StephanK
31.03.2007, 23:29
Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern in einem Antrag (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3644.pdf), die Regelsätze für die Sozialhilfe zu erhöhen (was das Land allein kann) und dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine entsprechende Erhöhung der Alg II-Beträge einsetzen soll (das geht nur bundeseinheitlich). Zur Begründung wird auf die Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen.
In der Landtagsdebatte (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP14-52.pdf?von=5884&bis=5894), die von wechselseitigen Populismus-Vorwürfen geprägt war, begründete Sozialminister Laumann seine Ablehnung u.a. damit, dass mit der Ost-/West-Angleichung der Regelsätze schon ein großer Erfolg gelungen sei und dachte gewissermaßen laut darüber nach, ob nicht ein Zurück zum früheren niedrigeren Sozialhilfe-Regelsatz mit den bedarfsabhängigen Einmal-Leistungen besser sei.
Der Antrag wurde zunächst in drei Ausschüsse verwiesen und "schmort" dort jetzt.
In der Landtagsdebatte (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP14-52.pdf?von=5884&bis=5894), die von wechselseitigen Populismus-Vorwürfen geprägt war, begründete Sozialminister Laumann seine Ablehnung u.a. damit, dass mit der Ost-/West-Angleichung der Regelsätze schon ein großer Erfolg gelungen sei und dachte gewissermaßen laut darüber nach, ob nicht ein Zurück zum früheren niedrigeren Sozialhilfe-Regelsatz mit den bedarfsabhängigen Einmal-Leistungen besser sei.
Der Antrag wurde zunächst in drei Ausschüsse verwiesen und "schmort" dort jetzt.