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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ist das Rechtens? - Nötigung zum EU-Rentenantrag


uhkr1959
04.01.2010, 18:08
Hallo zusammen ...
bin neu in diesem Forum und daher noch etwas unbeholfen im Umgang mit diesem ... ich bitte um Nachsicht.

Ich bin seit Mitte 2005 ALGII Empfänger, seit Februar 2008 wegen teilweiser chronischer Erkrankungen arbeitsunfähig geschrieben und befinde mich in permanenter ärztlicher Behandlung. Hatte bereits zwei Termine beim Med. Dienst der ARGE, die dies bestätigten. Beim letzten Besuch des MD wurde sogar durch Zufall ein weiteres schwerwiegendes Krankheitsbild dazu entdeckt, welches jedoch durch Medikamente unter Kontrolle ist.

Seit meinem letzten MD-Besuch nötigt mich nun mein Sachbearbeiter bei der ARGE permanent, einen Antrag auf EU-Rente zu stellen ... mit der Bemerlung: Dann würde er mich in Ruhe lassen ... zumindest, so lange der Antrag läuft bzw. bis das Ergebnis des Antrages feststeht.
Doch eigentlich hoffe ich auf baldige Genesung, denn ich habe ein selbständiges Projekt ins Auge gefasst.

Nun meine Fragen:
Kann der Sachbearbeiter bzw. die ARGE mich unter Androhung von Leistungsbeschneidung oder Arbeitsvermittlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zwingen, einen Rentenantrag zu stellen?

Wenn ja, wo stelle ich einen solchen Antrag? Obwohl ich bald 51 werde, habe ich mir darüber noch nie Gedanken gemacht.

Schon im voraus besten Dank für alle Antworten und Hinweise.

Herzliche Grüße,
Uwe

stummelbeinchen
04.01.2010, 18:28
Hi,

naja, Du bist seit fast 2 Jahren arbeitsunfähig geschrieben. ALG2 ist aber nur erwerbsfähige Hilfebedürftige gedacht. Da würd ich jetzt auch einen Widerspruch sehen. Jetzt kommts natürlich auch auf die Gutachten der Ärzte an, sprich ob sie in absehbarer Zeit eine Besserung prognostizieren oder Dein Krankheitsbild Dich weiterhin an einer Arbeitsausübung hindert.
In letzterem Fall, kann ich die Forderung Deines Vermittlers nachvollziehen.

Es ist auch eher unerheblich, ob Du Dich gesundheitlich fit für eine Selbständgkeit fühlst, wenn die Ärzte Dich nicht für arbeitsfähig halten. Da wäre ich auch vorsichtig an Deiner Stelle. Ich hab das schon ein paarmal im Verwandtenkreis gesehen. Ging megamäßig nach hinten los und das Ergebnis waren nicht nur finanzielle Probleme sondern auch eine gesundheitliche Verschlechterung.

Rentenantrag stellt man meines Wissens bei dem zuständigen Rententräger oder bei der Krankenkasse (bin mir nicht sicher, aber hier wirds ja wohl noch mindestens eine User geben, der das weiß.) :razz:

LG

nontes
04.01.2010, 19:50
Erwerbsminderungsrente wird beim Rententräger gestellt.

Bis die aber bewilligt wird, kann man sich eher erschiessen oder gleich aufhängen, und ohne Rechtsanwalt für Sozialrecht läuft da garnichts.

Vorsicht Falle!

Es ist eine Konstellation vorstellbar, dass der Rententräger ablehnt, weil man nicht krank genug ist, die Arge/Jobcenter nicht leistet, weil man zu krank sei, und das Sozialamt sich auch nicht für zuständig erklärt.

Ich rate dazu, einem Sozialverband beizutreten, und eine umfassende Beratung in Anspruch zu nehmen.

Beispiel: VdK

Google-Search: Ortsverband VdK [deine Stadt]

Bitte auch den § 8 SGB II zur Kenntnis nehmen!