Hartz IV: Noch mehr Druck, noch mehr Sanktionen.

[Minga610]

Wenn man sich heute die Nachrichten des ALN-Robot ansieht, kann man wirklich nur staunen. Leider wird dem ALN-Robot von den Usern viel zu wenig Beachtung geschenkt. Jedes Foren-Mitglied sollte sich diese Meldungen einmal ganz genau durchlesen, auch wenn es etwas Zeit kostet.

Viele stressbelastete Politiker haben sich über Ostern viele unsinnige und überflüssige Gedanken gemacht, wie man das "Arbeitslosenproblem" lösen kann.

Das Ergebnis dieser Gedankengänge verschiedener Politiker, quer durch fast alle Parteien, ist überall das Gleiche. Noch mehr psychischer Druck, noch mehr Sanktionen und noch mehr Kürzungen bei uns Arbeitslosen. Seit Jahren immer die gleichen Forderungen, langsam wird es einfach nur noch peinlich und langweilig.

Auf den einfachsten Gedanken dass, wo es keine Arbeitplätze gibt, auch keine vermittelt werden können, darauf ist niemand gekommen und darauf will auch niemand kommen. Die Wahrheit wird einfach verdrängt.

Erstaunlich wie man, ohne Hirn und eigene Intelligenz, in Deutschland an so hohe politische Ämter gelangen kann. Das richtige Parteibuch und viel Vitamin B machen es möglich. Siehe die Ministerinnen und Minister der neuen Bundersregierung.

Da kann ich nur zum Himmel aufsehen und sagen: Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen. Genug Politiker denen solches fehlt gibt es ja. Ich bitte um einen kräftigen Dauerregen.

Ich wünsche diesen Herrschaften einen ordentlichen Hörsturz und die damit verbundenen Konsequenzen. Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen, arbeitsüberlastung, zuviel Stress im Politikerberuf oder anderen vorgeschobenen Gründen. Hauptsache sie sind weg und verschonen uns in Zukunft mit ihren öffentlichen Beweisen mangelnder Intelligenz.

Den von Nefertari angegebenen Intelligenztest sollten einmal unsere Politiker machen. Über 60 würden wohl nur die Wenigsten kommen.

Noch ein Rat von mir. Alle Arbeitslosen konvertieren zum Islam. Damit werden wir alle, wenn es nach CDU und CSU geht, zu Extremisten. Und wir wandern nach und nach alle in den Knast oder werden in islamische Länder abgeschoben.

Bessere Lebensumstände als jetzt, hätten wir damit allemal. Und endlich würde auch die Arbeitsmarktstatistik wieder stimmen.

MfG

[Upsala]

Servus Minga

Ich gebe hier nur diesen Link weiter: www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5442130_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Paßt ganz gut zu deinem Thema denke ich. Das letzte Wort ist dabei noch nicht mal gesprochen.
Und diesen:
www.statistik.sachsen.de/21/03_04/03_04_zs_tabelle.asp

Auch in Sachsen muß man den Leuten mal die Zahlen zeigen. Selbst wenn man alle Leute in die offenen gemeldeten Stellen jagt, bleibt die Arbeitslosenquote bei rund 20 %. Dann kann man bestenfalls die AfA schließen um zu sparen.
Netter Tag heute! Oder? :seufz:

[Minga610]

Hi stupido,

habe mir deine Links angesehen, passen wirklich gut zu meinem Thema.

Ich glaube noch an den Osterhasen und an den Weihnachtsmann.

Ich glaube die Welt ist eine Scheibe und die Sonne umkreist die Erde.

Ich glaube an Statistiken, an Reden und Versprechungen von Politikern.

Ich glaube an Hartz IV und ALG II.

Ich glaube an neue Jobs und die baldige Vollbeschäftigung.

Ich glaube .....das könnte ich ewig so fortsetzen.

Ich glaube ich bin ein Idiot, ein armer Irrer, ein hoffnungsloser Idealist.

Weil noch immer nachdenke, ich mich immer noch über die Zustände in Deutschland aufrege und immer noch auf eine baldige Besserung hoffe.

Wie gesagt, ich bin und bleibe ein Idiot, ein armer Irrer.

Ich gehöre wohl, wie einige ganz Wenige in diesem Forum, zu einer aussterbenden Art.

