Forumadmin
12.10.2006, 12:29
BSG
1997-11-06
12 RP 1/96
Behinderte, die weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind,
können der sozialen Pflegeversicherung nicht angehören.
Vielmehr erfahren sie Schutz durch die staatliche Gemeinschaft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht gehört zwar die Fürsorge für Hilfsbedürftige
zu den selbstverständlichen Pflichten des Sozialstaates.
Hieraus ergibt sich jedoch nicht Pflicht des Staates, den Beitritt zu einer Pflegeversicherung zu ermöglichen.
1997-11-06
12 RP 1/96
Behinderte, die weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind,
können der sozialen Pflegeversicherung nicht angehören.
Vielmehr erfahren sie Schutz durch die staatliche Gemeinschaft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht gehört zwar die Fürsorge für Hilfsbedürftige
zu den selbstverständlichen Pflichten des Sozialstaates.
Hieraus ergibt sich jedoch nicht Pflicht des Staates, den Beitritt zu einer Pflegeversicherung zu ermöglichen.