ALN - Robot
07.05.2007, 15:20
http://www.arbeitslosennetz.de/images/stories/paragraph.gif
Gericht: Sozialgericht Dortmund
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 19.03.07
Aktenzeichen: S 27 AS 59/07 ER
Kernaussage: Wenn ein Alg II-Bezieher etwas in einem Preisausschreiben gewinnt, ist dieser Gewinn als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch bei Sachpreisen (im entschiedenen Fall ein PKW); diese müssen entsprechend verwertet (verkauft) werden, um vom Verkaufserlös zu leben.
Wortlaut (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=65883&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=) des Beschlusses
Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist entweder noch "taufrisch" und/oder von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.
Gericht: Sozialgericht Dortmund
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 19.03.07
Aktenzeichen: S 27 AS 59/07 ER
Kernaussage: Wenn ein Alg II-Bezieher etwas in einem Preisausschreiben gewinnt, ist dieser Gewinn als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch bei Sachpreisen (im entschiedenen Fall ein PKW); diese müssen entsprechend verwertet (verkauft) werden, um vom Verkaufserlös zu leben.
Wortlaut (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=65883&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=) des Beschlusses
Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist entweder noch "taufrisch" und/oder von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.