Schneida
23.02.2005, 11:46
Der Bolkestein-Plan
Mit dem veröffentlichen Entwurf für eine neue Dienstleistungsrichtlinie unternimmt die Europäische Kommission den bisher radikalsten und umfassendsten Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Der in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Plan stammt aus dem Hause des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein.
Die EU-Kommission will mit einer Richtlinie den gesamten Dienstleistungssektor in der Europäischen Union deregulieren und dabei gleich weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialsysteme mit entsorgen.
Ab 2007 könnte es in der Europäischen Union zu einem beispiellosen Sozialdumping kommen - mit unabsehbaren Folgen.
Bislang hatte die EU-Kommission fast unbemerkt von der Öffentlichkeit an der Umgestaltung des europäischen Dienstleistungssektors gearbeitet, in dem fast 70 Prozent der Beschäftigen tätig sind.
Stephan Lindner von Attac: "Offenbar will die Kommission die Kritiker beruhigen, ohne tatsächlich substanzielle Zugeständnisse zu machen. Damit diese Strategie nicht aufgeht, muss der öffentliche Druck verstärkt werden." Eine Demonstration mit Teilnehmern aus ganz Europa ist für den 19. März in Brüssel geplant.
Worum geht es?
Umstritten ist u.a. das zentrale Element der Richtlinie, das sogenannte "Herkunftslandprinzip". Damit könnte "ein slowakischer Baubetrieb in Deutschland Bauleistungen mit ukrainischen Arbeitnehmern erbringen, die über eine polnische Arbeitserlaubnis verfügen", so Ulf Mosenthin, Abteilungsleiter im Baugewerbe-Verband Niedersachsen. Die Richtlinienbefürworter halten dies nicht für bedenklich, weil das Herkunftslandprinzip in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen eingeschränkt werde.
Doch wie das funktionieren soll, bleibt für Stephan Lindner (ATTAC) rätselhaft. Denn das Entsendeland hat nicht die Befugnisse und auch kein Interesse, in einem fremden Land Kontrollen über Arbeitsbedingungen durchzuführen. Wenn die Richtlinie tatsächlich bis 2007 in Kraft treten sollte, dann wird in einem Land zugleich das Recht von 25 verschiedenen "Herkunftsländern" gelten.
Näheres dazu unter:
http://www.stopbolkestein.org/index.cfm?P_ID=4&Content_ID=4000 Hier kann auch die Petition unterzeichnet werden.
Dorothee
http://www.aktive-demokratie.de/wbb2/thread.php?threadid=125
Mit dem veröffentlichen Entwurf für eine neue Dienstleistungsrichtlinie unternimmt die Europäische Kommission den bisher radikalsten und umfassendsten Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Der in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Plan stammt aus dem Hause des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein.
Die EU-Kommission will mit einer Richtlinie den gesamten Dienstleistungssektor in der Europäischen Union deregulieren und dabei gleich weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialsysteme mit entsorgen.
Ab 2007 könnte es in der Europäischen Union zu einem beispiellosen Sozialdumping kommen - mit unabsehbaren Folgen.
Bislang hatte die EU-Kommission fast unbemerkt von der Öffentlichkeit an der Umgestaltung des europäischen Dienstleistungssektors gearbeitet, in dem fast 70 Prozent der Beschäftigen tätig sind.
Stephan Lindner von Attac: "Offenbar will die Kommission die Kritiker beruhigen, ohne tatsächlich substanzielle Zugeständnisse zu machen. Damit diese Strategie nicht aufgeht, muss der öffentliche Druck verstärkt werden." Eine Demonstration mit Teilnehmern aus ganz Europa ist für den 19. März in Brüssel geplant.
Worum geht es?
Umstritten ist u.a. das zentrale Element der Richtlinie, das sogenannte "Herkunftslandprinzip". Damit könnte "ein slowakischer Baubetrieb in Deutschland Bauleistungen mit ukrainischen Arbeitnehmern erbringen, die über eine polnische Arbeitserlaubnis verfügen", so Ulf Mosenthin, Abteilungsleiter im Baugewerbe-Verband Niedersachsen. Die Richtlinienbefürworter halten dies nicht für bedenklich, weil das Herkunftslandprinzip in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen eingeschränkt werde.
Doch wie das funktionieren soll, bleibt für Stephan Lindner (ATTAC) rätselhaft. Denn das Entsendeland hat nicht die Befugnisse und auch kein Interesse, in einem fremden Land Kontrollen über Arbeitsbedingungen durchzuführen. Wenn die Richtlinie tatsächlich bis 2007 in Kraft treten sollte, dann wird in einem Land zugleich das Recht von 25 verschiedenen "Herkunftsländern" gelten.
Näheres dazu unter:
http://www.stopbolkestein.org/index.cfm?P_ID=4&Content_ID=4000 Hier kann auch die Petition unterzeichnet werden.
Dorothee
http://www.aktive-demokratie.de/wbb2/thread.php?threadid=125