StephanK
23.06.2007, 12:07
Der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages hat über einen Antrag der Linken (Drucksache 16/4774 (http://dip.bundestag.de/btd/16/047/1604774.pdf)) über die gesellschaftlichen Auswirkungen von "Hartz IV" beraten, der schon im März im Bundestag eingebracht worden war und dort (zusammen mit anderen Anträgen) Anlass eines heftigen Schlagabtausches (http://dip.bundestag.de/btp/16/16088.pdf#P.8858) zwischen den Abgeordneten Lafontaine (Linke), Niebel (FDP), Weis (CDU, Ausschussvorsitzender) und Staatssekretär Andres vom Sozialministerium gewesen war. Anlass für den Antrag war die Beantwortung (http://dip.bundestag.de/btd/16/042/1604210.pdf) einer vorangegangenen großen Anfrage der Linksfraktion zum gleichen Thema, die nach deren Auffassung völlig unzureichend war.
Es ist nicht überraschend, dass die Ausschussmehrheit einschließlich der Grünen in ihrer Beschlussempfehlung (url=http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605169.pdf) die Ablehnung des Antrages empfiehlt; der Bundestag wird dieser Empfehlung mit Sicherheit folgen.
Die Begründung ist jedoch mehr als dürftig: Die CDU-Fraktion nimmt die Antwort der Bundesregierung schlicht "zustimmend zur Kenntnis", die SPD faselt nur von "altem Wein in neuen Schläuchen" statt sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen und die FDP schweigt. Die Grünen geben ihre Enttäuschung über die Antwort der Bundesregierung zu Protokoll, lehnen aber die in dem Antrag von der Linken vorgeschlagenen Instrumente und Ziele und deswegen den Antrag insgesamt ab.
Die eigentliche Kritik der Antragsteller, dass es nach eigenem Eingeständnis der Bundesregierung keine gesicherten Angaben über die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf den Arbeitsmarkt und insgesamt auf die Gesellschaft gebe und der Gesetzgeber mit seinen zahlreichen Änderungen deswegen mit der Stange im Nebel herumstochere, bleibt daher bestehen. Es werden zwar die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der Hartz-Gesetze penibel erfasst, aber eine Begleitforschung zu den indirekten Wirkungen am Arbeitsmarkt und auf das gesellschaftliche Klima fehlt.
Es ist nicht überraschend, dass die Ausschussmehrheit einschließlich der Grünen in ihrer Beschlussempfehlung (url=http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605169.pdf) die Ablehnung des Antrages empfiehlt; der Bundestag wird dieser Empfehlung mit Sicherheit folgen.
Die Begründung ist jedoch mehr als dürftig: Die CDU-Fraktion nimmt die Antwort der Bundesregierung schlicht "zustimmend zur Kenntnis", die SPD faselt nur von "altem Wein in neuen Schläuchen" statt sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen und die FDP schweigt. Die Grünen geben ihre Enttäuschung über die Antwort der Bundesregierung zu Protokoll, lehnen aber die in dem Antrag von der Linken vorgeschlagenen Instrumente und Ziele und deswegen den Antrag insgesamt ab.
Die eigentliche Kritik der Antragsteller, dass es nach eigenem Eingeständnis der Bundesregierung keine gesicherten Angaben über die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf den Arbeitsmarkt und insgesamt auf die Gesellschaft gebe und der Gesetzgeber mit seinen zahlreichen Änderungen deswegen mit der Stange im Nebel herumstochere, bleibt daher bestehen. Es werden zwar die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der Hartz-Gesetze penibel erfasst, aber eine Begleitforschung zu den indirekten Wirkungen am Arbeitsmarkt und auf das gesellschaftliche Klima fehlt.