StephanK
01.04.2006, 08:13
Gericht: Sozialgericht Berlin
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 16.02.06
Aktenzeichen: S 37 AS 1301/06 ER
Kernaussage: Wenn eine unter 25jährige Person vor dem 17.2.06 die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung beantragt hat und dieser Antrag zu Unrecht abgelehnt wurde, ist auch im Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren nicht das schärfere neue Recht anzuwenden, das unter 25jährigen nur in Ausnahmefällen eine eigene Wohnung zubilligt.
Wortlaut (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=25923) der Entscheidung
Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist entweder noch "taufrisch" und/oder von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 16.02.06
Aktenzeichen: S 37 AS 1301/06 ER
Kernaussage: Wenn eine unter 25jährige Person vor dem 17.2.06 die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung beantragt hat und dieser Antrag zu Unrecht abgelehnt wurde, ist auch im Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren nicht das schärfere neue Recht anzuwenden, das unter 25jährigen nur in Ausnahmefällen eine eigene Wohnung zubilligt.
Wortlaut (http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=25923) der Entscheidung
Achtung - diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!
Das heisst, sie ist entweder noch "taufrisch" und/oder von einer der Prozessparteien angefochten worden und kann vom übergeordneten Gericht abgeändert oder aufgehoben werden. Deswegen sind die Gründe des Gerichts nicht mehr als eine Argumentationshilfe, von der man nicht erwarten darf, dass jede Sozialbehörde sich daran orientiert. Die Moderatoren dieser Seite geben sich Mühe, es zu melden, wenn solche Urteile aufgehoben oder abgeändert werden, können aber nicht gewährleisten, dass das immer ganz zeitnah geschieht.