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Koalition will Hartz-Kontrolle verschärfen
Berlin. Die große Koalition bereitet weitere Milliarden-Einsparungen bei Langzeitarbeitslosen vor.
Das so genannte "Otimierungsgesetz" für Hartz IV wird derzeit in den Koalitionsfraktionen erarbeitet.
Die Einsparunge durch verbesserte Effizienz und Missbrauchsbekämfung sollen jährlich 1,2 Milliarden Euro betragen.
"Diese Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag gelten auch weiterhin", erklärte gestern Ralf Brauksiepe, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Langzeitarbeitslose sollen in Zukunft bei Telefonabfragen Auskunft über ihre Lebenssituation geben müssen, lautet ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag.
Geprüft wird zudem, ob ein Außendienst eingerichtet wird, der Langzeitarbeitslose kontrollieren soll.
Der Datenabgleich zwischen Behörden soll schneller erfolgen.
All diese Maßnahmen dienen dazu, unrechtmäßigen Leistungsbezug schnell aufzudecken.
"Wir wollen die Effizienz erhöhen", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Klaus Brandner.
"Für Langzeitarbeitslose soll es Sofortangebote für Beschäftigung oder Qualifizierung geben", so Brandner.
Wenn ich das schon wieder höre :-x wird mir schlecht.Das hört sich an wie dieses Fördern und Fordern - Fordern tun sie alles - nur fördern tun sie nix.
"Sofortangebote" - das haben wir doch heute schon.Kein Profiling man kriegt gleich nen 1Euro Job.Ist doch auch nen Sofortangebot.Heisst es Sofortangebot oder Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung? Oder kommt der Name daher das man dir SOFORT nen 1 Euro Job anbietet ?
"Qualifizierung" - auch wieder so eine lustige Beschreibung für sinnlose Bewerbungstrainings.Oder wollen sie dich in kombination mit den 1euro sofortangeboten zu staatlich geprüften mehraufwandsentschädigern ausbilden? wer weiss die zukunfts bringts.
"Effizienz erhöhen" - auch dies ist durchaus erwünscht :Respekt: Effizient arbeitet doch nur die Leistungsabteilung einer jeden Arge.Wie ihr wisst nicht was das is ? Das sind die die immer ganz effizient Sperrbescheide verschicken.Effizient ist es auch,wenn man am Tag 3 Briefe der Arge im Briefkasten hat mit der Begründung dadurch würde man effizienter arbeiten.Das sehe ich auch so - so wird effizient Papier verschwendet.
Was mir auch sehr gefällt ist die bezeichnung "Optimierungsgesetz".Wieder sehr treffend beschrieben.Wird wirklich Hartz-4 optimiert oder sollen die Arbeitslosen optimiert werden.Ihr wisst schon damit ihr reibungslos euch als optimierte Mehraufwandsentschädiger bewerben könnt.
Mit sehr viel Ironie und sakasmus geschrieben.
Wollte niemand persönlich angreifen.
MfG
Codeman
Wo ist der Nagel, den Du eben so genial auf den Kopf getroffen hast? :Respekt: Stimme Dir voll und ganz zu. :D
Wenn zwei sich einig sind zerstörts ein dritter. Oder?
Ich bin zum Beispiel nicht mit dem fehlenden „r“ bei Sarkasmus einverstanden. Also wenn schon r`s sparen dann richtig. Bei Hartz könnt ihr es streichen.
Danke!
:lol:
Hallo stupido,
ja da hast du recht.Eigentlich alles ziemlich traurig.Aber ich warte schon wieder auf die nächste Horrormeldung.
MfG
Codeman
Servus Codemann!
Vielleicht bist du schon zu abgebrüht. Ich mache mir meinen Horror aus den täglichen Meldungen selber. Wenn z.B. ein Fußballer in einem regionalen Tageblättchen attackiert wird, geht das um den ganzen Globus. Passiert das mit 1 Million (20%) Alg II`lern wundert sich die Welt nicht, wieviele Kriminelle es in Deutschland gibt. Oder?
