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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Hartz IV teilweise verfassungswidrig


Betroffener
19.02.2005, 15:34
Muss die Reform reformiert werden? Ein Sozialgericht entschied einem Zeitungsbericht zufolge, dass die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren gegen das Grundgesetz verstößt. Hunderttausende Bescheide wären unrechtmäßig. Das Arbeitsministerium widerspricht - will das Urteil aber "genau analysieren".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,342566,00.html

Schadem, daß das so lange gedauert hat. Und ich hoffe, daß das nicht nach hinten losgeht, indem jetzt einfach auch bei nicht heterosexuellen Partnerschaften einfach auch eine "Bedarfsgemeinschaft" vorausgesetzt wird.

Schreibt an Eure Abgeordneten, beschwert Euch, nervt die Leute - das tun die Lobbyisten auch mit Erfolg: Die Adressen findet ihr hier:

http://www.bundestag.de/mdb15/index.html
http://www.bundestag.de/mdb15/listeBundesland/abgBundLandTab.html

Da sind die Emailadressen aller Abgeordneten und deren Webseiten auffindbar.

Sucht Euch die raus für Euer Bundesland und beschwert Euch. Setzt die Leute unter Druck, damit die diesen Druck weitergeben.

Schreibt an den Bundeskanzler, die MinitserInnen und beschwert Euch. Je mehr, desto besser. Auch der muss merken, dass das Volk massiv unzufrieden ist.

Hier die Email-Adresse des Bundskanzlers: internetpost@bundeskanzler.de
oder anonymer über die Webseite:
http://www.bundeskanzler.de/E-Mail-an-den-Kanzler-.7727.htm