Schöner Tag? Das Wetter war schön, aber der Rest.. :kotz:

Minga

[Upsala]

ich bin und bleibe ein Idiot
Da verstößt du gegen Urheberrechte die ich für mich gepachtet habe. ©stupido

[Minga610]

Wahrheit bleibt Wahrheit stupido.

Auch wenn ich damit gegen deine "Urheberrechte"verstoße, Sorry.

Dann haben wir jetzt schon 2 selbsternannte Idioten im Forum. Immerhin, es geht aufwärts.

Es wundert mich, dass ich noch geduldet werde und immer noch nicht aus dem Forum entfernt wurde.

Ich hatte den Admin ja schon mal gebeten mich rauszuwerfen, hat er aber leider abgelehnt.

Vielleicht ist es ja jetzt an der Zeit, da ich gegen deine Rechte verstoßen habe.

PS: Bin mal gespannt, ob sich noch jemand outet. Einige User würden mir sofort einfallen.

[Upsala]

@Minga

Kein Problem. Ich schick dir eine Abmahnung! Aber mir werden die zusätzlichen Einnahmen eh wieder abgezogen. Also lassen wir es. Geteiltes Leid ist….!
Aber lies mal hier www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,3924983,00.html !
Im Sommer ist es also soweit! Vor oder nach der WM? :-x

[Die Ägypter]

Im Sommer ist es also soweit! Vor oder nach der WM? :-x

danach.... gebt dem Volk Brot und gebt ihm Spiele..... :-x

[Upsala]

Nehmt ihm (dem VOLK) das Brot nach den Spielen! Wäre wohl der Slogan! :sad:

[Minga610]

Ich glaube, hier wird ein ganz linkes Ding für die Zukunft geplant.

So wie ich die Neuigkeiten von besagten Politikern verstehe, wird in Zukunft wohl verstärkt mit Scheinangeboten ( Job, Weiterbildung, Integration ) gearbeitet. Wer ein solches, in Wirklichkeit gar nicht vorhandenes, Angebot ablehnt wird als arbeitsunwillig angesehen und bekommt eine sofortige Kürzung seines ALG II.

Wer das ( Schein )Angebot annimmt wird als arbeitswillig im PC vermerkt und kommt ohne Sanktionen davon.

Diese Pläne dienen ausschließlich dazu, den Druck auf Arbeitslose noch mehr zu erhöhen und einige Milliarden Euro einzusparen und sie an anderer Stelle „nutzvoller“ auszugeben. Den guten Hundt und die FDP wird es besonders freuen.

Vielleicht sollte man die User des Forums auf solche zukünftigen Praktiken der AfA/Argen vorbereiten.

Das Ganze erinnert mich sehr an Marlon Brando alias Don Vito Corleone im Film Der Pate. Und der berühmte Satz: Ich mache Ihnen ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können.

Folgendes Zukunftsszenario stelle ich mir vor. ( mit dem üblichen schwarzen Humor ausgedacht )

Ich betrete das Zimmer meines Sachbearbeiters. Gedämpftes Licht, leise italienische Musik im Hintergrund. Der Don, Sorry der SB, im schwarzen Anzug mit roter Nelke im Knopfloch kommt auf mich zu. Seine Hand wird mir zum demütigen Handkuss entgegengehalten. Es folgt eine kurze und freundliche Umarmung. Dann mit heiserer und leiser Stimme der Satz: Mein Freund, ich mache ihnen jetzt ein Angebot, dass sie nicht ablehnen können. Ich weiß dann, was die Stunde geschlagen hat. Ich habe begriffen, mein Pate. Eine wirklich "ehrenwerte Gesellschaft" in der wir leben.

Das Ganze habe ich heute Morgen schon gepostet, war aber wohl am falschen Platz und ist untergegangen bei den vielen Meldungen im ALN-Robot.

Es kommen noch lustige Zeiten auf uns zu. Nach der WM geht in Deutschland die Post ab. Hat aber dann nichts mehr mit Fußball zu tun.

[Die Ägypter]

Es kommen noch lustige Zeiten auf uns zu. Nach der WM geht in Deutschland die Post ab. Hat aber dann nichts mehr mit Fußball zu tun.

jap... und die Bundeswehr (die extra für die WM auch im Inneren "operieren" können/sollen darf...) steht bestimmt auch danach zur Verfügung...