Hallo stupido,
ja wahrscheinlich.Leider ist es wirklich so.ALG-II ler sind für Medien erst dann interessant wenn sie sich bei Oliver Geissen hinsetzen und erzählen wie sehr sie vom staat leben und gar nicht arbeiten wollen.
Das das dann einen Tag später in der BLÖD-Zeitung wieder auf Seite 1 steht ist klar - und so geht wieder die gesellschaftliche Hetze los.das von den 8mio arbeitslosen 7,9 mio. wahrscheinlich lieber jetzt als gleich arbeiten wollen wird immer völlig ausgeblendet.aber auch das schockiert mich nicht mehr.
Es ist ja heute,wie du schon schriebst,stupido,ein akt von kriminieller energie wenn man die sozialversicherung in anspruch nimmt,in die man eingezahlt hat.
MfG
Codeman
Minga610
18.03.2006, 10:13
Hallo Codeman,
ich war gestern auch schwer erstaunt. Stundenlange Berichterstattung in n-24 über den Rufmord an dem armen "Schwein" i.
Ich wünsche mir mal solch eine ausführliche Berichterstattung über den Umgang der Politiker und der Gesellschaft mit den ganzen Arbeitslosen.
Aber das interessiert ja niemanden, bringt auch keine guten Quoten.
Millionen Arbeitslose wurden einmal als Schmarotzer und Parasiten beschimpft und nichts passierte. Keine Pressekonferenz, keine Entschuldigung, nichts.
Der arme Junge, er tut mir wirklich Leid. Jetzt hat er wohl einen seelischen Schaden für das ganze Leben. Da hilft wohl nur eine kräftige Gehaltserhöhung oder ein Schmerzensgeld in Millionenhöhe.
MfG
Minga61
Hallo Minga,
ja das ist es doch.aber so sieht man doch wieder wo arbeitslose in der gesellschaft stehen.ganz weit unten und es gibt auch von seiten des kapitals (und nur die beeinflussen was gesehen werden darf und was nicht) keinen grund was daran zu ändern.
Warum auch ? Wir sind ja nicht so wie die Franzosen.
Die hauen ihr Land kurz und klein und es ist nur noch eine Frage der Zeit,in meinen Augen,bis der Premier das gesetz zurücknimmt.Das ist ne Gesellschaft.Da stehen alle für einander ein,bei uns lachen alle über andere und hauen kräftig rauf.
So läuft das ab in diesem Land,schön ist es nicht.
Was mir immernoch mehr als unbegreiflich ist - überall hört man immer wieder:
-lohnverzicht sichert arbeitsplätze
-einschnitte ins soziale netz und deutschland geht bergauf
-abbau von arbeitnehmerrechten rettet die wirtschaft
- bla bla bla
Wann checkt es endlich die breite Masse,dass dies alles nur Thesen sind und es dafür keine Beweise gibt.Es wird höchstens alles noch viel schlimmer.
Ein Beispiel ?
Hartz sollte ja bekanntlich die effizienz erhöhen.meine fresse.was für ein versprechen.das ein viertel jahr gar nix ging weil keine software funktioniert hat - das ist nur ein nebenaspekt.
:patsch:
Noch ein Beispiel?
Sollten diese ganzen Neo-Thesen stimmen,dann müsste es doch in Ostdeutschland boomen ! Wir haben hier nur 80% des westlohns,weniger urlaub,nur jeder 10te betrieb zahlt tariflich,gute infrastruktur und und und.tja und jetzt prüft mal wie gut es den leuten geht.
Ich glaube einfach nicht mehr an dieses Land und an diese Politiker.
MfG
Codeman
Und das mit 21 Jahren
Minga610
18.03.2006, 11:45
Hallo nochmal,
ich habe nur 20 km zur Grenze nach Frankreich und schaue ganz neidisch rüber. Dort gibt es einen Aufstand "nur" wil der Kündigungsschutz für jüngere Arbeitnehmer abgeschafft werden soll. Die lassen sich nichts gefallen.
Man stelle sich einmal vor, in Frankreich würde mit Arbeitnehmern und Arbeitslosen so umgegangen wie bei uns. Ganz Frankreich würde brennen.
