StephanK
10.05.2005, 17:48
Gericht: Sozialgericht Aurich
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 10.02.05
Aktenzeichen: S 15 AS 3/05 ER
Kernaussage: Wenn der Arbeitslose "zu großen" eigenen Wohnraum bewohnt, der aber als Vermögen geschützt ist und nicht verkauft werden muss (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II), dann muss die Behörde die Heizkosten dafür vollständig tragen und kann den Arbeitslosen nicht darauf verweisen, den Wohnraum nur teilweise und insoweit zu beheizen, als er im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen ist.
Text des Beschlusses (PDF-Datei) (http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C8141079_L20.pdf)
Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 10.02.05
Aktenzeichen: S 15 AS 3/05 ER
Kernaussage: Wenn der Arbeitslose "zu großen" eigenen Wohnraum bewohnt, der aber als Vermögen geschützt ist und nicht verkauft werden muss (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II), dann muss die Behörde die Heizkosten dafür vollständig tragen und kann den Arbeitslosen nicht darauf verweisen, den Wohnraum nur teilweise und insoweit zu beheizen, als er im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen ist.
Text des Beschlusses (PDF-Datei) (http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C8141079_L20.pdf)
Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.