Aufgrund dessen bedürfe es einer Ergänzung des GG. Der Einsatz der Streitkräfte solle allerdings ultima ratio bleiben, heißt es in der Begründung. Die Zuständigkeit der Länder bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben sei zu wahren, indem der Einsatz der Streitkräfte nur auf Anforderung eines Landes im Wege der Amtshilfe vorgesehen ist.

Quelle (http://www.123recht.net/article.asp?a=8481&f=nachrichten_gesetzgebung_einsatzbundeswehr&p=1)

[Minga610]

@ Nefertari

vorhin habe ich im ZDF-Text gelesen, dass im Herbst über die Sozialhilfe-Regelsätze neu entschieden wird.

Münte schwört noch Stein und Bein, dass es keine Absenkung geben wird.

Die vielen "Experten" gehen aber von einer Kürzung aus und halten diese auch für vertretbar. Wie immer, unsere hochbezahlten, überflüssigen Experten. Auf diese wird auch Münte wieder hören.

Wenn der Sozialhilfe-Regelsatz gesenkt wird, wird auch das ALG II gesenkt. An die Folgen will ich gar nicht denken.

Es wird wirklich ein heißer Sommer und ein heißer Herbst. Frankreich ist Nahe.

Ich sehe mich schon mit Hund in der Saarbrücker Fußgängerzone sitzen mit dem Schild: Bin Hartz VI-Empfänger - Habe Hunger, Habe Durst

Und ich würde garantiert kein Einzelfall bleiben.

[Codeman]

Denk ich an Deutschland in der Nacht....


:kotz:

Frankreich ist weiter weg als es uns lieb ist.Der obrigkeitshöhrige Deutsche wird es wieder nur mit grummeln und der Faust in der Tasche dulden und hinnehmen.Keiner wird was machen.

*ironie an* Die WM wird so was wie Olympia 36 in Berlin.Die Welt wird geblendet vom Wohlstandsland Deutschland.Die einschlägig bekannten Hetzblätter wird es nur untern Ladentisch geben.*ironie aus*

Ich weiss ehrlich nicht was ich zu all dem sagen soll,weil mir da jegliches Verständnis fehlt,wie man so einen Mist verzapfen kann.Ich weiss es nicht.Ich kann bei all dem nur mit dem Kopf schütteln,mehr kann ich da nicht tun.Mein Gott wo führt das alles noch hin.

Man sollte sich auch keiner Illusion hingeben,dass die Deutschen aufstehen.So lange in meinen Bekanntenkreis noch Leute rumlaufen und ganz offen sagen: "Als Arbeitslosen gehts doch gut.Du bekommst deine Miete bezahlt usw." So denken viele in Deutschland und deswegen ändert sich nichts.

MfG
Codeman

[StephanK]

So lange in meinen Bekanntenkreis noch Leute rumlaufen und ganz offen sagen: "Als Arbeitslosen gehts doch gut.Du bekommst deine Miete bezahlt usw." So denken viele in Deutschland und deswegen ändert sich nichts.Bitte missversteh es nicht als Angriff wenn ich nachfrage, warum Leute aus Deinem Bekanntenkreis so etwas überhaupt noch sagen können?
An verfestigten Einstellungen etwas zu ändern ist schwierig bis unmöglich, aber Meinungen, die auf falschen oder tendenziösen Informationen beruhen, lassen sich ändern. Deswegen sollten wir - meiner Meinung nach - jede Gelegenheit nutzen, mit populären "geht's-doch-gut"-Vorurteilen aufzuräumen und den Leuten erklären, wie die triste Realität aussieht.

