Wird Deutschland eigentlich nur noch abgezockt?

[Timo1983]

LEISTUNGSMIßBRAUCH TüRKISCHER GASTARBEITER! WIRD DEUTSCHLAND EIGENTLICH NUR NOCH ABGEZOCKT?

Im Klartext geht es um Millionenbeträge des Staates bzw. der Steuerzahler, die absolut rechtswidrig von türkischen Gastarbeitern einbehalten bzw. bei den Finanzämtern in den Steuererklärungen nicht angegeben werden.

Eher durch Zufall stießen Steuerfahnder in Frankfurt bei einer Bankdurchsuchung auf 220.000 Datensätze von Überweisungen zur Türkischen Nationalbank in Ankara. 24.000 Namen und Adressen stammten aus Baden-Württemberg. Einige türkische Kleinunternehmer hatten in ihrer Heimat Beträge von bis zu 500.000 Euro gewinnbringend angelegt. Der deutsche Fiskus ging leer aus. Aber nicht nur das.

Den hellhörig gewordenen Ermittlern schwante nun böses, wenn es um die Anträge auf Arbeitslosenhilfe ging, wo es bekanntermaßen für den Staat um sehr viel Geld geht.

30% von 4000 überprüften Namen hatten tatsächlich wegen Verschweigen ihrer Vermögen in Ankara völlig zu Unrecht jeden Monat den Scheck vom Arbeitsamt kassiert. In Baden-Württemberg laufen deshalb zunächst einmal gegen 560 Türken Strafverfahren, der entstandene Schaden wird auf 30 Millionen Euro geschätzt. 2000 weitere Verdachtsfälle werden noch überprüft.

Die Anträge der Stuttgarter Ermittler, bei der Bundesanstalt einen maschinellen Datenabgleich der vielen türkischen Sparer vorzunehmen, blieben monatelang ohne Reaktion liegen, bis endlich mal die Nachricht kam, die Prüfung sei zu teuer und verstoße auch gegen das Datenschutzgesetz!!

Inzwischen wurden 290 Inspektoren zu völlig anderen Zollämtern versetzt, was die Aufklärung für die Stuttgarter ungemein erschwert und verzögert. Nur ganz langsam wird den Ämtern in Deutschland die Dimension der Fälle bewußt.

Nun fragt sich der normale deutsche Steuerzahler doch wohl völlig zurecht: Was treiben die 70 000 Beamten in der Bundesagentur in Nürnberg eigentlich den lieben langen Tag?

War da in letzter Zeit in den Medien nicht viel Wirbel bezüglich der Verdoppelung der Kosten für Hartz IV von 14 auf 26 Milliarden?

Oder sind da 300 Mio. zu Unrecht ausgegebene Gelder nur Peanuts? Oder können wir uns bei unserer nächsten Steuererklärung auch auf den Datenschutz berufen? Dieser ganze Vorfall ist nicht nur zum Verzweifeln, es ist schlicht und einfach ein krimineller Akt.

Die Bundesanstalt in Nürnberg weigert sich weiterhin tätig zu werden und in allen anderen Bundesländern liegen die Kartons mit Kontonummern und verstauben.

Nun ja, der Staat hat sichtlich noch immer zu viel Geld!
Oder traut man sich an die lieben türkischen Mitbürger nicht ran?

Stgt. Zeitung. vom 05.11. und 08.11.05 "Schwarze Konten in Ankara", gekürzte Fassung von Jutta Retz.

Link entspricht nicht den Forenregeln

[Betroffener]

Was mich an diesem Beitrag sehr nachdenklich stimmt, ist das dem Thema nicht weiter nachgegangen wird, hingegen soeben die die erste "Rasterfahndung" gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II abgeschlossen wurde (ob da auch nach Überweisungen ins Ausland geschaut wurde, ist ungewiss).

Wenn es so ist, wie dargesetellt, wäre es eine grosse Sauerei und ebenso das nicht nachverfolgen.

Hinweis
Leider konnte ich die angesprochenen Artikel nicht finden (weder bei den Stuttgarter Nachrichten noch beim von Timo plazierten Link).
Links auf Parteien jedweder Couleur und Ausrichtung möchte ich hier nicht haben. Ich möchte auch das Forum weder in eine linke noch in eine rechte Ecke abdriften lassen.