Und bei uns passiert nichts. Der deutsche Michel schluckt alles, lässt sich alles gefallen und sagt auch noch Danke dafür. Unbegreiflich.
Im Übrigen, bei uns Im Saarland herrschen ähnliche Zustände wie in den neuen Bundesländern. Wir gehören erst seit den 50er Jahren zu Deutschland, und hinken heute noch in allen Bereichen hinter den alten Bundesländern her. Von der Infrastruktur bis zu den Einkommen. Alles fast wie bei euch. Halte mich an Kennedy: Auch ich bin ein Ossi !!
Grüße
Minga61
StephanK
18.03.2006, 11:59
einschnitte ins soziale netz und deutschland geht bergauf
-abbau von arbeitnehmerrechten rettet die wirtschaft
- bla bla bla
Wann checkt es endlich die breite Masse,dass dies alles nur Thesen sind und es dafür keine Beweise gibtMal ein paar Worte von jemand, der mehr als doppelt so alt ist wie Du*:
Wenn's nur das wäre! Es gibt umgekehrt genug Beweise dafür, dass das nicht nur nix hilft, sondern eine Abwärtsspirale nach sich zieht - und die erleben wir gerade! :evil:
Eines der Grundprobleme ist, dass niemand sich mehr traut, gestaltend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen, ja dass es schon als unanständig gilt, das auch nur zu wollen. Das hat mit Helmut Schmidt (ein früherer Bundeskanzler, als es noch keinen Codeman gab) angefangen: "Die Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht." und ist heute so weit fortgeschritten, dass man nur noch schulterzuckend herumsteht und "Das ist halt die Globalisierung!" ruft. Insofern unterscheidet sich auch eine Merkel nicht wirklich von einem Schröder.
Es ist ganz interessant, vor diesem Hintergrund mal einen Rückblick in die 60er Jahre zu wagen, in deren erster Hälfte die Wirtschaft noch brummte - mit Steuersätzen und Vorschriften, die man sich heute gar nicht mehr vorstellen könnte. Auch damals war die deutsche Wirtschaft schon exportorientiert. Auch damals gab es schon Billigkonkurrenz aus Asien (seinerzeit Japan...), und auch damals gab es schon die E(W)G. Auch damals gab es schon Rationalisierungsdruck. Das alles ist nicht neu.
Man hat aber nicht einfach Arbeitsplätze in's Billig-Ausland verlagert, man hat nicht lauthals "mehr Armut!" gefordert und die eigenen Arbeiter beschimpft, weil das noch als unanständig galt. Vieles scheint mir nicht in erster Linie ein ökonomisches, sondern ein moralisches Problem zu sein. Vielleicht kommen manchen Leute wie ein Oskar Lafontaine ein bisschen antiquiert vor, weil er das noch unanständig findet und das auch sagt. Ich finde das richtig.
*Übrigens finde ich es eine der positiven Seiten dieses Forums, dass der Dialog zwischen Leuten möglich ist, die sonst schon wegen des Altersunterschiedes nur schwer in's Gespräch miteinander kämen.
*Übrigens finde ich es eine der positiven Seiten dieses Forums, dass der Dialog zwischen Leuten möglich ist, die sonst schon wegen des Altersunterschiedes nur schwer in's Gespräch miteinander kämen.
Das ist zum Glück in den meisten Foren der Fall - jedenfalls in denen, in denen ich bin.
Aber hier ist es wahrscheinlich besonders wichtig, weil wir alle ein gemeinsames Problem haben und nicht erlauben dürfen, dass die Alten gegen die Jungen ausgespielt werden.
btw Ich hoffe immer noch, dass Frankreich ein Vorreiter ins Sachen "Revolution" ist, wie schon einmal in der Geschichte....
...einen Rückblick in die 60er Jahre zu wagen, in deren erster Hälfte die Wirtschaft noch brummte ...