Im übrigen sollte man nicht vergessen, dass sich an solchen Äußerungen oft vor allem ablesen lässt, wie sehr den betreffenden "Arbeitsplatzbesitzern" ihr eigener Job stinkt. Ich glaube, dass es gar nicht in erster Linie die Höhe des Alg II ist, die auf Kritik stößt. Jeder denkende Mensch merkt recht schnell, wie wenig das ist. Was an den Arbeitenden nagt ist nicht, dass man von Alg II so halbwegs leben kann (die möchten auch nicht Massen von Bettlern auf den Straßen sehen), sondern dass man es "ohne Gegenleistung" bekommt. Das Bewusstsein ist verbreitet, dass es sich nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine Sozialleistung handelt; daran hat auch die kosmetische Umbenennung in Alg II nichts geändert. Genau dieser "ohne-Gegenleistung"-Aspekt wird von der Politik aufgegriffen, "stammtisch-konform" aufbereitet und populistisch umgesetzt - in 1-€-Jobs, in die wiederkehrenden Diskussionen über "Erntehelfer-Einsätze", in das wiederkehrende Versprechen, die Leute "härter ranzunehmen" usw. Dass das Blatt mit den vier großen Buchstaben im Titel wird eben auch im Bundestag viel gelesen - und nicht etwa, weil die Damen und Herren Abgeordneten niveaulos wären, sondern weil sie solche gemachten Stimmungen ernst nehmen (müssen?).

[Minga610]

Ich frage mich was wohl passieren würde, wenn es eine Petition zur Absenkung vom ALG II geben würde.

Die Teilnahme wäre wesentlich höher als bei der Petition zur Anhebung von ALG II, garantiert

Man muss z.B. beim Einkaufen nur mal auf die Gespräche der Leute achten. Wer arbeiten will findet auch Arbeit, den Arbeitslosen geht es zu gut und ähnliche Sprüche sind immer öfter zu hören. Die Saat die von Schröder und seinen Kumpanen gesät wurde, beginnt aufzugehen.

Noch ein Wort zu den 1 €-Jobs.

Bei uns auf dem Land herrscht bei Gemeinden und Städten eine unglaubliche Gier nach 1 €-Jobbern, es ist nicht zu fassen.

Ich war bei einem Tierheim und habe dort nach einem 1 €-Job nachgefragt. Sie hätten mich liebend gerne genommen und ich hätte den Job auch liebend gerne gemacht.

Sie bekommen aber keine Leute genehmigt. Alle 1 €-Jobber gehen an die Gemeinden und die Städte. Die hätten laut den Argen, absolute Priorität und Arbeit im Überfluss. Wo soll das noch hinführen.

Falls ich zu einem 1 €-Job bei unserer Gemeinde verdonnert werde, werden sie an mir aber nicht viel Spaß haben. Wenn ich dorthin gehe, dann mit den Gesetzbüchern unter dem Arm.

Zum Glück habe ich meine Rechtsschutzversicherung nicht gekündigt und habe einen guten Anwalt. Ich werde mich mit allen Mittel zur Wehr setzen.

Jetzt fahre ich nach Luxemburg zum Tanken. Lohnt sich aber finanziell, wird aber eine bittere Fahrt für mich. Die lebenslustigen, gut gelaunten und immer freundlichen Luxemburger zu sehen. Anständige Straßen, schöne Häuser und viele neue Autos. Sehr ungewohnt für einen Deutschen.

Und im Gegensatz dazu die vielen schlecht gelaunten, depressiven Deutschen mit ihren alten Autos, die aber darauf angewiesen sind in Luxemburg zu tanken.

Wirklich sehr, sehr bitter. Da sieht man erst wie weit Deutschland wirklich heruntergekommen ist. Und keine Besserung in Sicht.

[Codeman]

Bitte missversteh es nicht als Angriff wenn ich nachfrage, warum Leute aus Deinem Bekanntenkreis so etwas überhaupt noch sagen können?

Weil es noch nicht legal ist,Leute wegen anderer Meinungen das wort zu verbieten.

Ich verstehe aber durchaus was du meinst und worauf du hinaus willst.Ich argumentiere ja auch das dies vollkommender Unsinn ist.Nur die Leute sehen das eben anders und das muss ich dann so akzeptieren.Ich habe meine Meinung dazu,sie haben halt Ihre.

Versucht habe ich es durchaus schon.

MfG
Codeman

[Betroffener]

Ich habe mir heute nachmittag wegen einer Recherche das stenografische Protokoll der 29. Sitzung des Bundestages vom 30.03.06 heruntergeladen.

