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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rechts- oder Unrechtsstaat - das ist die Frage - Teil 1-9


Betroffener
24.03.2006, 18:59
Zufällig bin ich wieder einmal über das Saar Echo gestolpert. Und was finde ich da?
Eine inzwischen 9-teilige Artikelserie, die und mehr oder weniger meine Bauchschmerzen mit diesem Staat beschreibt.

Die gesamten Vorkommnisse in Politik und Tagesgeschehen werden wieder verständlicher - auch wie es zu solchen Dingen wie grosser und kleiner Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und den sonstigen Überwachungsstrategien kommen konnte - die diametral zu unserem Grundgesetz stehen wie vieles andere auch.

Für einige sicher schwer zu lesen und zu verdauen, andere werden sich sofort wiederfinden.
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Zeitkritisches zur Rechtsstaatlichkeit unserer Justiz und deren Abgängigkeiten zur Politik

”Der deutsche Adler hat naturgemäß scharfe Augen, und doch scheint er die Blindheit der Justiz nicht zu erkennen.
Tatsache ist: Er erkennt sie und nutzt sie aus.
Denn diese Blindheit ist angezüchtet” schreibt Friedrich Schmidt in seinen kritische Betrachtungen zu unserem Rechtssystem in einer hochaktuellen Artikelserie im SAAR ECHO.

Rechts- oder Unrechtsstaat, das ist hier die Frage (I) (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30907) Saar Echo vom 18.02.2006
75 Prozent der Bürger mißtrauen der Justiz - aus gutem Grund.
”Demokratischer Rechtsstaat Deutschland” auf dem Prüfstand.

Gewaltige handeln mit Geld, Schwache mit Recht (II) (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30952) Saar Echo vom 21.02.2006
Doch dabei haben die Schwachen keine guten Aussichten - und noch weniger Geld.
Der holprige Instanzenweg zur angeblich höchstrichterlichen Rechtserkenntnis.

Theorie § Wirklichkeit - verdrehte (Justiz-)Welt (III) (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31008) Saar Echo vom 25.02.06
Von unbekannten und nicht zu erwartenden Schwierigkeiten auf dem einsamen Weg des Rechtssuchenden bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ein Rechtsstaat wimmelt von Nazi-Richtern (IV) (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31071) Saar Echo vom 02.03.06
Vom falschen Strickmuster beim Aufbau unseres Rechtswesens.
Ein Staat, der eigene Gesetze nicht einhält, ist wie eine Räuberbande - sagte der heilige Augustinus.

Verschwörung der Verschweiger (V) (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31114) Saar Echo vom 04.03.06
Über die tatsächliche Diktatur des Unrechts innerhalb des nominellen ”unteilbaren” Rechtsstaats und über die Mitschuld der Medien.

Politik funktioniert am besten im Unrechtsstaat (VI) (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31177) Saar Echo vom 09.03.06
Von daher ist die ”politische Justiz” prinzipiell gewollt, auch wenn allüberall der Rechtsstaat vorgegaukelt wird.
Die schwächsten BVG-Kandidaten sind den Parteien gerade recht.

Deutschland AG vor der verschleppten Insolvenz VII (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31239) Saar Echo vom 14.03.06
Kriminelle Politik und ihre zwangsläufigen Folgen / Wer soll die Folgen der Staatskorruption je wiedergutmachen können?
Es ist eine historisch belegte Binsenweisheit: kein Unrechtsstaat kann wirtschaftlich überleben, wenn er längere Zeit in Funktion war und wahllos gegenüber den für vogelfrei erklärten Gerichtsparteien gewütet und deren Recht nach Belieben gebrochen hat. Was die Willkürspur so wahllos lang macht, ist das merkwürdige Selbstverständnis aller rein politisch agierenden Richter, zu jedem vom System gerne gesehenen Rechtsbruch jederzeit berechtigt zu sein, ja geradezu die besondere Aufgabe zu haben, unter systemkritischen Bürgern ungestraft willkürlich wüten zu dürfen. Dass für solch eine Aufgabe eher Berufszyniker geeignet sind, die sich beim Rechtsbruch und im Rechtsbruch geradezu suhlen, schafft dann das Ausgangsverhältnis von nur sehr wenigen korrekten Gerichtsentscheidungen im Verhältnis zur großen Zahl der Rechtsbrüche.

Deutschlands Schlußakkord vor dem Neubeginn (VIII) (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31304) Saar Echo vom 18.03.06
Das sich bereits ankündigende Ende des Politikdramas: Die zahlungsunfähige Deutschland AG

Von der Bimbespolitik zur Staatskohlruption (IX) (http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31380) Saar Echo vom 24.03.06
Wie Deutschland völlig überraschend doch noch zu einem etwas akzeptableren Ranking-Platz in der Korruptionsliste gekommen ist - durch Korruption?

Die Ägypter
24.03.2006, 19:09
:Respekt: Betroffener!

ich habe "deine" Artikelserie gelesen - musste aber abbrechen, weil ich es nicht mehr ertragen konnte...

Da ich auch in einem anderen Forum poste, habe ich diese Serie dort ebenfalls eingestellt und zwar vom Feinsten - Artikel für Artikel... mit Beschreibung... Möchtest du wissen, wie hoch die Resonanz war, oder ob sich jemand in die Diskussion eingeklinkt hat?

Oder etwa wie hoch die Anzahl der "Hits" war/ist?

Nein... oder?

Traurige Grüße

Dir trotzdem ein schönes Wochenende!

Betroffener
25.03.2006, 13:48
Hallo Krisitn,

dieses Desinteresse - oder ist es nur Übersättigung oder die Flucht vor der unangenehmen Wahrheit - dass unsere Politiker in ihrer Parteienlandschaft und dem unseligen Proporzdenken mitsamt Fraktionszwang (der Abgeordnete entscheidet frei nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Deutschen Volkes) eben genau ihre Zielaufgabe nicht erfüllen (wollen).

Ebenso wie die gesamte EU-Landschaft gehört auch das deutsche Politiksystem auf den Prüfstand - nur wer soll das prüfen?

Es werden doch immer wieder die Böcke zum (Alibi-)Gärtner gemacht und bekanntlich werden die Frösche, den Sumpf in dem sie leben mit Sicherheit nicht trocken legen.

Also kann nur der wirklich massive Protest etwas ausrichten - direkt auf der Strasse (leider gleitet das oft ab und wird schamlos von Randgruppen ausgenutzt) und eben auch durch direktes auf die Pelle rücken bei den eigenen Abgeordneten im Wahlkreis (aber auch überregional).

Leider sind wir in Deutschland viel zu träge in unserem alten Obrigkeitsdenken verhaftet - sonst wäre vieles nicht so, wie es ist.

Auch hier gilt der alte Spruch: Wo kein Kläger, da auch kein Richter.
Oder wie es Feline schreibt: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Und das gilt für die vielen kleinen Dinge, ebenso wie für die Grossen und ist leider auch Teil der jeweiligen persönlichen Ausprägung und eigenen Bequemlichkeit.