Ja genau die Jahre in denen man den schlechten Grundstein für das heutige Dillemma gelegt hat. Hätte man damals etwas weiter als bis über die eigene Regierungszeit geschaut, uns wäre manch heute unsinnig erscheinende Steuererhöhung oder Hartz erspart geblieben.
Damals wusste man nicht wohin mit dem Geld und hat alles mögliche damit gemacht - nur die Hälfte wenn korrekt verwendet worden wäre, dann ginge es uns deshalb besser, weil wir alle Arbeit genug hätten. Aber damals musste man sich den Gewerkschaften beugen (keiner weiß wieso) und hat damit den Anfang vom Ende eingeleutet. Kann man sich heute nicht mehr vorstellen ... selbiges in den 70igern, da hätte man das Ruder noch mal rumreissen können ... dann kamen die unsäglichen Schmidt und Kohl und ja niemand hat mit der Wiedervereinigung gerechnet ... naja, komisch dass alle deutschen B-Kanzler sich das immer wieder als wichtigstes Ziel auf die Fahnen geschrieben hat. Wie es weiter ging muss ich jetzt nicht mehr aufzählen.
Aber eins ist auch sicher, die gerade angefangenen Änderungen der sozialen Strukturen sind erst der Anfang ... Rente ab 67 ?? Wird keiner machen können, denn von dem Geld das dann manche bekommen werden können sie nicht leben ... Hartz 4 ?? Das ist auch nur ein Anfang - es wird noch weiter gehen - MÜSSEN !
StephanK
18.03.2006, 16:47
Ich will gar nicht bestreiten, dass einige grundlegende Weichenstellungen in den 60er und 70er Jahren (auch schon im Jahrzehnt davor) sich aus heutiger Sicht als problematisch oder gar verhängnisvoll erweisen. Aber Das ist auch nur ein Anfang - es wird noch weiter gehen - MÜSSEN !sehe ich überhaupt nicht so. Es ist doch keineswegs so, dass wir eine allgemeine Wirtschaftskrise hätten - schau Dir einfach Wirtschaftsstatistiken an oder wirf mal einen Blick in FAZ, Handelsblatt oder FTD. Dieses Land ist reich, sogar ziemlich reich. Aber wir trauen uns nicht mehr, für eine angemessene Verteilung dieses Reichtums zu sorgen, sondern machen es den USA (und inzwischen auch Russland) nach: Armut der öffentlichen Hand, immer öffentlicher werdende Armut vieler und wachsender Reichtum weniger Privatleute. Was uns stets als "leuchtendes" Beispiel von Flexibilität, Deregulierung, offenen Finanzmärkten usw. angepriesen wird, nämlich die USA, ist ein schlecht gemanagtes Land mit immer krasser werdenden sozialen Gegensätzen, einem miesen Schulsystem, grotesk hohen Militärausgaben und und und... Ich jedenfalls will so etwas in meinem Land nicht.
Minga610
18.03.2006, 16:57
Hallo StephanK,
da du vorhin Oskar Lafontaine erwähnt hast, hier eine Meldung aus den Saar-Nachrichten.
Oskar Lafontaine wird ab sofort vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet. Weil er Vorsitzender einer linksextremistischen Partei ist, deren Ziel es ist diesen Staat zu bekämpfen. :patsch:
Nun wenn DIESER Staat, wie er sich im Moment darstellt, bekämpft wird hätte ich nichts dagegen.
MfG
Minga
Hallo Codeman,
Du schreibst eingangs:.......man kriegt gleich nen 1 Euro Job.
Schön wärs!! Leider gibts bei uns da viel zu wenige. Ich würd gern die ca. 100 € im Monat mitnehmen, das würd mir echt guttun. Bei uns hier in Unterfranken sind auf einen 1 Euro Job 3 - 7 Bewerber. Die besten Chancen hat natürlich derjenige, der jemanden vom Amt o.ä. kennt. Da gehör ich leider nicht dazu. Ich werd bei meinen wöchentlichen Besuchen auf der ARGE immer wieder auf das nächste Mal vertröstet. Bin übrigens Bürokaufmann mit Zusatzqualifikation Büroorganisation und Onlinedienste und hab ca. 25 Jahre Berufserfahrung. Also kann es nicht etwa an einer Minderqualifizierung liegen. Ich bin schlicht und einfach mit 49 selbst für einen 1 Euro Job zu alt.