Drucksache: 16/1124 - 1601124.pdf der 29. Sitzung des Bundestages (http://dip.bundestag.de/btp/16/16029.pdf)

Danach kam ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. - insbesondere die Zwischenrufe prägen das Bild. Auf jeden Fall zeichnen zu diesem Zeitpunkt Brandner und Straubinger hier schon sehr selbstbewusst einige der Optimierungen an die Wand. Und jedem muss klar werden, dass es hier ausschliesslich ums Geld geht - soziale Aspekte kommen allenfalls von den Linken oder den Grünen.

Es sollen 4 Milliarden an verschiedenen Stellen eingespart - sorry: optimiert - werden, was nur mit massiven Grausamkeiten geht.

Auch wurde bereits in dieser Sitzung an mehreren Stellen über mögliche Absenkungen gesprochen, dies als Ziel jedoch verneint - woraus jeder für sich selbst ableiten möge, wie weit man dem Glauben schenken kann.

Diese im folgenden Link aufgelisteten Damen und Herren bereiten Entscheidungen über unsere Anliegen vor:

Mitglieder: Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/mitglieder.html)

Brandner (SPD) und Straubinger (CSU) sind die Vorsitzenden des Optimierungsausschusses zusammen mit ministeriellen Bürokraten:

Wenn ich mir die Meinungsbilder eines Großteils der bekannten Personen ins Gedächtnis rufe, dann dürfte es haarig werden.

Auf jeden Fall hat auch die INSM im Hintergrund da auch noch die direkt und indirekt über Politiker die Finger drin.

Hier mal von meiner eigenen Webseite der relevante Teil der geplanten Gemeinheiten:

Auszüge aus dem geplanten SGB II Optimierungsgesetz

* Sofortangebot für Kunden ohne bisherigen Leistungsbezug
Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen und zuvor weder Leistungen nach SGB II oder SGB III bezogen haben (bei Antragsabgabe zur Abschreckung sofort einen EEJ).

* Gleichgeschlechtliche lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften
Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften mit eheähnlichen Gemeinschaften bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung.

* Eheähnliche Gemeinschaften
Beweislastumkehr bei Beurteilung der Frage, ob eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft vorliegt.
Die langjährige eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) werden weiter schlicht und einfach ignoriert.
Zusammenfassung der gültigen Rechtslage siehe weiter oben bei "Bedarfsgemeinschaften"

* Berücksichtigung von Pflegegeldleistungen nach dem SGB VIII als Einkommen
Pflegegeld ab dem 2. Kind soll als EInkommen berücksichtig werden.

* Vermögensfreibeträge
Die vorgesehene Änderung in den Vermögensfreibeträgen ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Vorgesehen ist eine Senkung des Grundfreibetrages von derzeit von derzeit 200 € auf 150 € pro Lebensjahr mit einer Senkung der Höchstbegrenzung auf 3.100 € (aktuell 13.000 €) und eine entsprechender Erhöhung des Altersvorsorgefreibetrages von 200 € auf 250 € pro Lebensjahr mit einer Erhöhung der Höchstbegrenzung auf 16.250 € (von den jeweils 33.000 € und 520 € pro Lebensjahr für die vor 1948 geborenen ist auch keine Rede mehr). Auch die Kindersparbücher sollen angegangen werden.

* Der Bezug von Beamtenpensionen und Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung schließen einen Bezug von SGB II-Leistungen aus.

* Warmwasserabzug / Definition Regelleistungen
Klarstellung, dass Kosten für Strom und Warmwasserbereitung aus der Regelleistung zu tragen sind.
(Anmerkung: Im Regelsatz West sind hierfür 6,23 € vorgesehen, es wird aber gerne 18% und bis zu 18 € abgezogen von den Heizkosten). Hier geht es um das Mannheimer Urteil, das die Kosten für Strom und Wasser grundsätzlich als vom Träger zu erbringende KdU-Leistung betrachtet. Andere Gerichte lassen nur die 6.23 € als Warmwasserabzug zu.

* Beschränkung der Kosten der Unterkunft bei einem nicht notwendigen Umzug auf die bisherigen angemessenen Kosten
Wer von einer billigeren "angemessenen" Wohnung in eine teurere, aber immer noch "angemessene" Wohnung umzieht, erhält nur die frühere "angemessene" Mietzahlung.

* Erweiterung der Mitwirkungspflichten von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder erhalten
Hier geht es um Auskünfte auch von Dritten.

