Betroffener
26.07.2007, 00:38
Mit großer Verwunderung bis hin zur Bestürzung habe ich diese Pressenotiz aus Ihrem Hause zur Kenntnis genommen, die die Arbeitslosenhetze offensichtlich weiter fortsetzen will. Gerade in der Lausitz sollte man es wohl besser wissen.
Zu den Fakten:
Es war allen Beteiligten bewußt, was Hartz IV kosten würde - nämlich weit über 24 Milliarden. Eichel mußte aber einen verfassungskonformen Haushalt präsentieren und daher wurden nur 14 Milliarden für Hartz IV eingestellt. Dann wurden die Arbeitslosen bekämpft als Schmarotzer und Leistungsmißbraucher, die den Staat ausnutzen und plündern, als die Kostenentwicklung so kam, wie hinter den Kulissen berechnet.
Weiterhin war die durchaus von der Kohlregierung und der Wirtschaft forcierte und von Ihnen als "Ruhigstellung" bezeichnete Frühverrentung über Arbeitslosengeld und nachfolgender leistungsbezogener Arbeitslosenhilfe durchaus motiviert. Die Betroffenen wurden dann über Hartz IV, Vermögens- und Einkommensanrechnungen entweder entrechtet und/oder gesetzlich verarmt und in die vorzeitige Rente mit Abschlägen getrieben - ohne das diesen irgend eine Art von Vertrauensschutz gewährt wurde. Denn sonst hätten sich die meisten nicht auf diese Art der Frühaussonderung ab Mitte fünfzig eingelassen.
Denn viele wurden abgefunden von der Wirtschaft in die seinerzeitig dreijährige Arbeitslosengeldzahlung, dann mit etwas weniger Arbeitslosenhilfe bis zur Rente (und viele waren es zufrieden bei der Wirtschaft, bei der Regierung und auch bei den Betroffenen). Mit der Umwandlung zur Sozialhilfe und deren begeleitenden Gemeinheiten, Drangsalierungen, Abhängigkeiten und Anrechnungen glitten viele in die Armut ab. Armut per Gesetz. Die soziale Bombe tickt immer lauter.
Die schon alten diesbezüglichen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 zu den "eheähnlichen" Gemeinschaften (zuletzt 2004 bestätigt), die nach dem BGB keinen gegenseitigen Unterhaltsanspruch und auch keinen Zugang zur Familienversicherung haben, wurden und werden von der Bundesregierung und den ausführenden Ämtern schlicht mißachtet. Insofern ist mit dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe auch hier ein massives Problem aufgetreten. Die in 2005 von den Gerichten gekippte unsägliche Unterhaltsverpflichtung von Stiefvätern/-Müttern für nicht-leibliche Kinder (die noch dazu gegenüber eigenen Kindern vorrangig behandelt werden) ist mit den Änderungen vom 01.08.2006 im SGB II wieder auf dem Tisch. Die Urteile dürften ähnlich ausfallen wie in 2005.
Wer will also den Menschen verdenken, dass sie sich am Rande der Gesellschaft lebend und in die Armut gedrängt, schadlos am Staat halten wollen, der ihnen zusammen mit der Wirtschaft erst diesen schwachsinnigen Blödsinn übergestülpt hat. Der genau das Lohndumping fördert, das Sie als Zeitung auch zu Recht kritisieren, wenn Sie schreiben, dass Arbeitgeber die Reform schamlos ausnutzen und erheblich zu niedrige Löhne zahlen, die per ALG II/KdU bzw. Wohngeld aufzustocken sind.
Wer voll arbeitet, sollte wohl schon etwas mehr zur Verfügung haben als nur das staatlich aufgestockte pure Existenzminimum, weil die Wirtschaft noch mehr Gewinn will. Das ist eine ander Form der Subvention, die ebensogut als Wirtschaftskriminalität bezeichnen kann.
Und noch schlimmer die Idee, die Verwaltung bei den Kommunen und Gemeinden abladen zu wollen. Gerade die Verwaltungen, die optiert haben und/oder die Bundesagentur für Arbeit nicht die Mehrheit hat, sind die schlimmsten Verweigerer von zustehenden grundsätzlichen Leistungen. Von Förderungen und Weiterbildungen ganz abgesehen. Die finden eh nicht statt oder nur als Placebo-Veranstaltungen ohne praktischen Sinn - ausser für den Veranstalter, der über EEJ-"Dozenten" durchführen läßt und von den ArGen voll abkassiert.
