StephanK
23.08.2005, 12:33
Gericht: Hessisches Landessozialgericht
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 29.06.05
Aktenzeichen: L 7 AS 22/05 ER
Kernaussage: Der Existenzgründungszuschuss ist keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 421 Abs. 1 SGB III. Eine gleichzeitige Gewährung von Arbeitslosengeld II und dem Existenzgründungszuschuss ist nicht zulässig.
Wortlaut der Entscheidung (http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/A24079DD18A2C56CC125705F0039589F?Opendocument)
Achtung: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat diese Frage genau gegenteilig entschieden (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/viewtopic.php?p=30962#30962). Bis zu einer Klärung durch das Bundessozialgericht wird voraussichtlich noch einige Zeit vergehen.
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 29.06.05
Aktenzeichen: L 7 AS 22/05 ER
Kernaussage: Der Existenzgründungszuschuss ist keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 421 Abs. 1 SGB III. Eine gleichzeitige Gewährung von Arbeitslosengeld II und dem Existenzgründungszuschuss ist nicht zulässig.
Wortlaut der Entscheidung (http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/A24079DD18A2C56CC125705F0039589F?Opendocument)
Achtung: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat diese Frage genau gegenteilig entschieden (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/viewtopic.php?p=30962#30962). Bis zu einer Klärung durch das Bundessozialgericht wird voraussichtlich noch einige Zeit vergehen.