soziales
17.01.2006, 10:43
so schließt Steffen auch nicht aus, dass Hartz-IV-Empfänger auf Geheiß der Arge in eine preiswerte Wohnung umziehen müssen.
diese aussage ist bei uns im Kreis-Unna allerdings neu ich meine da mit bis vor ein paar Wochen hiss es noch es soll auf die ALG 2 Empfänger kein druck ausgeübt werden.
so ändern sich die Zeiten.
Hans
Unna | Hauseigentümer sollen für Arbeitslose die Mieten senken, um die Miete zahlenden Kommunen entlasten. Mit diesem Vorschlag zur Sanierung des Kreishaushalts meldete sich gestern die SPD aus ihrer Klausurtagung in Bad Arolsen zurück.
Fraktionschef Heinz Steffen forderte zusätzliche Sparanstrengungen der Kreisverwaltung zugunsten der Kommunen, um die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage von 43,5 Prozent auf 49,01 Prozent abzuwenden. Die SPD hält auch 47,5 Prozent für darstellbar, wobei ein halber Prozentpunkt etwa zwei Millionen Euro weniger Belastung für die Kommunen bedeutet. Die für Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zuständige Arge müsse einen „Kampfauftrag“ erfüllen, um die Unterkunftskosten zu senken, so Steffen.
Gemeint ist damit stärkerer Druck auf die Vermieter der etwa 40000 Menschen, die im Kreis Unna in Haushalten leben, die auf Arbeitslosengeld II und die Mietkostenübernahme durch die Arge angewiesen sind. Vielfach würden die Wohnungen zu teuer vermietet, kritisiert Steffen. Nach Informationen, die der SPD vorliegen, habe die Arge im vorigen Jahr für 2500 Wohnungen mehr als das von ihr festgelegte Quadratmeter-Preis-Limit gezahlt. Durch Intervention der Arge sei bei 490 Wohnungen Bewegung in den Mietpreis gekommen. Dieser Druck soll nach Ansicht von Steffen verstärkt werden. „Wenn die Vermieter nicht mitspielen, dann wird die Wohnung eben nicht mehr belegt.“
Die SPD spekuliert darauf, dass Vermieter angesichts des Überangebots auf dem Wohnungsmarkt den Verlust eines Mieters nicht riskieren werden. Sollten Vermieter allerdings dem Druck der Arge nicht folgen, so schließt Steffen auch nicht aus, dass Hartz-IV-Empfänger auf Geheiß der Arge in eine preiswerte Wohnung umziehen müssen.
Die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger machen mit etwa 77 Mio. Euro rund ein Viertel des Kreishaushalts aus. Der Etat, den Kämmerer Rainer Stratmann am 10. Januar im Kreistag eingebracht hat, sieht Gesamtausgaben in Höhe von 315,4 Mio. Euro vor – bei einem Gesamtdefizit von 66 Mio. Euro. Knapp zwei Drittel des Kreishaushalts werden von den Kommunen aufgebracht.
http://www.hellwegeranzeiger.de/content/out/s_992477.html
diese aussage ist bei uns im Kreis-Unna allerdings neu ich meine da mit bis vor ein paar Wochen hiss es noch es soll auf die ALG 2 Empfänger kein druck ausgeübt werden.
so ändern sich die Zeiten.
Hans
Unna | Hauseigentümer sollen für Arbeitslose die Mieten senken, um die Miete zahlenden Kommunen entlasten. Mit diesem Vorschlag zur Sanierung des Kreishaushalts meldete sich gestern die SPD aus ihrer Klausurtagung in Bad Arolsen zurück.
Fraktionschef Heinz Steffen forderte zusätzliche Sparanstrengungen der Kreisverwaltung zugunsten der Kommunen, um die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage von 43,5 Prozent auf 49,01 Prozent abzuwenden. Die SPD hält auch 47,5 Prozent für darstellbar, wobei ein halber Prozentpunkt etwa zwei Millionen Euro weniger Belastung für die Kommunen bedeutet. Die für Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zuständige Arge müsse einen „Kampfauftrag“ erfüllen, um die Unterkunftskosten zu senken, so Steffen.
Gemeint ist damit stärkerer Druck auf die Vermieter der etwa 40000 Menschen, die im Kreis Unna in Haushalten leben, die auf Arbeitslosengeld II und die Mietkostenübernahme durch die Arge angewiesen sind. Vielfach würden die Wohnungen zu teuer vermietet, kritisiert Steffen. Nach Informationen, die der SPD vorliegen, habe die Arge im vorigen Jahr für 2500 Wohnungen mehr als das von ihr festgelegte Quadratmeter-Preis-Limit gezahlt. Durch Intervention der Arge sei bei 490 Wohnungen Bewegung in den Mietpreis gekommen. Dieser Druck soll nach Ansicht von Steffen verstärkt werden. „Wenn die Vermieter nicht mitspielen, dann wird die Wohnung eben nicht mehr belegt.“
Die SPD spekuliert darauf, dass Vermieter angesichts des Überangebots auf dem Wohnungsmarkt den Verlust eines Mieters nicht riskieren werden. Sollten Vermieter allerdings dem Druck der Arge nicht folgen, so schließt Steffen auch nicht aus, dass Hartz-IV-Empfänger auf Geheiß der Arge in eine preiswerte Wohnung umziehen müssen.
Die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger machen mit etwa 77 Mio. Euro rund ein Viertel des Kreishaushalts aus. Der Etat, den Kämmerer Rainer Stratmann am 10. Januar im Kreistag eingebracht hat, sieht Gesamtausgaben in Höhe von 315,4 Mio. Euro vor – bei einem Gesamtdefizit von 66 Mio. Euro. Knapp zwei Drittel des Kreishaushalts werden von den Kommunen aufgebracht.
http://www.hellwegeranzeiger.de/content/out/s_992477.html