Betroffener
03.03.2006, 23:09
Wir haben es ja schon lange und alle gewusst - aber das es so schlimm geworden ist, das da ein paar Tausend Hanseln die Gesetze und Regeln für 80 Millionen (oder über Brüssel gar für 450 Millionen EU-Bürger) sozusagen erfinden, beeinflussen und teilweise Gutes bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln zum ureigenen profitablen Nutzen ist nach wie vor ein starkes Stück - zumal das spätestens nach der Politikerzeit hinterher auch noch vergoldet wird.
Immerhin scheinen aber so langsam auch die ersten Politiker zumindest ein wenig auf zu wachen ...
Aber lest selbst - hier der Anriss:
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Die fünfte Gewalt
Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen
Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Kein Politikfeld, auf das Lobbyisten keinen Einfluss nähmen. Doch offenbar haben sie mit ihrem professionellen Druck- und Einfluss-System überzogen. Immer mehr Spitzenpolitikern geht die Arbeit der Lobbyisten zu weit. So forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner traditionellen Rede beim Neujahrsempfang der Frankfurter Industrie- und Handelskammer: "Lobbyisten in die Produktion". Als zuständiger Minister müsse er für eine "zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln gegen die Attacken der organisierten Einzelinteressen". Ähnlich äußerte sich jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Ich wünsche mir bei allen drei Koalitionspartnern die Nervenstärke, dass alle sagen: Bis die Fusionen (der Krankenkassen, d. A.) und die echte Kostendämpfung erfolgt sind, setzen die Lobbyisten bei uns keinen Fuß mehr in die Tür."
Vollständiger Artikel hier:
Die fünfte Gewalt - Lobbyismus - DIE ZEIT vom 2.3.2006 - Von Thomas Leif und Rudolf Speth (http://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus?page=all)
Immerhin scheinen aber so langsam auch die ersten Politiker zumindest ein wenig auf zu wachen ...
Aber lest selbst - hier der Anriss:
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Die fünfte Gewalt
Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen
Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Kein Politikfeld, auf das Lobbyisten keinen Einfluss nähmen. Doch offenbar haben sie mit ihrem professionellen Druck- und Einfluss-System überzogen. Immer mehr Spitzenpolitikern geht die Arbeit der Lobbyisten zu weit. So forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner traditionellen Rede beim Neujahrsempfang der Frankfurter Industrie- und Handelskammer: "Lobbyisten in die Produktion". Als zuständiger Minister müsse er für eine "zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln gegen die Attacken der organisierten Einzelinteressen". Ähnlich äußerte sich jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Ich wünsche mir bei allen drei Koalitionspartnern die Nervenstärke, dass alle sagen: Bis die Fusionen (der Krankenkassen, d. A.) und die echte Kostendämpfung erfolgt sind, setzen die Lobbyisten bei uns keinen Fuß mehr in die Tür."
Vollständiger Artikel hier:
Die fünfte Gewalt - Lobbyismus - DIE ZEIT vom 2.3.2006 - Von Thomas Leif und Rudolf Speth (http://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus?page=all)