Gruß an alle und lasst trotzdem den Kopf nicht hängen...
Eddi
@StephanK
Du willst also so etwas wie in den USA nicht - schön ich nämlich auch nicht. Aber wo du ein "reiches" Land siehst, das würde mich echt nineressieren. Unser Staat ist damit beschäftigt Geld für die Rente der Alten heranzuschaffen ... und da geht es nicht nur um die Rentner sonder auch um die altgedienten Politiker die über Steuern finanziert werden muss. Dann immer wieder die netten Nackenschläge aus Brüssel und wir kommen nicht mehr auf die Beine. Der Staat ist am Ende, alles andere sind nur Märchen. Es ist kein Geld mehr da um sich das Soziale im Land zu leisten. Alle wären froh wenn es keine AL mehr gäbe - die zahlen nämlich nichts in die leeren Rentenkassen ein.
Was mich aber stört, ist dein Seitenhieb auf die "Reichen" ... sorry, aber noch sind wir ein freies Land und haben keinen Kommunismus - und das soll bitte auch so bleiben.
Was wir lernen müssen, ist dass jeder für sich selber verantwortlich ist und nicht der Staat für einen aufkommen muss. Klinkgt hart, aber das ist der momentane Lernprozess - leider steuern wir da geradewegs auf eine USA-Ähnlichkeit hin - aber das ist eben die freie Wirtschaft - diesmal sehen wir sie eben von der anderen (schlechten) Seite.
Ich stimme Stephank da vollkommen zu, nur es ist auch mein Land.
Nur die Wörter sozial und Moral sind gestrichen und wurden durch Globalisierung ersetzt. Geld wird genug erwirtschaftet, nur verteilt wird es nicht. „Gemanagtes“ hört sich für mich an wie german genagtes, also abgeknabbert.
@FXS64
Die Typbezeichnung spricht für eine Graphikkarte!?
Aber wirf mal einen Blick auf die Börse, die ganzen Zahlen. Wenn ein „Fenstervertreter“ aus den USA Milliarden verdient, liegt es meinesssss Erachtens an überhöhten Preisen, zu geringen Löhnen, oder am falschen Gedanken! Was soll einer mit soviel Geld, wo andere sich den Strick drehen. Warum verkauft Dresden sein Silber an Spekulanten? Es ist Ausverkauf!
StephanK
18.03.2006, 19:55
Aber wo du ein "reiches" Land siehst, das würde mich echt nineressieren. Du setzt das Land und seine Organisation, den Staat, gleich. Dieses Land ist sehr reich - jedenfalls insgesamt und/oder statistisch betrachtet. Das lässt sich an beliebigen Kennzahlen ablesen, sei es pro-Kopf-Einkommen oder pro-Kopf-Vermögen, und allemal im Vergleich selbst mit vielen europäischen Ländern (die sog. "3. Welt" lasse ich bewusst außen vor).
Der Staat macht sich aber selbst arm, indem er auf Einnahmen verzichtet, und zwar gerade bei denen, die am ehesten mehr abgeben könnten. Ich weiss nicht, ob Du den Zustand der Bundesrepublik in den 50er und 60er Jahren (unter anderem mit einem Finanzminister namens F.J. Strauss [das ist jetzt ein Seitenhieb, nämlich nach Bayern]) als "Kommunismus" bezeichnen willst. Damals hatten wir einen Höchstsatz der Einkommensteuer von 56 % und die Staatsquote kann ich jetzt nicht so schnell nachsehen, aber sie war wesentlich höher als heute. So war das damals - und die Wirtschaft boomte.
Im Inland haben wir einen Wettbewerb der Gemeinden um Investoren, der darüber läuft, dass jede Gemeinde den niedrigsten Gewerbesteuersatz festlegen will. Die Folgen für die Gemeindefinanzen sind bekannt.
