efge
29.10.2006, 19:41
Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen vorerst nicht mit zusätzlichen Einschränkungen rechnen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, wandten sich gegen zusätzliche Belastungen in der gegenwärtigen Situation.
Weiterlesen... (http://www.ftd.de/politik/deutschland/126292.html?nv=cd-topnews)
Nun müssten doch die Ohren beim ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, dem Erfinder der "Abzocker und Parasiten" gehörig klingeln, wenn die Ohren nicht allzu vollgepfropft wären durch seine Tätigkeiten als
Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power AG
Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG
Aufsichtsratsmitglied der Dussmann-Gruppe
Aufsichtsratsmitglied von DuMont Schauberg
Aufsichtsratsmitglied des Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service AG (DIS AG)
Vorsitzender des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Mitglied des Konvent für Deutschland, einer neoliberalen Denkfabrik
Diese Lawine trat Clement im letzten Jahr los:Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort. In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG II Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlangten. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzockern, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung , unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG. Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement)
Ein Jahr später scheint es ein wenig Einsicht rund um die Problematik "Beschäftigungspolitik" zu geben:
Wo es keine Arbeitsplätze gebe, "da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden", zitierte "Focus" am Samstag die Kanzlerin.
Und auch in der BA scheint ein wenig Morgendämmerung Einzug zu halten: Weise sprach sich im "Mannheimer Morgen" zudem gegen eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs aus. "Wir haben Hinweise, dass es vor Ort doch zu Verdrängungseffekten kommt", sagte der BA-Chef. Anders als vorgesehen machten manche Ein- Euro-Jobber regulären Arbeitskräften Konkurrenz.
Weiterlesen... (http://www.ftd.de/politik/deutschland/126292.html?nv=cd-topnews)
Nun müssten doch die Ohren beim ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, dem Erfinder der "Abzocker und Parasiten" gehörig klingeln, wenn die Ohren nicht allzu vollgepfropft wären durch seine Tätigkeiten als
Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power AG
Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG
Aufsichtsratsmitglied der Dussmann-Gruppe
Aufsichtsratsmitglied von DuMont Schauberg
Aufsichtsratsmitglied des Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service AG (DIS AG)
Vorsitzender des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Mitglied des Konvent für Deutschland, einer neoliberalen Denkfabrik
Diese Lawine trat Clement im letzten Jahr los:Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort. In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG II Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlangten. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzockern, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung , unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG. Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement)
Ein Jahr später scheint es ein wenig Einsicht rund um die Problematik "Beschäftigungspolitik" zu geben:
Wo es keine Arbeitsplätze gebe, "da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden", zitierte "Focus" am Samstag die Kanzlerin.
Und auch in der BA scheint ein wenig Morgendämmerung Einzug zu halten: Weise sprach sich im "Mannheimer Morgen" zudem gegen eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs aus. "Wir haben Hinweise, dass es vor Ort doch zu Verdrängungseffekten kommt", sagte der BA-Chef. Anders als vorgesehen machten manche Ein- Euro-Jobber regulären Arbeitskräften Konkurrenz.