* Erweiterung des automatisierten Datenabgleichs
Bekämpfung von Leistungsmisbrauch; Aufdeckung von verschwiegenem Einkommen und Vermögen.

* Überprüfung von Daten in Zweifelsfällen
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch; Klarstellung und Erweiterung bereits bestehender Datenübermittlungsbefugnisse im SGB II (Überprüfung von Meldedaten, KFZ-Halterdaten, Konten- und Depot-Überprüfung).

* Einrichtung eines Außendienstes
Die Träger der Grundsicherung sollen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen Außendienst einrichten = Sozialdetektive allerorten. Wen kümmert schon das Grundgesetz?

* Zielgenauere Ausgestaltung der Sanktionen im SGB II.
Die „Zählwirkung“ der ersten Sanktionsstufe (in Analogie zu Sperrzeitregelungen des SGB III) soll auf ein Jahr verlängert werden, so dass eine wiederholte Pflichtverletzung sofort zum Eintritt einer Sanktion der 2. Stufe führt. Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel jemand, der nach Ablehnung der Eingliederungsvereinbarung zunächst von einer dreimonatigen Absenkung um 30 Prozent betroffen war, bei einer folgenden unbegründeten Arbeitsablehnung innerhalb eines Jahres mit einer Absenkung um 60 Prozent sanktioniert werden würde. Durch eine Rechtsänderung soll erreicht werden, dass auch in der ersten Stufe eine Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der vorgesehenen Höhe möglich ist.

* Schaffung einer dauerhaften Rechtsgrundlage für Telefonbefragungen.

* Beteiligung der Krankenkassen an den Verfahren der gemeinsamen Einigungsstelle. Ziel ist es die Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
Der Hausarzt wird ausgebootet. Aber dem glaubt ja auch ein Herr Söder nicht.

* Bestimmung der Bundesagentur für Arbeit zur datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle.
Damit lässt sich die Verantwortung weit fortschieben. Klagen nur noch gegen die BA in Nürnberg möglich.

* Herstellung von Gerichtskostenfreiheit der Grundsicherungsträger bei den Sozialgerichten.
Aber die betroffenen und bedürftigen Kläger sollen demnächst 75 € beim Sozialgericht bezahlen, der verursachende Gegner ArGe aber befreit werden?

* Ersatzansprüche für Aufwendungen für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige unverheiratete Kinder

* Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das DALEB-Verfahren
Verbesserung der Möglichkeiten zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im SGB III. Abgleich von Lohndaten gegen Lohnersatzleistungen wie ALG I / ALG II

Die vollständige PDF-Datei gibt es hier:
Vorgesehende Änderungen im SGB II Optimierungsgesetz (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/060315BMASVorgeseheneAenderungenImSGBIIOptimierung sgesetz.pdf) (PDF-Datei Stand 15.03.06)

Auszug aus der Rede von Ilse Falk (CDU/CSU-Fraktion):
Auch der Bundeshaushalt 2006 – nicht nur unser Ein-
zelplan – ist in seiner Struktur von einem viel zu hohen
Anteil an Sozialausgaben geprägt, die sich auf rund
134 Milliarden Euro belaufen. Schwerpunkte bilden er-
neut die Leistungen an die gesetzliche Rentenversiche-
rung und die Arbeitsmarktausgaben. An dieser Stelle
müssen wir ansetzen. Wir haben uns im Rahmen von Re-
formen und Strukturverbesserungen eine Reihe von
Maßnahmen vorgenommen, um dauerhaft Einsparungen
zu erzielen.
Erste Sparmaßnahmen sind bereits durch die Ände-
rung des SGBII umgesetzt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wo ist denn da
etwas eingespart worden? Das habe ich gar
nicht mitgekriegt!)

Ich will beispielhaft auf die Ausweitung der Bedarfsge-
meinschaften eingehen, die ja unbestreitbar stattgefun-
den hat. Es ist beschlossen, die Bildung von Bedarfsge-
meinschaften durch unter 25-Jährige wieder
zurückzuführen und Eltern wieder stärker in die Verant-
wortung für ihre Kinder zu nehmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die haben doch
Bestandsschutz!)

