StephanK
07.09.2005, 12:22
Gericht: Sozialgericht Hamburg
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 07.06.05
Aktenzeichen: S 62 AS 434/05 ER
Kernaussagen:
1. Der Vorschlag einer Eingliederungsvereinbarung ist - ebenso wie das Beschäftigungsangebot gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 SGB III - mangels Regelungscharakter kein Verwaltungsakt.
2. Einstweiliger Rechtsschutz ist daher allenfalls im Rahmen der einstweiligen Anordnung zu erlangen.
3. Vor einer Absenkung des Arbeitslosengelds II fehlt es im Eilverfahren am Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Feststellung, die vorgeschlagene Arbeitsgelegenheit entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. (Leitsätze des Gerichts)
Erläuterung: Praktisch bedeutet das, dass man bei Einwänden gegen eine als Arbeitsgelegenheit ("1-Euro-Job") zugewiesene Arbeit bis zu deren Beginn abwarten muss, auch wenn man sie nicht antritt. Wenn man den Job nicht antritt oder nach Antritt (z.B. wegen unzumutbarer Bedingungen) "streikt", werden Sanktionen verhängt. Erst gegen diese kann man sich wehren, und nur im Rahmen dieses Verfahrens wird dann auch geprüft, ob die Arbeitsgelegenheit den dafür geltenden Anforderungen entsprochen hat oder nicht und ob man (im zweiten Fall) berechtigt war, die Arbeitsleistung zu verweigern.
Wortlaut der Entscheidung (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=)
Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist entweder noch "taufrisch" und/oder von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 07.06.05
Aktenzeichen: S 62 AS 434/05 ER
Kernaussagen:
1. Der Vorschlag einer Eingliederungsvereinbarung ist - ebenso wie das Beschäftigungsangebot gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 SGB III - mangels Regelungscharakter kein Verwaltungsakt.
2. Einstweiliger Rechtsschutz ist daher allenfalls im Rahmen der einstweiligen Anordnung zu erlangen.
3. Vor einer Absenkung des Arbeitslosengelds II fehlt es im Eilverfahren am Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Feststellung, die vorgeschlagene Arbeitsgelegenheit entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. (Leitsätze des Gerichts)
Erläuterung: Praktisch bedeutet das, dass man bei Einwänden gegen eine als Arbeitsgelegenheit ("1-Euro-Job") zugewiesene Arbeit bis zu deren Beginn abwarten muss, auch wenn man sie nicht antritt. Wenn man den Job nicht antritt oder nach Antritt (z.B. wegen unzumutbarer Bedingungen) "streikt", werden Sanktionen verhängt. Erst gegen diese kann man sich wehren, und nur im Rahmen dieses Verfahrens wird dann auch geprüft, ob die Arbeitsgelegenheit den dafür geltenden Anforderungen entsprochen hat oder nicht und ob man (im zweiten Fall) berechtigt war, die Arbeitsleistung zu verweigern.
Wortlaut der Entscheidung (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=)
Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist entweder noch "taufrisch" und/oder von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.