Betroffener
16.04.2005, 01:21
Widerspruchsvorlagen Mustersammlung
Rechte wahren und durchsetzen: Eine Sammlung von Musterschreiben, um sich gegen Hartz IV und Behördenentscheidungen zu wehren
und um Sand ins "Hartz-Getriebe" zu streuen.
Folgende Musterwidersprüche sind als *.RTF-Dateien (einfach in übliche Office-Schreibprogramme integrierbar)
unter dem Link am Ende (teilweise dort direkt einsehbar) bei Alg-2.info (http://www.alg-2.info/) herunter zu laden.
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Datenschutz und Alg II-Antrag
Musterbrief und -antrag
Musterbrief zur Zusendung eines datenschutzrechtlich einwandfreien Alg II-Antrages[/b]
Wer möchte schon auf unzulässige Weise durchleuchtet werden, wenn sie/er den Alg II-Antrag stellt?
Musterantrag auf Löschung der im Alg II-Antrag bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)
Für alle, die den Antrag bereits abgegeben haben, ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht jedoch rückwirkend durchsetzen wollen.
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Musterwidersprüche gegen den Alg II Bescheid
Nr. 0 Kurzwiderspruch zur Fristwahrung
"Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch ein. Die Begründung reiche ich nach..."
Achtung! Hier sollte innerhalb von 14 Tagem eine Begründung achgereicht werden.
Nr. 1 Verfassungswidrigkeit von Alg II
"Der Bescheid basiert auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist..."
Ausführlich begründeter Widerspruch für alle, die das neue Leistungsrecht als verfassungswidrig ablehnen und sich im Fall von Korrekturen in Folge der Rechtsprechung Ansprüche sichern wollen.
[Komplett überarbeitete Fassung vom 26.01.05, mit freundlicher Genehmigung des Arbeitslosen Hife Forum Deutschland]
Anmerkung: Die Genehmigung bezieht sich auf den Ort des Downloads.
Nr. 2 Widerspruch, weil kein Mensch durchblickt!
Weil die Bemessung der Leistung nicht nachvollziehbar dargelegt wurde und der Bescheid demnach nicht hinreichend begründet ist (gem. § 35 Abs. 1 SGB X).
[von Tacheles e.V.]
Nr. 3 Fehlerhafter Bescheid
Weil bei der Bemessung der Leistung ganz offensichtliche Fehler gemacht wurden.
[von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen]
Nr. 4 Wegen besonderer Bedarfe reicht Alg II nicht zum Leben
Weil der Bedarf aufgrund von besonderen Lebenslagen (Krankheit, notwendige Anschaffungen etc.) aus der Regelleistung nicht gedeckt werden kann (der Beispieltext bezieht sich auf erhöhte Krankheitskosten)
[von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen]
Nr. 5 Die Kosten der Unterkunft wurden nicht anerkannt I.
(für MieterInnen)
Weil die tatsächlichen Kosten von Unterkunft und Heizung nicht übernomen wurden.
Nr. 6 Die Kosten der Unterkunft wurden nicht anerkannt II.
(für BesitzerInnen von selbstgenutztem Wohneigentum)
Weil die tatsächlichen Kosten von Unterkunft und Heizung nicht übernomen wurden.
[von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen]
Nr. 7 Das Einkommen wurde falsch angerechnet
Weil das Einkommen wegen nicht berücksichtigter Absetzbeträge (v.a. Versicherungen, Werbungskosten etc.) falsch bereinigt wurde.
Nr. 8 Widerspruch aufgrund 58er Regelung
Weil eine Vereinbarung gemäß § 428 SGB III (58er Regelung) getroffen wurde
[formuliert im Rahmen der Initiative "Hartz IV verfassungswidrig"/Gutachten von Ulf Wende im Auftrag der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen]
Nr. 9 Rechtswidrige Bemessung der Regelleistung
Widerspruch wegen nicht rechtmäßiger Bemessung der Regelleistung sowie Unterschreitung eines realitätsgerecht bemessenen Existenzminimums durch die Regelleistung.
Link zur Sammlung obiger Mustervorlagen (http://www.alg-2.info/hilfe/widersprueche/)
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Weitere Sammlungen:
Eine aktuelle Sammlung von Widersprüchen auf der Seite der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
unter: www.erwerbslos.de/... (Stand 05.01.2005) (http://www.erwerbslos.de//index.php?option=content&task=view&id=60&Itemid=32)
und hier im Forum:
Weiterführende Informationen rund um ALG II - Linksammlungen (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/viewtopic.php?p=3483#3483)
Rechte wahren und durchsetzen: Eine Sammlung von Musterschreiben, um sich gegen Hartz IV und Behördenentscheidungen zu wehren
und um Sand ins "Hartz-Getriebe" zu streuen.