Darüber hinaus erarbeitet die Koalition gegenwärtig
Eckpunkte für den Entwurf eines Optimierungsgesetzes,
mit welchem Fehlentwicklungen im Bereich der Grund-
sicherung für Arbeitssuchende entgegengewirkt werden
soll. Durch die Optimierung von Verwaltungsabläufen
und eine Verbesserung der Strukturen sollen Einsparun-
gen und auch Effizienzgewinne erzielt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsparungen sind
nötig. Sie sind gerechtfertigt und, wie wir finden, auch
gerecht; denn die Ausgaben im Bereich der Grund-
sicherung haben mit ungefähr 10 Milliarden Euro – die
Zahl wurde bereits erwähnt – bei weitem das angenom-
mene Volumen überschritten. Das liegt nicht allein an
der zusätzlichen Zahl von erwerbsfähigen Sozialhilfe-
empfängern, denen durch diese Regelung wieder eine
Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wurde – das be-
grüßen wir alle –, sondern vor allem an der offensicht-
lich kreativen Ausnutzung mancher Regelung; dafür gibt
es deutliche Anzeichen. Die Koalition wird diesem
Missbrauch im Interesse der ehrlichen ALG-II-Empfän-
ger, die darunter ebenso leiden wie die Beiträge und Ab-
gaben zahlenden Arbeitnehmer, entgegensteuern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass es
uns in diesem Bereich zwar sehr wohl um Einsparungen
geht, aber auch darum, wie wir die zur Verfügung ste-
henden Mittel sinnvoll und im Interesse der Betroffenen
einsetzen können. Wichtig ist mir, dass wir diejenigen,
die trotz besonderer Belastungen arbeiten möchten und
die Solidargemeinschaft nicht belasten wollen, dabei
nicht aus dem Blick verlieren. Ich werde mich im Zuge
der anstehenden Reformmaßnahmen daher ganz beson-
ders dafür einsetzen, dass bezogen auf das ALG II Rege-
lungen geschaffen werden, die Behinderten die Rück-
kehr ins Berufsleben dadurch erleichtern, dass im Zuge
einer Rehabilitation auch die Kosten für besondere Maß-
nahmen übernommen werden.


Und in diesem Stil liest sich das auch bei den anderen von SPD und CDU.

Es geht ausschliesslich um die Kosten, nicht um Recht und Gesetz oder um eine Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit schafft.

Mit den organisatorischen Verbesserungen ist wohl das Thema Arbeitsverträge der 78.000 Mitarbeiter der BA gemeint, wo der Stephan und Seebarsch schon Stellung zu bezogen haben, aber sicher auch Vereinfachung von Abläufen durch noch weniger Berücksichtigung von Rechten durch Zwangsmassnahmen.

[Upsala]

Servus Betroffener!

Erstmal eine kurze Frage. Das stenografische Protokoll 30.03.06 ist nicht die verlinkte „Drucksache“ http://dip.bundestag.de/btd/16/011/1601124.pdf auf die du dich mit „staunen“ beziehst? Oder verstehe ich da was nicht? Das ist ein Forderungskatalog von
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion vom 04.04.06. Aber auch sehr lesenswert.
:?

[Minga610]

Da hat mein Pessimismus und meine Unkerei doch seinen Grund.

Da kommt ganz schön was auf uns zu.

Ein heißer Sommer und ein heißer Herbst sind garantiert.

Das Ganze wird von den meisten Usern wieder verdrängt und nicht beachtet. Dagegen sollte man etwas tun.

Vielleicht ein neuer Threat un die User aufzurütteln ?

@ stupido

Wie war es in Rom. Ihr wart ja gestern genau ein Jahr Papst.

Als guter Bayer warst du doch wohl bei der päpstlichen Genaralaudienz und hast dir deinen Segen abgeholt. Ist bei diesen Zeiten bitter nötig.

[StephanK]

Erstmal eine kurze Frage. Das stenografische Protokoll 30.03.06 ist nicht die verlinkte „DrucksacheStimmt - das ist ein Fraktionsantrag, während der zitierte Redebeitrag sich auf den Entwurf zum Einzeplan "Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltplanes bezieht; er findet sich im Stenographischen Bericht (http://dip.bundestag.de/btp/16/16029.pdf) auf Seite 2327 (PDF-Seite 13).

