Forumadmin
08.10.2006, 18:00
LSG Berlin
Az: L 15 B 28/02 KR ER
Bei vollständiger Bewegungsunfähigkeit besteht ein Anspruch des Versicherten auch auf Ausstattung eines Zweitrollstuhls
mit einem funktionsfähigen Elektroantrieb beziehungsweise der dafür notwendigen Steuerung.
Die Klägerin, aufgrund einer stark fortschreitenden spinalen Muskelatrophie mittlerweile fast vollständig bewegungsunfähig,
macht mit der Klage gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Ausstattung ihres Zweitrollstuhles mit einer Mini-Joystick-Steuerung geltend.
Die Kasse hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass der Klägerin unter anderem Assistentinnen zur Verfügung stünden,
die alle geplanten Aktivitäten der Klägerin ermöglichen.
Das Gericht sah dies anders.
Es verpflichtete die Kasse im Wege der einstweiligen Anordnung zur Versorgung des Rollstuhls mit der gewünschten Steuerung.
Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin nur noch ihre Daumen bewegen könne und somit für jede geringste Richtungsänderung
und das Zurücklegen kürzester Strecken auf fremde Hilfe angewiesen sei,
gebiete dies das Gebot des Schutzes der Menschenwürde.
Az: L 15 B 28/02 KR ER
Bei vollständiger Bewegungsunfähigkeit besteht ein Anspruch des Versicherten auch auf Ausstattung eines Zweitrollstuhls
mit einem funktionsfähigen Elektroantrieb beziehungsweise der dafür notwendigen Steuerung.
Die Klägerin, aufgrund einer stark fortschreitenden spinalen Muskelatrophie mittlerweile fast vollständig bewegungsunfähig,
macht mit der Klage gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Ausstattung ihres Zweitrollstuhles mit einer Mini-Joystick-Steuerung geltend.
Die Kasse hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass der Klägerin unter anderem Assistentinnen zur Verfügung stünden,
die alle geplanten Aktivitäten der Klägerin ermöglichen.
Das Gericht sah dies anders.
Es verpflichtete die Kasse im Wege der einstweiligen Anordnung zur Versorgung des Rollstuhls mit der gewünschten Steuerung.
Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin nur noch ihre Daumen bewegen könne und somit für jede geringste Richtungsänderung
und das Zurücklegen kürzester Strecken auf fremde Hilfe angewiesen sei,
gebiete dies das Gebot des Schutzes der Menschenwürde.