Folgende Musterwidersprüche sind als *.RTF-Dateien (einfach in übliche Office-Schreibprogramme integrierbar)
unter dem Link am Ende (teilweise dort direkt einsehbar) bei Alg-2.info (http://www.alg-2.info/) herunter zu laden.
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Datenschutz und Alg II-Antrag
Musterbrief und -antrag
Musterbrief zur Zusendung eines datenschutzrechtlich einwandfreien Alg II-Antrages[/b]
Wer möchte schon auf unzulässige Weise durchleuchtet werden, wenn sie/er den Alg II-Antrag stellt?
Musterantrag auf Löschung der im Alg II-Antrag bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)
Für alle, die den Antrag bereits abgegeben haben, ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht jedoch rückwirkend durchsetzen wollen.
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Musterwidersprüche gegen den Alg II Bescheid
Nr. 0 Kurzwiderspruch zur Fristwahrung
"Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch ein. Die Begründung reiche ich nach..."
Achtung! Hier sollte innerhalb von 14 Tagem eine Begründung achgereicht werden.
Nr. 1 Verfassungswidrigkeit von Alg II
"Der Bescheid basiert auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist..."
Ausführlich begründeter Widerspruch für alle, die das neue Leistungsrecht als verfassungswidrig ablehnen und sich im Fall von Korrekturen in Folge der Rechtsprechung Ansprüche sichern wollen.
[Komplett überarbeitete Fassung vom 26.01.05, mit freundlicher Genehmigung des Arbeitslosen Hife Forum Deutschland]
Anmerkung: Die Genehmigung bezieht sich auf den Ort des Downloads.
Nr. 2 Widerspruch, weil kein Mensch durchblickt!
Weil die Bemessung der Leistung nicht nachvollziehbar dargelegt wurde und der Bescheid demnach nicht hinreichend begründet ist (gem. § 35 Abs. 1 SGB X).
[von Tacheles e.V.]
Nr. 3 Fehlerhafter Bescheid
Weil bei der Bemessung der Leistung ganz offensichtliche Fehler gemacht wurden.
[von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen]
Nr. 4 Wegen besonderer Bedarfe reicht Alg II nicht zum Leben
Weil der Bedarf aufgrund von besonderen Lebenslagen (Krankheit, notwendige Anschaffungen etc.) aus der Regelleistung nicht gedeckt werden kann (der Beispieltext bezieht sich auf erhöhte Krankheitskosten)
[von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen]
Nr. 5 Die Kosten der Unterkunft wurden nicht anerkannt I.
(für MieterInnen)
Weil die tatsächlichen Kosten von Unterkunft und Heizung nicht übernomen wurden.
Nr. 6 Die Kosten der Unterkunft wurden nicht anerkannt II.
(für BesitzerInnen von selbstgenutztem Wohneigentum)
Weil die tatsächlichen Kosten von Unterkunft und Heizung nicht übernomen wurden.
[von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen]
Nr. 7 Das Einkommen wurde falsch angerechnet
Weil das Einkommen wegen nicht berücksichtigter Absetzbeträge (v.a. Versicherungen, Werbungskosten etc.) falsch bereinigt wurde.
Nr. 8 Widerspruch aufgrund 58er Regelung
Weil eine Vereinbarung gemäß § 428 SGB III (58er Regelung) getroffen wurde
[formuliert im Rahmen der Initiative "Hartz IV verfassungswidrig"/Gutachten von Ulf Wende im Auftrag der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen]
Nr. 9 Rechtswidrige Bemessung der Regelleistung
Widerspruch wegen nicht rechtmäßiger Bemessung der Regelleistung sowie Unterschreitung eines realitätsgerecht bemessenen Existenzminimums durch die Regelleistung.
Link zur Sammlung obiger Mustervorlagen (http://www.alg-2.info/hilfe/widersprueche/)
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Weitere Sammlungen:
Eine aktuelle Sammlung von Widersprüchen auf der Seite der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
unter: www.erwerbslos.de/... (Stand 05.01.2005) (http://www.erwerbslos.de//index.php?option=content&task=view&id=60&Itemid=32)
und hier im Forum:
Weiterführende Informationen rund um ALG II - Linksammlungen (http://www.arbeitslosennetz.de/forum/viewtopic.php?p=3483#3483)