Auf internationaler Ebene läuft inzwischen genau das gleiche ab: Die Staaten machen sich im Wettbewerb um Investoren durch einen Niedrigsteuer-Wettbewerb arm und letzten Endes handlungsunfähig. Das kann's aber nicht sein. Im Grunde müsste es ein internationales Abkommen über die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen geben. Aber daran ist leider nicht mal im Traum zu denken.
Die Ägypter
18.03.2006, 21:00
Ergänzend zu dem was Stephan schon richtig feststellt:
Deutschland peilt Rekord-Außenhandelsüberschuss an
Berlin (ddp.djn). Deutschland profitiert weiter von der boomenden Weltwirtschaft. Der deutsche Außenhandel wird laut Branchenverband BGA in diesem Jahr einen Rekord-Außenhandelsüberschuss von 167 Milliarden Euro erwirtschaften.
Quelle und Rest des Artikels (http://www.foerderland.de/626+M54b7ff401f0.0.html)
Hoi hoi,
also erstens muss ich StephanK zustimmen.Dieses Forum ist ein Platz,wo sich Jung und Alt treffen um gemachte Erfahrungen auszutauschen - und das ist auch sehr gut.das das klar steht.
Weiter.
Gewöhnlich bekommt man auch gleich 1 Euro Jobs angeboten,weshalb ich diese verallgemeinerung gewählt habe.
MfG
Codeman
@Stephan
Ja du hast recht, ich hätte Staat statt Land schreiben müssen ... und ich bin ebend nicht der Meinung, dass die Reichen mehr zahlen müssen um dem Staat unter die Arme zu greifen. Ich bin mehr für das Prinzip - alles sollten gleich behandelt werden. Aber das ist wohl nicht gern gesehen ... denn die vermeintl. Armen fordern immer von den "Reichen" dass diese für sie aufkommen sollten. Ich bin auch mehr für das Prinzip, dass jeder für sich selbst verantwortlich sein soll.
Ich finde Hartz4 mit einem Mindesteinkommen für alle gleich als sozial ausreichend. Leider gibt es viele Sozialschmarotzer die sogar daraus noch Kaptial schlagen und ein schlechte Licht auf die wirklich Bedürftigen wirft. Aber ich bin der Meinung, dass mehr vom Staat nicht getan werden muss. Der Staat müsste eher dahingehend Möglichkeiten schaffen, dass Unternehmer endlich bereit sind Vollzeitkräfte einzustellen. Statt dessen werden wie z.B. aktuell wieder, die kleinen Unternehmer und Mittelständler gegängelt durch unsinnige Gesetze. Jetzt kommt noch die natürlich notwendige MehrwertSt.-Erhöhung zu einem für die Wirtschaft denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Fazit: Wir Deutschen müssen endlich lernen, dass es vorbei ist im Staat eine soziale Einrichtung zu sehen die für das finanzielle Auskommen der Bürger da zu sein hat - der Staat ist dafür nicht mehr gemacht. Wir haben einen Punkt erreicht der einfach in meinen Augen unmöglich ist - jeder will für wenig Leistung viel Geld. Schau dir mal z.B. die Ich-AG an, da kommen Leute daher die keine Ausbildung oder sonstwas haben und bieten "Fachleistung" für Geld an, dass eigentlich nur von Fachleuten verlang werden kann. Ebenso ist es auch bei Angestellten und Arbeitern. Das richtige Fazit aus der Euroeinführung wäre: Die DM war einfach überbewertet - unsere Leistung war überbewertet - Ergo, heute kommen wir dahin, was unsere Leistung/Geld wirklich wert war/ist: 1 Euro = 1 DM und nicht 2 DM ;-)
StephanK
19.03.2006, 11:32
ich bin ebend nicht der Meinung, dass die Reichen mehr zahlen müssen um dem Staat unter die Arme zu greifen. Ich bin mehr für das Prinzip - alles sollten gleich behandelt werden. Aber das ist wohl nicht gern gesehen ... denn die vermeintl. Armen fordern immer von den "Reichen" dass diese für sie aufkommen sollten. Ich bin auch mehr für das Prinzip, dass jeder für sich selbst verantwortlich sein soll.Das ist - etwas zugespitzt formuliert - das, was man früher (als Vorwurf an die Liberalen) meistens den "Nachtwächterstaat" genannt hat, also den Staat, der sich darauf beschränkt, per Polizei darauf zu achten, dass Mord & Totschlag eingedämmt bleiben und alles andere dem "freien Spiel der Kräfte" überlässt. Diese Diskussion gab es schon in den 1840er Jahren, und erneut 1918 und 1948. 1948 wurde sie durch ein Grundgesetz beendet, in dem es heisst: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art. 20 Abs. 1) und
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Art. 14 Abs. 2)Darin liegt eine klare Absage an den "Nachtwächterstaat" und das Gebot, nicht nur das Existenzminimum zu gewährleisten, sondern darüber hinausgehend für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. In welchem Maß das geschieht ist freilich in erster Linie eine politische Frage und hat deswegen auch mit Opportunität zu tun, d.h. auch mit wirtschaftspolitischen Vorstellungen der jeweiligen politischen Mehrheit; insofern widerspreche ich Dir also nicht.
