Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Heiner Geißler wird Mitglied von Attac
Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.
Geißler beklagte, dass 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme zusammen ein geringeres Einkommen hätten als die 400 reichsten Familien der Erde. Die "Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie" würden keine Werte kennen jenseits von Angebot und Nachfrage.
Schuld an den Zuständen sind nach Auffassung des ehemaligen Bundesministers "die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen."
Quelle: ngo-online (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15962)
StephanK
17.05.2007, 11:13
Der Mann geht seinen Weg - zwar sehr langsam, aber immerhin konsequent. Ich bin nur gespannt, ob das mit seiner CDU-Mitgliedschaft vereinbar ist oder ihm womöglich sogar ein Parteiordnungsverfahren blüht.
jimmygjan
17.05.2007, 12:39
Wahrscheinlich ist es ihm (Heiner Geißler) sehr egal. Ich wünschte es mir aber, dass die CDU in diese "Falle" treten würde, weil ich auf die Begründung gespannt wäre.
Ahoi jimmygjan,
da wirst Du sicherlich nicht der Einzige sein. ;-)
Wahrscheinlich ist es ihm (Heiner Geißler) sehr egal.
Das glaube ich nicht, sonst hätten er und vielleicht auch ein paar andere schon ihr Parteibuch hingeschmissen.
Leider funzt der obige link, der von Effge eingestellt wurde, nicht mehr. Hat Heiner Geißler nicht von einem „Sklavenschiff aus dem 18. Jahrhundert“ gesprochen?
Jedenfalls fühlte ich mich daran erinnert als ich dieses las.TUI kauft ein ganzes Dorf in der Toskana
Der TUI-Konzern hat in der Toskana ein Dorf samt alter Burg, Wehrmauer, Weinbergen und Olivenhainen gekauft, um dort ein gigantisches Tourismusprojekt zu verwirklichen. Nach Angaben des Konzerns handelt es sich um das größte Tourismusprojekt in der Geschichte des Unternehmens und der Toskana.….Auf dem Gelände sollen Villen und Luxuswohnungen entstehen, ein Dorfhotel, ein Robinson Club und ein weiteres Hotel. Ein bestehender Golfplatz soll ausgebaut werden.
:kotz:
StephanK
18.05.2007, 07:52
Leider funzt der obige link, der von Effge eingestellt wurde, nicht mehr.Die ngo-website hat offenbar leider größere Probleme mit Spammern und ist derzeit abgeschaltet.
Dennoch handelt es sich um keine "Zeitungsente". Man kann das auch, sozusagen am anderen Ende des politischen Spektrums beim Springer-Blatt DIE WELT (http://www.welt.de/politik/article877274/Ex-CDU-Generalsekretaer_Geissler_tritt_Attac_bei.html) nachlesen.
@jimmygjan: Wenn die CDU-Führung klug ist, wird sie nicht in diese Falle treten. Die Entwicklung bei ihrem Koalitionspartner (Stichworte Lafontaine, Maurer) sollten ihr Warnung genug sein...
Leider funzt der obige link, der von Effge eingestellt wurde, nicht mehr.
Funzt wieder............ :)
In meinen augen ist das auch wieder nur bla bla.
Jetzt vor dem großen G8 Gipfel soll signalisiert werden das auch die CDU ihr herz für den kleinen mann schlägt.das ist alles.
Allerdings finde ich,dass der geißler und seine ansichten sich sehr gut mit der Linkspartei vertragen würden.Habe ihn jetzt die woche bei 2-4 auf ntv gesehen mit Lafontaine.Fand ich sehr interessant,die schnittmengen,die beide miteinander haben.
MfG
Codeman
StephanK
18.05.2007, 14:41
Fand ich sehr interessant,die schnittmengen,die beide miteinander haben.Die haben sie bestimmt... In den Vor-Schröder-Zeiten gab es einen gängigen, allgemein bekannten und auch akzeptierten Namen für diese Schnittmenge. Er lautet Soziale Marktwirtschaft. Remember? :razz:
Hallo Stephan,
ja damals das waren noch Zeiten.
