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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Erhöhung der Alg II-Regelsätze ab Januar 2007


Seelöwe
11.04.2006, 23:46
aber nur für diejenigen, die die Petition gezeichnet haben.

Tja - so könnte die Botschaft aus Berlin aussehen.

Und dann ?

Ja, dann jammern wieder all diejenigen, die ihre Finger nicht zum Griffel gebracht haben.

Also - wie würde die freundliche Domina von nebenan sagen:

U N T E R S C H R E I B --- J E T Z T !

Für die, die´s immer noch nicht begriffen haben

- alleine haben wir keine Chance. Also nutzen wir sie.


Ich habe mir auch einige Kommentare zur Petition angeschaut.

Ihr habt alle Recht: Die faulen Hartz IV Säcke sollen arbeiten gehen.

Mein Angebot :

Jeder der in Lohn und Brot steht und solche Sprüche loslässt, teilt sich ab Morgen seinen Job mit mir.

Dann sind zwei Fliegen mit dieser Solidaraktion glücklich:

1. Der Jobhabende muss sich nicht länger über die faulen Säcke erzürnen.

2. Alle faulen Säcke haben einen Job und oh neuer Jammer: Schlimmstenfalls fehlen dann Arbeitskräfte, wenn die Arbeit solidarisch umverteilt wird.

Aber das nehme ich dann großzügig in Kauf.

Upsala
11.04.2006, 23:54
Servus Seelöwe!

4034 Leutchen haben es doch schon geschafft!
Aber warum machst dafür einen neuen thread auf?
:engel:

Seelöwe
12.04.2006, 00:16
> 4034 Leutchen haben es doch schon geschafft! <

Von > 5 Mio. Arbeitslosen !

Ich nehme an, dass die Frage

> Aber warum machst dafür einen neuen thread auf? <

rein rhetorisch gemeint ist.

Wir müssten von Tür zu Tür gehen und Unterschriften sammeln.

Bzw. müssten alle ALG II Bezieher betteln, dass - und wo - sie

Unterschreiben dürfen.

Aber anscheinend geht´s den " Zuschauern " doch ganz gut.

Minga610
12.04.2006, 00:55
Kleiner Ausflug in die Geschichte.

Leute mit solchen Gedanken, wie ihr sie habt, nannte man im Mittelalter Ketzer.

Sie wurden verbrannt ( Giordano Bruno), lebenslang unter Hausarrest gestellt ( Galileo Galilei ) oder für vogelfrei erklärt ( Martin Luther ).

Das machte damals die Inquisition.

Heute gibt es andere Strafen. Und andere Organisationen die sie ausführen.

MfG

Upsala
12.04.2006, 21:16
@Seelöwe

Nö, war eigentlich nicht rethorisch gemeint!
Die Diskussion zur Petition findet doch hier www.arbeitslosennetz.de/forum/viewtopic.php?p=82898&highlight=#82898
statt.
@ Minga

Ketzer. Na meinetwegen. Ich sehe mich da in bester Gesellschaft. Mein Lebensberechtigungsschein verbrannt, Hausarrest ist, nun ich muß ja jederzeit erreichbar sein und vogelfrei, Dank Vogelgrippe siehe Hausarrest.

Minga610
13.04.2006, 00:24
@ stupido,

das mit der besten Gesellschaft war von mir auch so gemeint.

Hausarrest besteht praktisch schon wieder, die Vogelfreiheit, Folter und verbrennen wird bestimmt irgendwann wieder eingeführt. CDU/CSU und SPD werden`s schon richten. Genügend Hardliner unter ihnen gibt es ja.

Da könnte man fast ins Philosophieren kommen welche Zeit die bessere war. Mittelalter oder Hartz IV-Zeitalter. Dafür ist dieses Forum aber der falsche Platz.

PS: Momentan tendiere ich zum Mittelalter mit der besseren Zeit.

Frohe Ostern, Minga.

StephanK
13.04.2006, 10:26
Erhöhung der Alg II-Regelsätze ab Januar 2007 aber nur für diejenigen, die die Petition gezeichnet haben.
Tja - so könnte die Botschaft aus Berlin aussehen.Nein. Mir scheint, dass da zwei Dinge verwechselt und vermengt werden.
"Nur für diejenigen, die sich gewehrt haben" gibt es in anderen Fällen, nämlich wenn bestimmte Vorschriften eines Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Wir hatten einen solchen Fall z.B. vor einigen Jahren, als das Bundesverfassungsgericht bestimmte Vorschriften über die Berechnungsgrundlage der früheren Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig erklärt hat. Eine Nachzahlung bekamen nur die (vielen), die geklagt hatten - alle anderen ebenso Betroffenen gingen leer aus.

Petitionen funktionieren ganz anders. Sie dienen nicht dem individuellen Rechtsschutz, sondern dazu, dem Gesetzgeber "Beine zu machen" und die für alle gleichermaßen geltenden Regeln zu verändern, sind also ein rein politisches Instrument. Wenn der Gesetzgeber dann Änderungen des Rechts beschließt gelten diese für alle gleich. Es wäre gar nicht zulässig, diejenigen anders oder besser zu behandeln, die eine Petition unterzeichnet haben.