Der Link wird daher gelöscht.

[rat-loser]

bedauerlicher weise pay-view-link.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1027774?&&template=artikel_bildlinks_stz_druck

ob der folgende, gefundene text authentisch ist, kann ich leider nicht sagen....


08.11.2005

Schwarze Konten in Ankara

Stuttgart ist die Bühne eines Behördenstreits um Leistungsmissbrauch türkischer Gastarbeiter

STUTTGART. Das Ganze ist ein bizarrer Behördenstreit um schwarze Konten türkischer Gastarbeiter. Justizminister Goll wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sie blockiere die Fahnder. Dabei geht es nicht nur um Millionen, für die sich jetzt auch der Bundesrechnungshof interessiert.

Von Michael Ohnewald

Dies ist eine Geschichte, in der es um Geld geht, das dem Staat gehört. Weil dieser Staat aber die Bürokratie verabsolutiert, kommt er am Ende nicht zu seinem Geld. Das ist schade, denn es entgehen ihm viele Millionen. Genau genommen geht es in dieser Geschichte also gar nicht allein ums Geld, sondern mehr noch um einen sonderbaren Streit unter Bürokraten und um die Frage, warum an einigen bundesdeutschen Behörden nicht längst ein Schild mit der Aufschrift prangt:

"Wegen Reichtum geschlossen!"

Die Geschichte ist wahr und sie beginnt im Juni 2000 mit einer Bankdurchsuchung in Frankfurt. Steuerfahnder ermitteln gegen einen Anleger und stoßen dabei eher zufällig auf Ein- und Auszahlungsbelege türkischer Staatsangehöriger, die ihr Erspartes über die Dresdner Bank bei der Türkischen Nationalbank in Ankara (TCMB) angelegt haben. Insgesamt 220 000 Datensätze können die Beamten in Frankfurt sicherstellen.

Damit die Geschichte keinen falschen Zungenschlag bekommt, ist an dieser Stelle zu sagen, dass es auch spanische oder griechische oder italienische Gastarbeiter gibt, die Geld in der Heimat anlegen und vielleicht nicht alles in ihrer Steuererklärung angeben. Unbestritten ist auch, dass jedes Jahr zigtausende Deutsche den Fiskus prellen. In diesem Fall handelt es sich, wie gesagt, um einen Zufallsfund, und also um türkische Konten.

Die Steuerfahnder vom Main packen die dicken Kartons mit den Datenblättern und teilen sie nach Postleitzahlen unter den zuständigen Oberfinanzdirektionen auf. Insgesamt 24 000 Namen und Adressen landen auf diese Weise in Baden-Württemberg, einem Land, in dem 316 000 Türken leben. Die Beamten der Oberfinanzdirektion in Stuttgart nehmen die Sache ernst und speisen die Unterlagen in ihre Computer ein. Sie werten die gelieferten Daten steuerlich aus und bekommen heraus, dass Hunderte türkischer Gastarbeiter in ihren Steuererklärungen das Vermögen in Ankara verschwiegen haben. "Darunter sind auch steuerlich potente Fälle gewesen", erinnert sich ein Fahnder. Gemeint sind einige türkische Kleinunternehmer, die mehr als 500 000 Euro in der Heimat Gewinn bringend angelegt, ihre Reserven aber dem deutschen Fiskus nicht gemeldet haben. Die Steuerbehörden in Stuttgart und Karlsruhe verfolgen die Fälle, beschlagnahmen Vermögen, fordern Steuernachzahlungen.

Aber dabei wollen es die tüchtigen Beamten im Land nicht belassen. Sie hegen den Verdacht, dass so mancher der türkischen Gastarbeiter aus der Datei staatliche Stütze bezogen hat, und da liegt die Vermutung für die Ermittler nahe, dass die türkischen Staatsangehörigen nicht nur in der Steuererklärung das Vermögen in ihrer Heimat verheimlicht haben, sondern auch in den Anträgen auf Arbeitslosenhilfe. Weil es um viel Geld geht, entschließen sich die Fahnder nach reiflicher Prüfung, das Steuergeheimnis großzügig auszulegen und das Landesarbeitsamt zu informieren. Dorthin schicken sie im Januar 2003 alles, was sie haben.

