StephanK
01.05.2007, 15:41
Die Linksfraktion im Bundestag hat am 25. April einen Antrag beim Bundestag eingebracht, mit dem sie fordert, das Verfahren der Rundfunkgebührenbefreiung für Alg II-Bezieher und andere Menschen mit geringem Einkommen zu vereinfachen. Die Bundesagentur und die Optionskommunen sollten ein Verfahren der automatisches Datenübermittlung an die GEZ einführen, um die derzeitigen Probleme (unterbrochene Befreiungszeiträume, bürokratisches Verfahren) zu lösen und bis dahin eine aktzeptable Übergangslösungen zu finden.
Neben den bestehenden Befreiungsgründen, die alle an den förmlichen Bezug von Sozialleistungen anknüpfen, sollten weitergehende Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände für Personen eingeführt werden, die auf mit Sozialhilfe oder Alg II vergleichbar niedrigem Einkommensniveau leben.
Außerdem setzt sich die Linke für eine ersatzlose Streichung der Rundfunkgebührenpflicht für internet-taugliche PCs ein.
Der Antrag ist nachzulesen auf Bundestags-Drucksache 16/5140 (http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605140.pdf) (PDF-Datei). Er wurde vom Bundestag noch nicht beraten.
Kommmentar: Der Antrag ist gut gemeint und inhaltlich nicht zu kritisieren, aber dennoch ein "Fensterantrag", weil der Bund nicht zuständig ist. Im Antrag wird zwar formuliert, der Bund solle mit der beschriebenen Zielrichtung auf die Länder "einwirken", aber diese würden sich eine derartige Einmischung des Bundes in ihre Angelegenheiten verbitten.
In den Ländern, in denen die Linkspartei im Landesparlament vertreten ist, werden hoffentlich inhaltsgleiche Anträge von ihr gestellt. Dort sind sie dann auch am richtigen Platz.
Neben den bestehenden Befreiungsgründen, die alle an den förmlichen Bezug von Sozialleistungen anknüpfen, sollten weitergehende Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände für Personen eingeführt werden, die auf mit Sozialhilfe oder Alg II vergleichbar niedrigem Einkommensniveau leben.
Außerdem setzt sich die Linke für eine ersatzlose Streichung der Rundfunkgebührenpflicht für internet-taugliche PCs ein.
Der Antrag ist nachzulesen auf Bundestags-Drucksache 16/5140 (http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605140.pdf) (PDF-Datei). Er wurde vom Bundestag noch nicht beraten.
Kommmentar: Der Antrag ist gut gemeint und inhaltlich nicht zu kritisieren, aber dennoch ein "Fensterantrag", weil der Bund nicht zuständig ist. Im Antrag wird zwar formuliert, der Bund solle mit der beschriebenen Zielrichtung auf die Länder "einwirken", aber diese würden sich eine derartige Einmischung des Bundes in ihre Angelegenheiten verbitten.
In den Ländern, in denen die Linkspartei im Landesparlament vertreten ist, werden hoffentlich inhaltsgleiche Anträge von ihr gestellt. Dort sind sie dann auch am richtigen Platz.