95% der sogenannten Langzeitarbeitslosen brauchen keine "Aktivierung", sondern einen Arbeitsplatz entsprechend ihrem Leistungsvermögen und Ausbildungsstand. Statt aus diesem Fundus die vielen vorhandenen Akademiker, Ingenieure und Facharbeiter herauszulösen, ruft die Wirtschaft nach Importfachkräften aus dem Ausland. Wo bleibt hier die soziale Verantwortung für Deutschland? Ist die beim Pförtner abgegeben (so noch einer da ist)?
Wäre nur die Bundesagentur zuständig gäbe es bundesweit gleiche geregelte Voraussetzungen und Chancen, statt kommunalem Kleinkrieg gegen die Arbeitslosen.
Es ist wirklich schade, dass sich die Medien auch nach über zwei Jahren mit diesem unsäglichen Hartz IV immer noch dazu hergeben, fern von den tatsächlichen Fakten und Gesetzen weiter gegen Arbeitslose zu hetzen, statt die offensichtlichen Gesetzesbrüche von Regierungen, Ländern und Kommunen zu beanstanden.
Doch hier die "Bilanz" aus Sicht der Lausitzer Rundschau - die es wirklich besser wissen sollte - oder ist auch in Cottbus ein "Tal der Ahnungslosen"?
__________________________________________________ _______________
Lausitzer Rundschau: Bilanz nach den Korrekturen an Hartz IV Versuch am lebenden Objekt (http://www.presseportal.de/pm/47069/1022071/lausitzer_rundschau/rss)
Lausitzer Rundschau: Bilanz nach den Korrekturen an Hartz IV Versuch am lebenden Objekt
Cottbus (ots) - Hartz IV ist ein Versuch am lebenden Objekt. Der
Versuch hat viel gekostet, politisch - unter anderem Gerhard Schröder
die Kanzlerschaft - und finanziell. Die Haushaltsansätze für das
Arbeitslosengeld II wurden anfangs drastisch überzogen. Die Wirkung
dagegen blieb aus. Erst jetzt gibt es erste Anzeichen, dass die
starke Belebung am Arbeitsmarkt zaghaft auch die Langzeitarbeitslosen
erreicht. Ein Durchbruch ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.
Die Grundidee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
bleibt dem alten Zustand trotzdem meilenweit überlegen. Vorher gab es
weder für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe noch gar für die
arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher irgendwelche Anreize. Sie wurden
mit Geld ruhig gehalten.
Das neue Prinzip von Fordern und Fördern wurde aber unzureichend
umgesetzt. So wurde unterschätzt, wie viele Bürger es legitim finden,
den Staat auszubeuten. Jugendliche wurden geradezu animiert, einen
eigenen Hausstand zu gründen, Lebenspartner dazu, sich scheinbar zu
trennen, um zwei Bedarfsgemeinschaften bilden zu können. Da hat die
Politik bis zum Korrekturgesetz viel Lehrgeld bezahlt. Nun setzt sich
das fort mit der Flucht aus dem Wohngeld, weil Betroffene bei Hartz
IV die ganze Miete erstattet bekommen. Viele Arbeitgeber nutzen die
Reform bis heute ebenso schamlos aus, indem sie Niedriglöhne zahlen,
die die Gemeinschaft dann aufstocken darf. So wird der Sozialstaat
munter geplündert.
Was aber vor allem bis heute schlecht funktioniert, ist die
versprochene Aktivierung der Langzeitarbeitslosen. Die Hilfe für die
wirklich Hilfebedürftigen. 75 Fälle pro Betreuer bei unter
25-Jährigen war das Ziel. Es ist klammheimlich beerdigt worden. Mit
den Arbeitsgemeinschaften, gebildet aus der Bundesagentur für Arbeit
und den Kommunen, wurde die kompliziertestmögliche Konstruktion
gewählt. Die ersten Jahre brauchten diese Argen um sich zu
organisieren, und noch immer klappt die Zusammenarbeit vielerorts
nicht. Das einzige, was diese Struktur geschaffen hat, sind
Arbeitsplätze - in der Verwaltung.