Über bestimmte (auch) wirtschaftspolitische Fragen wie z.B. die von Dir benannte "Gängelung durch unsinnige Gesetze" werden wir bestimmt keine Einigung erzielen und müssen das auch nicht. Deswegen steige ich darauf nicht weiter ein und lasse den Dissens im Raume stehen - aber nicht bei dieser Aussage: Ich bin mehr für das Prinzip - alles sollten gleich behandelt werden. Aber das ist wohl nicht gern gesehen ... denn die vermeintl. Armen fordern immer von den "Reichen" dass diese für sie aufkommen sollten. Ich bin auch mehr für das Prinzip, dass jeder für sich selbst verantwortlich sein soll.Auch daran ist viel richtiges, nämlich die grundsätzliche Eigenverantwortung. Aber die streng formale Gleichbehandlung wird eben in dem Maß unsozial, wie die sozialen Unterschiede wachsen. 15 % Einkommensteuer für alle (die "flat tax"-Forderung der FDP) ist so ein Beispiel, denn die "gleichen" 15 % belasten einen Geringverdiener eben ungleich mehr als einen Großverdiener, der ohne Verluste an persönlichem Komfort oder Möglichkeiten der persönlichen Absicherung 35, 40 oder 45 % abgeben könnte und die 15 % mit Achselzucken aus der Portokasse bezahlt.
Auch wenn man die Bedürftigkeit kritisch übeprüft (was ebenfalls nicht prinzipiell falsch ist) kann man den Bedürftigen nicht geben ohne von denen zu nehmen, die mehr als genug haben. Das Problem liegt in der Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe derjeniger, die mehr als genug haben. Herangezogen werden nämlich vor allem die, die gerade mal so ein bisschen mehr als nur genug haben (sprich: die sog. Normalverdiener), während die, die deutlich mehr als genug haben, nicht entsprechend mehr herangezogen werden. Man tut das seit vielen Jahren in der Erwartung, dass sie dieses Geld in Unternehmungen investieren, die neue Arbeitsplätze schaffen. Aber das geschieht nicht, aus vielerlei Gründen, die ich zum Teil sogar nachvollziehen kann. Deswegen wäre es einfach an der Zeit, die Hoffnung zu begraben, dass dieses Geld noch mal zu Arbeitsplätzen werden könnte. Private Investitionen schaffen diese Arbeitsplätze offenbar nicht, und gleichzeitig werden viele öffentliche Dienstleistungen aus Geldmangel eingestellt und die entsprechenden Arbeitsplätze fallen weg. Das kann's doch nicht sein!
