Betroffener
10.05.2005, 21:09
Nicht mehr ganz frisch, aber immer noch hochaktuell.
Einiges davon ist mir beim Lesen auch schon aufgefallen,
auch daß etliche Texte fehlen, die in scheinbar unwichtigen Nebendokumenten geregelt werden, die aber voller Brisanz
sind - wenn man diese mal gefunden hat.
Hier (Artikel vom 07.06.2004 von Karl Müller) kann man nachlesen, warum wir nicht wie die Engländer und Franzosen abstimmen dürfen:
Deutsche Parteipolitiker lehnen Volksentscheid über EU-Verfassung ab (http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_118a/T04.HTM#anfang)
__________________________________________________ ___________
Artikel 7: Zeit-Fragen Nr.23 vom 14.6.2004
Wussten Sie schon, ...
... dass der Entwurf für eine «EU-Verfassung»
* ohne unmittelbaren demokratischen Auftrag entstanden ist,
* in Deutschland nicht vom Volk abgestimmt werden soll,
* eine Art Mammut-Bundesstaat schafft und praktisch die Eigenstaatlichkeit der bisherigen Mitgliedstaaten auflöst,
* die Verfassung und das EU-Recht über nationales Recht, d.h. auch über das Grundgesetz stellt,
* vorsieht, dass in der Regel gegen den Willen von Mitgliedsstaaten entschieden werden kann (noch mehr Souveränitäts- und Demokratieverlust),
* den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eigenständiger Aussen- und Sicherheitspolitik nimmt,
* die Aufrüstung und Militarisierung der EU fördert,
* mit der Übernahme des Euratom-Vertrages auf die Atomenergie (u. Atomrüstung) setzt,
* die Globalisierung als Prinzip mit Verfassungsrang formuliert,
* Parteien auf EU-Ebene die entscheidende politische Macht gibt,
* keine Volksentscheide auf europäischer Ebene kennt,
* keine ausdrückliche Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle kennt und statt dessen von «loyaler Zusammenarbeit» der EU-Organe spricht,
* positiv besetzte Begriffe mit neuen Inhalten füllt, zum Beispiel:
- von Europa spricht und die EU meint,
- von Demokratie spricht und ein Obrigkeitsgebilde mit der Vormacht exekutiver Gewalten (EU-Kommission und Ministerrat) meint,
- von Freiheit spricht und Globalisierung meint,
- von Subsidiarität spricht und Zentralisierung meint
- als «Vorbild in der neuen Weltordnung» geplant ist?
Flugblatt einer süddeutschen Bürgerinitiative gegen die EU-Verfassung
Flugblatt (http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_118b/T07.HTM#anfang)
Einiges davon ist mir beim Lesen auch schon aufgefallen,
auch daß etliche Texte fehlen, die in scheinbar unwichtigen Nebendokumenten geregelt werden, die aber voller Brisanz
sind - wenn man diese mal gefunden hat.
Hier (Artikel vom 07.06.2004 von Karl Müller) kann man nachlesen, warum wir nicht wie die Engländer und Franzosen abstimmen dürfen:
Deutsche Parteipolitiker lehnen Volksentscheid über EU-Verfassung ab (http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_118a/T04.HTM#anfang)
__________________________________________________ ___________
Artikel 7: Zeit-Fragen Nr.23 vom 14.6.2004
Wussten Sie schon, ...
... dass der Entwurf für eine «EU-Verfassung»
* ohne unmittelbaren demokratischen Auftrag entstanden ist,
* in Deutschland nicht vom Volk abgestimmt werden soll,
* eine Art Mammut-Bundesstaat schafft und praktisch die Eigenstaatlichkeit der bisherigen Mitgliedstaaten auflöst,
* die Verfassung und das EU-Recht über nationales Recht, d.h. auch über das Grundgesetz stellt,
* vorsieht, dass in der Regel gegen den Willen von Mitgliedsstaaten entschieden werden kann (noch mehr Souveränitäts- und Demokratieverlust),
* den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eigenständiger Aussen- und Sicherheitspolitik nimmt,
* die Aufrüstung und Militarisierung der EU fördert,
* mit der Übernahme des Euratom-Vertrages auf die Atomenergie (u. Atomrüstung) setzt,
* die Globalisierung als Prinzip mit Verfassungsrang formuliert,
* Parteien auf EU-Ebene die entscheidende politische Macht gibt,
* keine Volksentscheide auf europäischer Ebene kennt,
* keine ausdrückliche Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle kennt und statt dessen von «loyaler Zusammenarbeit» der EU-Organe spricht,
* positiv besetzte Begriffe mit neuen Inhalten füllt, zum Beispiel:
- von Europa spricht und die EU meint,
- von Demokratie spricht und ein Obrigkeitsgebilde mit der Vormacht exekutiver Gewalten (EU-Kommission und Ministerrat) meint,
- von Freiheit spricht und Globalisierung meint,
- von Subsidiarität spricht und Zentralisierung meint
- als «Vorbild in der neuen Weltordnung» geplant ist?
Flugblatt einer süddeutschen Bürgerinitiative gegen die EU-Verfassung
Flugblatt (http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_118b/T07.HTM#anfang)