Die zuständigen Arbeitsmarktinspektoren der Behörde sind hoch motiviert und machen eine Stichprobe. In einem ersten Schritt speisen sie die Namen von 4000 türkischen Sparern in ihre Leistungsempfängerdatei ein und finden heraus, dass 30 Prozent von ihnen zur fraglichen Zeit tatsächlich Arbeitslosenhilfe bezogen haben. In keinem einzigen Fall, so einer der Inspektoren, sei das in der Heimat gebunkerte Vermögen im Antrag auf Arbeitslosenhilfe aufgetaucht. Die meisten der betroffenen Arbeitslosen haben zwischen 5000 und 50 000 Euro verschwiegen, einige wenige von ihnen verfügen über erkleckliche Barschaften von bis zu 600 000 Euro und bekommen trotzdem jeden Monat einen Scheck vom deutschen Staat. Die Inspektoren des Landesarbeitsamts sind alarmiert. Sie beziffern den Schaden in Baden-Württemberg auf 30 Millionen Euro, bundesweit sollen 300 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe zu Unrecht ausbezahlt worden sein. Von den 4000 Fällen der ersten Stichprobe führen 560 in Baden-Württemberg zu Strafverfahren. Die Rückforderungen belaufen sich auf 6,6 Millionen Euro.

Den Experten beim Landesarbeitsamt schwant Böses - trotz oder gerade wegen der hohen Trefferquote bei ihrer Stichprobe. Denn die meisten Daten aus der Razzia sind noch gar nicht verarbeitet. Also ersuchen sie ihre Kollegen von der Bundesagentur um einen maschinellen Datenabgleich. Dies würde die Aufarbeitung aus ihrer Sicht gewaltig erleichtern. Doch die Nürnberger ziehen nicht mit. "Das ist zu teuer", bekommt einer der Arbeitsmarktinspektoren zu hören. Und ein zweiter bilanziert: "Die Rückforderung hatte nie gesellschaftspolitische Priorität."

Die Inspektoren sind ernüchtert, machen aber trotzdem weiter. Es gehen Monate ins Land, und in dieser Zeit kommt es zu einer Behördenreform, die weit reichende Folgen hat. Insgesamt 290 Arbeitsmarktinspektoren werden 2004 zu den Hauptzollämtern Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Singen, Hannover und Lörrach versetzt. Die Stuttgarter Ermittler bleiben vorerst im Landesarbeitsamt in den angestammten Büros, haben aber ein neues Türschild - und vor allem keinen Zugriff mehr auf das Netzwerk der Arbeitsbehörden.

In ihrer Not schicken die alten Inspektoren mit dem neuen Türschild insgesamt 13 Disketten mit den Daten türkischer Sparer an die Bundesagentur nach Nürnberg, verbunden mit der Bitte, einen umfassenden Datenabgleich zu machen. Der Brief ist datiert vom 2. März 2004. Sechs Monate liegen die Disketten samt Brief in Nürnberg. Dann schickt die Bundesagentur ihre Antwort: Aus Datenschutzgründen könne man den Wunsch nicht erfüllen, heißt es. Schließlich seien die Inspektoren jetzt bei einer neuen Behörde, und da blieben die sensiblen Daten nicht mehr im eigenen Haus, und das wolle der Datenschutzbeauftragte des Bundes nicht dulden.

Zum Glück haben sich die Beamten in Stuttgart eine Kopie der Disketten gezogen. Sie verfolgen die Fälle unverdrossen weiter, auch wenn sie es schwer haben. Ihr Job ist mit einem riesigen Aufwand verbunden, weil sie für jeden Sparer einen separaten Prüfungsantrag bei den Arbeitsagenturen vor Ort stellen müssen. Am Ende können sie die Datei trotz der Widerstände aus Nürnberg abarbeiten. Auf die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und auf die Gerichte kommen bald hunderte von Verfahren zu. 2000 weitere Verdachtsfälle sollen es in ganz Baden-Württemberg sein.

