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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Verhandlung beim Sozialgericht Bremen


mick
12.04.2006, 11:54
Hallo zusammen, morgen hab ich nach knapp 2 jahren endlich meine verhandlung beim Sozialgericht bremen.

Es geht um folgendes.
Ich bin im september 2004 arbeitslos geworden da mein auf 1 jahr befristeter Vertrag ausgelaufen ist.
Ich habe mich dann auch erst im september Arbeitslos gemeldet woraufhin man mir gleich meine leistungen um 50% für die nächsten monate gekürzt hat da ich mich hätte 3 monate vor vertragsende hätte arbeitssuchend melden müssen.
Dies war mir aber nicht bekannt!

Das Arbeitsamt stützt sich jetzt darauf das man mir ja im august 2003 bereits "das merkblatt" ausgehändigt hat!?!
Ich war aber 2003 nur vom 1.9.2003 bis 14.9.2003 arbeitslos da ich den neuen job schon sicher hatte.
dementsprechend hab ich mich auch nicht weiter um "meine rechte und pflichten als arbeitsloser" gekümmert.....wie kann ich die situation morgen am besten schildern damit der ausgang der verhandlung zu meinen gunsten entschieden wird?

Die Ägypter
12.04.2006, 12:07
Hallo Mick,

davon abgesehen, dass ich nun durch deinen Fall entgültig verstehe, warum in Bremen für SGB II-Angelegenheiten das Verwaltungsgericht zuständig ist...

....kann ich dir sagen, dass du recht gute Aussichten hast, zu gewinnen, es gibt eine ganze Reihe entsprechender Urteile bez. dieser "Altfälle" zur verspäteten Arbeitssuchend-Meldung...

Ansonsten - ich würde genauso argumentieren, wie du es hier bereits tust!

mick
12.04.2006, 12:09
danke erstmal für deine schnelle antwort! hast du evtl. einen link zu einem entsprechenden urteil???

saschaberlin
17.04.2006, 16:30
Hallo!

Ich hoffe, es lief gut. Wenn nicht (und die nächste Instanz ist von Interesse) möchte ich dich auf folgende Urteile des Bundessozialgerichts hinweisen, die zum Thema ergangen sind und auch zugunsten der Arfbeitslosen ausfielen:

Leitsatzurteil vom
25.5.2005 B11a/11AL 81/04 R

18.8.2005 B7a/7 AL 94/04 R
20.10.2005 B7a AL 50/05 R

sowie die letzten drei Klagen vom 23.3.2006, die alle vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Rechtssprechung von den Arbeitsämtern zurückgezogen oder per Vergleich erledigt wurden:

B11a AL 35/05 R
B11a AL 39/05 R
B11a AL 27/05 R

Viel Erfolg!