StephanK
21.07.2007, 23:02
Der Bundeshaushalt 2007 sieht für die Alg II-Träger Eingliederungsmittel in Höhe von € 5,474 Mrd. vor, von denen aber € 1 Mrd. zurückgehalten werden, um einen nach Regierungsmeinung zu erwartenden Mehrbedarf bei den Alg II-Zahlungen abzudecken.
Die Linksfraktion hatte einen Antrag (http://dip.bundestag.de/btd/16/047/1604749.pdf) eingebracht und darin kritisiert, dass die Alg II-Träger ihre Eingliederungsmaßnahmen deutlich einschränken müssten. Deswegen sollte die einbehaltene Milliarde freigegeben werden.
In der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605812.pdf) ist nachzulesen, wie die Regierungsmehrheit dieses Anliegen abgebügelt hat: Die CDU/CSU erklärte, das sei alles nicht so schlimm, weil die Alg II-Träger ja von Anfang an gewusst hätten, dass sie nicht mehr würden ausgeben können. Die SPD verwies darauf, dass die Alg II-Träger erst jetzt die Eingliederungsmittel intensiver nutzten (was wohl heißen soll, dass wie bisher auf Sparflamme weitergewurschtelt werden soll?). Man habe eben eine Finanzreserve für das Alg II gebraucht, das wegen der vielen Aufstocker teurer sei als erwartet. Damit weniger Menschen in Arbeit aufstockendes Alg II bräuchten fordere die SPD ja auch Mindestlöhne.
Die Linksfraktion hatte einen Antrag (http://dip.bundestag.de/btd/16/047/1604749.pdf) eingebracht und darin kritisiert, dass die Alg II-Träger ihre Eingliederungsmaßnahmen deutlich einschränken müssten. Deswegen sollte die einbehaltene Milliarde freigegeben werden.
In der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605812.pdf) ist nachzulesen, wie die Regierungsmehrheit dieses Anliegen abgebügelt hat: Die CDU/CSU erklärte, das sei alles nicht so schlimm, weil die Alg II-Träger ja von Anfang an gewusst hätten, dass sie nicht mehr würden ausgeben können. Die SPD verwies darauf, dass die Alg II-Träger erst jetzt die Eingliederungsmittel intensiver nutzten (was wohl heißen soll, dass wie bisher auf Sparflamme weitergewurschtelt werden soll?). Man habe eben eine Finanzreserve für das Alg II gebraucht, das wegen der vielen Aufstocker teurer sei als erwartet. Damit weniger Menschen in Arbeit aufstockendes Alg II bräuchten fordere die SPD ja auch Mindestlöhne.