Statt den Gemeinden das Geld und die Verantwortung zu geben, oder
statt aus der einen zentralen Bundesagentur eine Vielfalt von Trägern
zu machen, die sich in Konkurrenz um die Langzeitarbeitslosen
kümmern, wurden die bestehenden schwerfälligen Strukturen zwangsweise
miteinander verheiratet. Das war ein fauler politischer Kompromiss
von Union und SPD. Es war das erste Werk einer damals noch
informellen Großen Koalition. Sie allein trägt die Verantwortung für
den weiteren Verlauf dieses Experiments.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Zu den Fakten:
Es war allen Beteiligten bewußt, was Hartz IV kosten würde - nämlich weit über 24 Milliarden. Eichel mußte aber einen verfassungskonformen Haushalt präsentieren und daher wurden nur 14 Milliarden für Hartz IV eingestellt. Dann wurden die Arbeitslosen bekämpft als Schmarotzer und Leistungsmißbraucher, die den Staat ausnutzen und plündern, als die Kostenentwicklung so kam, wie hinter den Kulissen berechnet.
Weiterhin war die durchaus von der Kohlregierung und der Wirtschaft forcierte und von Ihnen als "Ruhigstellung" bezeichnete Frühverrentung über Arbeitslosengeld und nachfolgender leistungsbezogener Arbeitslosenhilfe durchaus motiviert. Die Betroffenen wurden dann über Hartz IV, Vermögens- und Einkommensanrechnungen entweder entrechtet und/oder gesetzlich verarmt und in die vorzeitige Rente mit Abschlägen getrieben - ohne das diesen irgend eine Art von Vertrauensschutz gewährt wurde. Denn sonst hätten sich die meisten nicht auf diese Art der Frühaussonderung ab Mitte fünfzig eingelassen.
Denn viele wurden abgefunden von der Wirtschaft in die seinerzeitig dreijährige Arbeitslosengeldzahlung, dann mit etwas weniger Arbeitslosenhilfe bis zur Rente (und viele waren es zufrieden bei der Wirtschaft, bei der Regierung und auch bei den Betroffenen). Mit der Umwandlung zur Sozialhilfe und deren begeleitenden Gemeinheiten, Drangsalierungen, Abhängigkeiten und Anrechnungen glitten viele in die Armut ab. Armut per Gesetz. Die soziale Bombe tickt immer lauter.
Die schon alten diesbezüglichen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 zu den "eheähnlichen" Gemeinschaften (zuletzt 2004 bestätigt), die nach dem BGB keinen gegenseitigen Unterhaltsanspruch und auch keinen Zugang zur Familienversicherung haben, wurden und werden von der Bundesregierung und den ausführenden Ämtern schlicht mißachtet. Insofern ist mit dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe auch hier ein massives Problem aufgetreten. Die in 2005 von den Gerichten gekippte unsägliche Unterhaltsverpflichtung von Stiefvätern/-Müttern für nicht-leibliche Kinder (die noch dazu gegenüber eigenen Kindern vorrangig behandelt werden) ist mit den Änderungen vom 01.08.2006 im SGB II wieder auf dem Tisch. Die Urteile dürften ähnlich ausfallen wie in 2005.
Wer will also den Menschen verdenken, dass sie sich am Rande der Gesellschaft lebend und in die Armut gedrängt, schadlos am Staat halten wollen, der ihnen zusammen mit der Wirtschaft erst diesen schwachsinnigen Blödsinn übergestülpt hat. Der genau das Lohndumping fördert, das Sie als Zeitung auch zu Recht kritisieren, wenn Sie schreiben, dass Arbeitgeber die Reform schamlos ausnutzen und erheblich zu niedrige Löhne zahlen, die per ALG II/KdU bzw. Wohngeld aufzustocken sind.
Wer voll arbeitet, sollte wohl schon etwas mehr zur Verfügung haben als nur das staatlich aufgestockte pure Existenzminimum, weil die Wirtschaft noch mehr Gewinn will. Das ist eine ander Form der Subvention, die ebensogut als Wirtschaftskriminalität bezeichnen kann.
Und noch schlimmer die Idee, die Verwaltung bei den Kommunen und Gemeinden abladen zu wollen. Gerade die Verwaltungen, die optiert haben und/oder die Bundesagentur für Arbeit nicht die Mehrheit hat, sind die schlimmsten Verweigerer von zustehenden grundsätzlichen Leistungen. Von Förderungen und Weiterbildungen ganz abgesehen. Die finden eh nicht statt oder nur als Placebo-Veranstaltungen ohne praktischen Sinn - ausser für den Veranstalter, der über EEJ-"Dozenten" durchführen läßt und von den ArGen voll abkassiert.