Leider lässt sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen.Nur was wären damals die alternativen zu Schröder gewesen? Weiter mit Kohl - das wäre sicherlich nicht das erstrebenswerte gewesen.
Wir müssen uns doch nur anschauen wie es in Deutschland aussieht und dann wissen wir,dass auch ein Geißler nichts ändern kann.Wir haben in Deutschland seit 2 Legislaturperioden eine strukturelle Mehrheit der linken Parteien im Parlament,trotzdem haben wir eine konservative Regierungschefin und einen konservativen Bundespräsidenten.
Was schließen wir daraus:
- auf absehbare Zeit wird das linke Lager keine Regierung stellen
- soziale Marktwirtschaft wird weiterhin utopisch sein
- weitere Umverteilung von Unten nach Oben
- weitere Repressionen gegen "Randgruppen" wie Arbeitslose
Die Liste könnte man beliebig fortsetzen.Wie siehst du das Stephan?
Und wie seht ihr anderen das ?
MfG
Codeman
StephanK
19.05.2007, 22:17
Wir haben in Deutschland seit 2 Legislaturperioden eine strukturelle Mehrheit der linken Parteien im ParlamentDiesem Satz entnehme ich, dass Du SPD und Grüne zu den linken Parteien (was immer man darunter versteht) zählst. Das tu ich nicht. Wir könnten uns jetzt in einer ellenlangen Diskussion darüber verlieren, was unter links zu verstehen sei, aber das würde vermutlich nicht weiterführen. Deswegen vermeide ich auch qualitative Aussagen und behaupte nur, dass die SPD am real existierenden Kapitalismus nur sehr wenig verändern will - zu wenig, um eine Besserung der Lage der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen herbeizuführen.
Deine Schlussfolgerungen teile ich weitgehend, obwohl sie mir nicht behagen.
Ich fürchte, dass wir in dieser Hinsicht immer noch viel zu national denken, sozusagen klassisch volkswirtschaftlich. Die Wirtschaft ist aber längst supranational. Supra heisst auf Deutsch oberhalb, und ich habe diesen Begriff bewusst in Abgrenzung zum geläufigen "international" gewählt, weil ich denke, dass die Internationalisierung der Wirtschaft dazu geführt hat, dass die Nationalstaaten nur noch sehr wenig Steuerungsmöglichkeiten haben und in vielen Belangen den Entscheidungen supranationaler Konzerne ausgeliefert sind (freilich nachdem sie sich wissend ausgeliefert haben - das war sowohl Kohl- als auch Schröder-Politik).
Auf europäischer Ebene ließe sich schon eher etwas bewegen, weil die EU insgesamt durchaus ein global player unter den Staaten sein könnte. Das Bewusstsein dafür wächst auch, wenn auch sehr langsam. Es ist aber z.B. im Europäischen Parlament (dessen Debatten zu verfolgen oft sehr interessant ist) vorhanden, und bei manchen Staatschefs auch, allerdings bei zu wenigen. Insofern mag ich mich nicht einfach resigniert zurücklehnen und sagen: es lässt sich eh' nix ändern, sondern denke, dass Änderungen möglich sind. Dass das nur sehr zäh und nicht linear ("immer vorwärts") gehen kann, ist auch klar.
Dennoch: wir sollten nicht nur auf die (über-)staatliche Ebene starren. Warum engagiert sich ein Mann mit den Erfahrungen Geißlers bei attac? Vermutlich unter anderem auch deswegen, weil er aus eigenem Erleben weiss, dass die Steuerungsfähigkeit der Politik sehr begrenzt ist. attac ist nämlich eine Organisation, die zwar auch auf die staatlichen Instanzen einzuwirken versucht, aber mindestens ebenso viel Gewicht legt auf die direkte Einwirkung auf große Wirtschaftsunternehmen, denn dort spielt die Musik, dort werden Entscheidungen getroffen, die oft folgenschwerer sind als die, die ein deutscher Bundestag trifft.
