (sie hatten keine Lust mehr auf meine abgefertigte Wohnung), endlich - nach 6 Wochen! (zwischendurch hatte man mir freundlicherweise einen Essensgutschein zukommen lassen- im Wert von 50Euro. Damit durfte ich dann bei Lidl einkaufen gehen. Mehr Demütigung is fast nich drin.) ohne Geld, konnte ich zwei Tage später Bargeld holen und hatte endlich einen Bescheid, gegen den ich wi(e)derum Widerspruch eingelegt habe.

Aber seitdem wird mir alles noch schwerer gemacht - siehe ersten Beitrag.
Es ist doch einfach unglaublich! Ich meine ich will gar nicht viel, nur ein gescheites Zimmer für den Großen. Das muss ja echt kein Luxus sein... . Ich meine nach einem Jahrzehnt ist es doch verständlich, dass das Zeugs nix mehr is.
Meiner Meinung nach wird man gezwungen unehrlich zu sein- um nicht ganz in die Armut abzustürzen, oder kann mir jemand sagen, wie man zu zweit (und nen Hund) mit insgesamt 1000 Euro leben soll, die Miete 424,- Kabelgebühren (240,- im Jahr und vor 2Wochen gekündigt), GEZ (auch die lehnen eine Reduzierung ab, weil ich nach irgend einem § nicht ins Schema passe. Hab ich jetzt auch gekündigt!), Auto (auf dem Land unverzichtbar), Telefon (Festnetz schon gekündigt, nur noch ein Mobil/ O2 Homezone)...und die ganzen anderen Dinge.

Und ja, ich bewerbe mich regelmässig - in den letzten 4 Wochen, jede Woche 2 Absagen. :-x Aber vom Amt kam noch nicht wirklich ein konstruktiver Vorschlag oder gar ein Angebot!
Also ich weiß nicht, manchmal hätte ich ganz große Lust in die Luft zu gehen.... . Aber es ist wie es ist.











Die Revolution währt ewig!

Betroffener
02.08.2005, 20:16
Schön für Dich, daß Du Dich mit denen wenigsten streiten kannst.
Hier in Brandenburg ist das größtenteils ganz gegenteilig.

Hier hat man eher das Gefühl, es mit einer jederzeit verformbaren wolkigen Masse zu tun zu haben, auf die man einreden, einschlagen, widersprechen kann, ohne das wirklich etwas wesentliches passiert sondern sich alles irgendwie totläuft.

Die Mitarbeiter sind alle lieb, nett und freundlich, aber es dauert und dauert und dauert, es tut ihnen leid, aber es dauert weiter ...

Das zentrale Reklamationsmanagement in Berlin stellt Anfragen und bekommt auch keine Antwort und alles wird in Monaten gemessen.

Wovon die Leute ihre Miete und Versorger bezahlen sollen und Ihr Leben bestreiten können, geht da irgendwie in dieser ausweichenden weißen Wolke total unter.