95% der sogenannten Langzeitarbeitslosen brauchen keine "Aktivierung", sondern einen Arbeitsplatz entsprechend ihrem Leistungsvermögen und Ausbildungsstand. Statt aus diesem Fundus die vielen vorhandenen Akademiker, Ingenieure und Facharbeiter herauszulösen, ruft die Wirtschaft nach Importfachkräften aus dem Ausland. Wo bleibt hier die soziale Verantwortung für Deutschland? Ist die beim Pförtner abgegeben (so noch einer da ist)?
Wäre nur die Bundesagentur zuständig gäbe es bundesweit gleiche geregelte Voraussetzungen und Chancen, statt kommunalem Kleinkrieg gegen die Arbeitslosen.
Es ist wirklich schade, dass sich die Medien auch nach über zwei Jahren mit diesem unsäglichen Hartz IV immer noch dazu hergeben, fern von den tatsächlichen Fakten und Gesetzen weiter gegen Arbeitslose zu hetzen, statt die offensichtlichen Gesetzesbrüche von Regierungen, Ländern und Kommunen zu beanstanden.
Doch hier die "Bilanz" aus Sicht der Lausitzer Rundschau - die es wirklich besser wissen sollte - oder ist auch in Cottbus ein "Tal der Ahnungslosen"?
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Lausitzer Rundschau: Bilanz nach den Korrekturen an Hartz IV Versuch am lebenden Objekt (http://www.presseportal.de/pm/47069/1022071/lausitzer_rundschau/rss)
Lausitzer Rundschau: Bilanz nach den Korrekturen an Hartz IV Versuch am lebenden Objekt
Cottbus (ots) - Hartz IV ist ein Versuch am lebenden Objekt. Der
Versuch hat viel gekostet, politisch - unter anderem Gerhard Schröder
die Kanzlerschaft - und finanziell. Die Haushaltsansätze für das
Arbeitslosengeld II wurden anfangs drastisch überzogen. Die Wirkung
dagegen blieb aus. Erst jetzt gibt es erste Anzeichen, dass die
starke Belebung am Arbeitsmarkt zaghaft auch die Langzeitarbeitslosen
erreicht. Ein Durchbruch ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.
Die Grundidee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
bleibt dem alten Zustand trotzdem meilenweit überlegen. Vorher gab es
weder für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe noch gar für die
arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher irgendwelche Anreize. Sie wurden
mit Geld ruhig gehalten.
Das neue Prinzip von Fordern und Fördern wurde aber unzureichend
umgesetzt. So wurde unterschätzt, wie viele Bürger es legitim finden,
den Staat auszubeuten. Jugendliche wurden geradezu animiert, einen
eigenen Hausstand zu gründen, Lebenspartner dazu, sich scheinbar zu
trennen, um zwei Bedarfsgemeinschaften bilden zu können. Da hat die
Politik bis zum Korrekturgesetz viel Lehrgeld bezahlt. Nun setzt sich
das fort mit der Flucht aus dem Wohngeld, weil Betroffene bei Hartz
IV die ganze Miete erstattet bekommen. Viele Arbeitgeber nutzen die
Reform bis heute ebenso schamlos aus, indem sie Niedriglöhne zahlen,
die die Gemeinschaft dann aufstocken darf. So wird der Sozialstaat
munter geplündert.
Was aber vor allem bis heute schlecht funktioniert, ist die
versprochene Aktivierung der Langzeitarbeitslosen. Die Hilfe für die
wirklich Hilfebedürftigen. 75 Fälle pro Betreuer bei unter
25-Jährigen war das Ziel. Es ist klammheimlich beerdigt worden. Mit
den Arbeitsgemeinschaften, gebildet aus der Bundesagentur für Arbeit
und den Kommunen, wurde die kompliziertestmögliche Konstruktion
gewählt. Die ersten Jahre brauchten diese Argen um sich zu
organisieren, und noch immer klappt die Zusammenarbeit vielerorts
nicht. Das einzige, was diese Struktur geschaffen hat, sind
Arbeitsplätze - in der Verwaltung.
Statt den Gemeinden das Geld und die Verantwortung zu geben, oder
statt aus der einen zentralen Bundesagentur eine Vielfalt von Trägern
zu machen, die sich in Konkurrenz um die Langzeitarbeitslosen
kümmern, wurden die bestehenden schwerfälligen Strukturen zwangsweise
miteinander verheiratet. Das war ein fauler politischer Kompromiss
von Union und SPD. Es war das erste Werk einer damals noch
informellen Großen Koalition. Sie allein trägt die Verantwortung für
den weiteren Verlauf dieses Experiments.
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