Es wird kein Weg daran vorbeiführen, wieder mehr Geld in staatliche Kassen fließen zu lassen und dieses Geld in notwendige öffentliche Aufgaben zu investieren, zu deren Wahrnehmung man Arbeitskräfte braucht - und zwar hier. Oder sollen wir alle dorthin abwandern, wo deutsche Unternehmen investieren? Ich esse zwar gerne chinesisch, aber in China leben mag ich eigentlich nicht :x
Betroffener
19.03.2006, 18:07
Damals wusste man nicht wohin mit dem Geld und hat alles mögliche damit gemacht - nur die Hälfte wenn korrekt verwendet worden wäre, dann ginge es uns deshalb besser, weil wir alle Arbeit genug hätten. Aber damals musste man sich den Gewerkschaften beugen (keiner weiß wieso) und hat damit den Anfang vom Ende eingeleutet. Kann man sich heute nicht mehr vorstellen ... selbiges in den 70igern, da hätte man das Ruder noch mal rumreissen können ... dann kamen die unsäglichen Schmidt und Kohl und ja niemand hat mit der Wiedervereinigung gerechnet ... naja, komisch dass alle deutschen B-Kanzler sich das immer wieder als wichtigstes Ziel auf die Fahnen geschrieben hat. Wie es weiter ging muss ich jetzt nicht mehr aufzählen.
Ganz genau - vor allem wenn man mal drüber nachdenkt, woher ein großer Teil des Geld stammte, was da teilweise sinnlos verprasst wurde - und das heute fehlt.
Nämlich unter anderem aus den Beiträgen der zwangsversicherten Bürger in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung über den unseligen sogenannten Generationenvertrag, der genau zu diesem Zweck 1957 eingeführt wurde, damit der Staat zum Nulltarif an Geld kommt. Seither wurden darüber inkl. Zinsen 700 Milliarden Euro an Beiträgen der Rentenversicherten staatlicherseits gestohlen - meint jedenfalls Günter E. Völker von www.bohrwurm.net
- Aber die Renten sind sicher -
Direktlink: Die Rentenklautabelle (http://www.bohrwurm.net/Rentenklautabelle.htm) - auch sonst eine interessante Infoseite.
Ab 2002 gibt es leider keine Veröffentlichungen mehr darüber - aus gutem Grund wahrscheinlich.
Fakt ist aber, dass erst der Staat bei der Rentenkasse abkassiert und danach einen erheblich niedrigeren Zuschuß in die Rentenkasse zurückfliessen lässt.
Jetzt wo die Überschüsse nicht mehr reichen und der Staat das in Jahrzehnten geklaute Geld zurückgeben müsste, werden stattdessen mit Nachhaltigkeitsfaktoren und demografischen Faktoren und verspätetem Rentenbeginn die über Jahrzehnte betrogenen (das ist eine ander Form der Steuerzahlung!) und beklauten zum zweiten Mal besch...... und noch dazu über Besteuerung, Krankenkasse und sonstige jetzt zu zahlende Leistung weiter in ihrer Rente beschnitten.
- Aber die Renten sind sicher -
Hätten die Menschen diese Beiträge (Arbeitnehmer/Arbeitgeberanteil) in eine private Versicherung einzahlen können, würden die alle minstestens die doppelte Rente bekommen.
StephanK
19.03.2006, 21:09
Hätten die Menschen diese Beiträge (Arbeitnehmer/Arbeitgeberanteil) in eine private Versicherung einzahlen können, würden die alle minstestens die doppelte Rente bekommen.Dazu kann ich mir eine Anmerkung doch nicht verkneifen: Ist Dir eigentlich klar, wer hinter einem großen Teil der "Heuschrecken"-Firmen steht? US-Pensionsfonds, also genau die privatisierte Rentenversicherung, die Du Dir hier wünschst.
Einen Darmkrebs heilt man nicht durch Entfernung der Leber. Soll heißen: das System der Rentenversicherung ist nicht prinzipiell schlecht und wegen der Fehler, die es hat, sollte man es nicht zugunsten eines noch schlechteren Systems abschaffen. Die Fehler müssen korrigiert und - fast noch wichtiger - die Basis verbreitert werden.
Im übrigen schweifen wir arg vom Ausgangsthema ab... :shock:
Rente?
Ist dann nicht die Frage ob es den amerikanischen Rentnern besser geht als den deutschen relevanter?
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