amt zahlt miete direkt an den Vermieter, ist das rechtens

[shayen39]

Hallo ihr Lieben,
kann mir jemand sagen, ob mein Sachbearbeiter für Harz 4 die Miete direkt an meinen Vermieter überweisen darf, obwohl ich ihm die Erlaubniss dafür nicht erteilt habe.
Ich habe mal irgendwo gelesen, das er dafür mein schrifftliches Einverständniss braucht.
Trotz mehrmaliger Aufforderung, reagiert er aber nicht und überweist die Miete weiterhin direkt an den Vermieter.
Wir leben hier in einem kleinen Kaff und Sachbearbeiter und vermieter sind sehr gut bekannt( ob das vielleicht was damit zu tun hat??? :mymind: )
Da ich mich in einem Mieterrechtsstreit befinde und mein Anwalt mir sagte, das ich zur Mietkürzumg berechtigt bin, will ich diese natürlich auch durchsetzten.( Ziehe aber zum 01. 10. um und werde dann auch kein Harz 4 mehr beziehen müssen)
Deswegen möchte ich die Miete selber überweisen und an mich ausbezahlt bekommen.

Was kann ich jetzt tun?

Eine schriftliche Beschwerde, die ich laut Auskunft des Arbeitsamts an den Bürgermeister unserer Gemeinde richten sollte( wir müssen hier für harz 4 zur Gemeindeverwaltung nicht zum Arbeitsamt), hab ich schon eingereicht, jedoch keinerlei Reaktion bekommen.

Ich bin für jeden Tipp dankbar, habe nämlich noch nicht eine einzige Antwort dazu im Netzt finden können.

Danke euch schon mal
shayen

[StephanK]

:welcome: shayen39
Das sind ja Sitten, dass man meinen könnte, an der Landesgrenze gälte das deutsche Recht nicht mehr...
Es gibt diese Möglichkeit der direkten Überweisung an den Vermieter schon, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen:§ 22 ABs. 4 SGB II: Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.Auf gut Deutsch: wenn Du das Geld versäufst und deswegen Mietschulden hast, dann ja. Sonst nicht.
Dass Du Dich im Streit mit dem Vermieter befindest, spielt dabei keine Rolle und hat das Amt nix anzugehen, denn es ist alleine Deine Sache, für die Du auch verantwortlich bist.
Die Gemeindeverwaltung ist schon die richtige Anlaufstelle, weil der Landkreis Kleve die "Betreuung" von Langzeitarbeitslosen selbst übernommen hat und die Arbeitsagentur da außen vor ist.
Da Du sowieso schon Kunde beim Anwalt bist, würde ich Dir vorschlagen, dem auch diese Sache anzuvertrauen.

[shayen39]

Hi Stephank
Danke für deine schnelle Antwort.

Also wenn einer die Miete versäuft, dann mein Vermieter, denn er ist der Einzige der was von dem Geld hat. Er lacht sich sicher ins Fäustchen, das er für diese Bruchbude noch immer die dicke Miete bekommt.
Am schlimme ist ja, das er weiss, dass ich rechtlich die Miete kürzen könnte, aber nicht die Möglichkeit habe. Das wurm mich noch am meisten :wut: .

Es wird wohl wirklich das Beste sein, meinem Anwalt das Ganze in die Hand zu geben.
Eigentlich nehme ich meine Angelegenheiten lieber selber in die Hand, aber in diesem Fall gehts wohl nicht anders.
Hoffentlch bekomme ich in diesem Fall auch Prozesskostenbeihilfe, da ich als vermögende :loll: Harz 4 Empfängerin natürlich keine Rechtsschutzversicherung habe.

Gruss und nochmal Danke
Shayen

[StephanK]

Also wenn einer die Miete versäuft, dann mein Vermieter, denn er ist der Einzige der was von dem Geld hat. :lol: Es ging mir nur darum, zu zeigen, was der Zweck dieser Vorschrift ist - und damit gleich auch, dass sie hier zweckentfremdet benutzt = missbraucht wird.
Eigentlich nehme ich meine Angelegenheiten lieber selber in die Hand, aber in diesem Fall gehts wohl nicht anders.Na ja... zwingend ist das nicht, aber in einem realistischen Zeitrahmen ist da ohne Einschaltung des Sozialgerichts nicht zu wollen - und ob Du eigenständig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so hinkriegst, dass er erfolgreich ist, wage ich dann doch anzuzweifeln. Da Du sowieso schon Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen hast, sollte das auch ohne großen Aufwand noch draufzupacken sein.
Viel Erfolg!