Jedenfalls so lange wir keine wirklich gut funktionierenden Strukturen haben, die diese supranationalen Wirtschaftsmächte angemessen kontrollieren und steuern könnten sind auch Aktionen wie die von attac nützlich und sogar unverzichtbar.
Zurück zur (supra-)staatlichen Ebene. Natürlich bräuchten wir erst mal eine Mehrheit von Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der anderen EU-Länder, die den Mut aufbringt, überhaupt wieder regulierend auf die Wirtschaft einzuwirken. Die ist momentan (noch) nicht in Sicht, aber da und dort ist schon ein wenig Bewegung auszumachen. Wenn z.B. Deutschland für das Finanzministertreffen der G8-Staaten eine Regulierung der Hedge-Fonds in's Gespräch bringt heisst das schon was. Peer Steinbrück hat vorhin in der Tagesschau erklärt, dass er damit bei den USA und Großbritannien derzeit noch auf Granit beißt; das kann nicht verwundern, aber jedenfalls fängt man an, sich von der laissez-faire-Politik der letzten Jahre dezent abzusetzen. Das ist längst nicht genug, aber besser als nix.
Ich denke, das Thema "Steuerungsfähigkeit der Politik" wird in diesem Zusammenhang in den nächsten Jahren Karriere machen - dabei keineswegs notwendigerweise entlang der bekannten Parteigrenzen (wenn man von der FDP mal absieht). Und dazu passt das Engagement Geißlers bei attac wie Deckel auf Topf.
Noch ein ganz lesenswerter Artikel zum Thema: Klaus Lang - Chancen für ein europäisches Kultur-, Sozial- und Politikmodell (http://www.nelp.de/beitraege/01_kollakt/lang02.htm)
Wenn z.B. Deutschland für das Finanzministertreffen der G8-Staaten eine Regulierung der Hedge-Fonds in's Gespräch bringt heisst das schon was.
Da habe ich schon wieder was anderes heute gehört.Man will den Hedge-Fonds lediglich vorschlagen mehr Transparenz zu schaffen.Klar,dass das nicht passieren würde,aber der ansatz ist bemerkenswert.
Ja ich zähle SPD u. Grüne (noch) zu den Linken parteien in deutschland.Allerdings nur bedingt.In dem augenblick,wo sie nur den Großindustriellen und Unternehmen fröhnen,gehe ich nicht mehr konform.
Linke Politik hat sich für mich an den Menschen zu orientieren und an seinen Bedürfnissen.Es geht halt nicht,so wie es zur zeit läuft,dass 2/3 des Bundestages gegen 2/3 der Deutschen regiert.Warum lässt man denn z.b. Rente mit 67,Gesundheitsreform,HartzIV,Pflegereform,Kriegsei nsatz in Afghanistan.Warum lässt man denn das Volk über so was nicht abstimmen ?
Da wäre für mich der ansatz linker politik zu sehen.
MfG
Codeman
Ich mische mich mal "kurz" ein und zitiere aus einem Interview mit Peter Scholl-Latour:
Die Grünen. Die einstigen Pazifisten sind überall vornedran, wenn es um Auslandseinsätze geht. Der grüne Tom Koenigs, UNGouverneur in Afghanistan, fordert die Verlegung der Bundeswehr in den Süden Afghanistans. Die Bundesregierung hält sich da noch zurück.
Nur ein Beispiel für die "linke" Poltik von "Bündnis90/DIE GRÜNEN".
Das gesamte Interview zum Krieg in Afghanistan ist hier nachzulesen:
Quelle (http://www.linksfraktion.de/publikationen_klar_artikel.php?artikel=2066703438)
Geißler habe wörtlich gesagt: «Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem.»
Recht so ! Staatsgewalt heisst nicht gewalt gegenüber dem volk.
http://www.netzeitung.de/deutschland/664234.html
Und das der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den Parteiausschluss von Heiner Geissler fordert spricht m.E. nach Bände...
Der Heiner, der Heiner... wär hätte das gedacht, dass der einstige "Scharfmacher" unter Helmut Kohl sich mal SO äußern würde...
:sensationell:
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