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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Wie nachweisen, dass kein billigerer Wohnraum verfügbar ist?


StephanK
19.04.2007, 17:50
Gericht: Sozialgericht Hannover
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 31.01.07
Aktenzeichen: S 46 AS 1942/06 ER

Kernaussage: Der Nachweis, dass billigerer Wohnraum nicht verfügbar ist und der Alg II-Träger auch über den gesetzlichen Sechsmonatszeitraum hinaus höhere Kosten der Unterkunft übernehmen muss, ist dann erbracht, wenn der Alg II-Bezieher innerhalb vier Monaten acht Anfragen bei Vermietern nachweist, aus denen hervorgeht, dass Wohnraum, der den örtlichen Vorschriften über angemessene Mieten entspricht, nicht angeboten wird.

Wortlaut (http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1282) des Beschlusses

Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist entweder noch "taufrisch" und/oder von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.