Justizminister Ulrich Goll (FDP) kann da nur den Kopf schütteln. Für ihn grenzt es an eine Blockade, was die Bundesagentur aus Nürnberg veranstaltet hat. Goll hält sich nicht mehr zurück und fordert BA-Chef Frank-Jürgen Weise öffentlich zum Umdenken auf. Andernfalls setze sich die Behörde "dem Vorwurf aus, schützende Hände über Betrüger zu legen". Um diese Forderung zu unterstreichen, drängt der Minister im Kabinett auf eine Bundesratsentschließung. Auf diese Weise soll über die Bundesregierung eine Regelung geschaffen werden "die es der Bundesagentur in Zukunft nicht mehr erlaubt, die Interessen der Steuerzahler hinter vermeintliche Datenschutzbelange zu stellen".

Inzwischen sorgt der Fall bundesweit für Schlagzeilen. Der Bundesrechnungshof arbeitet an einem Bericht an das Aufklärung verlangende Bundesfinanzministerium. Auch der Bundesagentur wird langsam die Dimension des Problems bewusst: Nicht nur in der Vergangenheit sind Millionen zu Unrecht an türkische Gastarbeiter bezahlt worden, auch aktuell sollen hunderte Arbeitsloser zu viel Hartz-IV-Geld beziehen und ihr Vermögen im Heimatland nicht angegeben haben.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in dieser Woche über einen internen Vermerk für den Agenturchef Weise. Danach erscheine "die Wahrscheinlichkeit hoch" dass türkische Staatsangehörige über "Vermögen in nennenswertem Umfang" verfügen. Neu ist das allenfalls für die Bundesagentur. Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Eckart Jäger weiß das schon länger und hat auch immer wieder darauf hingewiesen. "Es ärgert mich, dass man diesem Treiben einfach zusieht", sagt er. Frank-Jürgen Weise will die schweren Vorwürfe von Staatsanwaltschaft, Justiz und Zollfahndung aus Baden-Württemberg nicht auf sich sitzen lassen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Günther Oettinger bedauert er, "dass hier ein sachlicher Dissens zwischen Behörden mit einseitigen Schuldzuweisungen in die Öffentlichkeit getragen werde". Seinen Brief schließt der Agenturchef allen Ernstes mit der Bitte an den Stuttgarter Regierungschef, "die Bemühungen" seiner Bundesagentur zu unterstützen, "gesetzliche Grundlagen für den Datenschutz zur Aufdeckung von Leistungsmissbrauch zu initiieren".

Da können sich die Arbeitsmarktinspektoren in Stuttgart nur verwundert die Augen reiben. Ihnen kommt der gute Weise ein bisschen vor wie der Hans-guck-in-die-Luft aus dem Märchen, welcher den weiten Himmel vor Augen hat, aber leider übersieht, was vor seinen Füßen passiert. Diese Geschichte hat bekanntlich kein Happyend.

Auch die vorliegende nicht. Nach wie vor weigert sich die Bundesagentur, einen pauschalen Datenabgleich zu machen. Nach wie vor hat nur Baden-Württemberg die Daten aus der Razzia umfassend verwertet, um Geld zurückzufordern, das dem Staat gehört. In anderen Bundesländern liegen bei den Finanzbehörden noch immer Kartons mit Kontonummern und Namen türkischer Sparer. Sie liegen dort und verstauben.

[Betroffener]

@rat-loser,

herzlichen Dank für den vollständigen Text.

Es wird immer verwunderlicher, dass die deutschen Arbeitslosen "rastergefahndet" werden und bei den ausländischen Arbeitslosen sträubt sich die BA mit Händen und Füssen dagegen - obwohl das Thema inzwischen auch schon etwas her ist. Aber offenbar hat das auch mit den türkischen EU-Ambitionen und der regierungsamtlichen Haltung dazu zu tun - was sich jetzt möglicherweise ändert.

Das gleiche dürfte auch für andere Nationalitäten gelten - z.B. den Leuten aus dem ehemaligen Jugoslawien.