Im übrigen ist es doch klar, dass die mit dem SGB II-Optimierungsgesetz beabsichtigte Optimierung eine Optimierung für die Ausgabenseite des Bundeshaushalts ist, einfacher ausgedrückt: es handelt sich um ein reines Spargesetz. Man hatte erwartet, dass "Hartz IV" deutliche Einsparungen für den Bundeshaushalt erzielen würde und hat sich darin gründlich getäuscht. Da man aber von dessen Grundkonzept nach wie vor überzeugt ist, zieht man die Schraube an, statt sich mal zu überlegen, was am Grundkonzept falsch sein könnte.

Ich weiss nicht, ob es Zahlen darüber gibt, was allein die Ausweitung von (oft angemieteten) Büroflächen und der organisatorische Aufbau der ARGEn gekostet hat und noch immer kostet. Ganz zu schweigen von den nicht bezifferbaren, aber entstandenen Kosten (Arbeitstunden!) für den Koordinierungsaufwand, der entsteht, wenn man Teile einer Bundesbehörde und Teile von Kommunalverwaltungen zusammenfasst. Jedenfalls scheint darüber niemand zu reden.

Im übrigen sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die übrigen Teile der Hartz-Reformen keine nennenswerten Verbesserungen der Arbeitsmarktlage gebracht haben (um es so dezent wie möglich zu formulieren) und der "Kostenberg" sich nun zwangsläufig bei den schwächsten Gliedern der Kette, den Alg II-Beziehern aufhäuft.

Man schlägt den Sack und müsste doch eigentlich den Esel meinen. :x

[Betroffener]

@stupido,

danke für den Hinweis.

Da bin ich um eine Zeile verrutscht. Es ist auch nicht so einfach, in dem Sammelsurium da wirklich was zu finden.

[Betroffener]

@Stephan,

was die ehemalige Arbeitslosenhilfe und das Wohngeld gekostet haben ist ja inzwischen bekannt. Dazu wären die Ausgaben für die Sozialhilfe zu addieren.

Das ganze bezog sich dann aber immer noch auf einen erheblich kleineren Kreis, der im Schnitt deutlich mehr hatte als unter SGB II Bedingungen.

Durch die weite Türöffnung für alle, die 3 Stunden arbeitsfähig sind, wurde dieses Chaos mitsamt dem riesigen Kostenblock doch erst verursacht, für den jetzt die Arbeitslosen verantwortlich gemacht werden.

Für die falschen Visionen von amtlichen Planern können die Bürger doch nichts - ausser das sie das hinterher bezahlen und ausbaden müssen.

Erklärtes Ziel war, dass es deutlich billiger wird, als die alte Lösung (und möglicherweise auch die breitere Öffnung). Ein Ziel, das aber von vorn herein nicht aufgehen konnte (weil eben keine Arbeitsplätze vorhanden sind, für die Lohn bezahlt wird) und so kam es denn auch.

Eine Arbeitsmarktpoliti,k die sich darauf beschränkt, Leistungen an Arbeitslose auszuzahlen - also die Folgen falscher Arbeitsmarktpolitik abzufedern - ist keine Arbeitsmarktpolitik. Auf jeden Fall ist die Begrifflichkeit falsch.

Darunter verstehe ich etwas anderes.

Arbeitsmarktpolitik kümmert sich darum, neben Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß keine Arbeitsplätze nach sonstwohin entschwinden, erhalten bleiben und die Wirtschaft animiert wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Und weiterhin anzuerkennen, das die Zeiten der Vollbeschäftigung wohl lange hinter uns liegen.

[sedanon]

Dumm an der Sache ist, dass ich (und wohl die meisten) bisher nicht ein Jobangebot oder eine Trainingsmaßnahme (Definition ? Fehlanzeige) angeboten bekam.
Gleichzeitig leistet sich die Wirtschaft aber immer noch den Luxus Menschen als "überqualifiziert" oder einfach faul außen vor zu lassen. Aber man will ja den Niedrigstlohnsektor ums Verrecken durchdrücken. Man muß sich nur vorstellen, was in Frankreich los wäre, wenn die dortigen Politiker so gegen eine Zielgruppe hetzen würden. Da wären alle (!) auf der Straße und nicht nur ein paar betroffene Hanseln (wie in Deutschland).

Solange aber nur 50 % der Mittel für Weiterbildungen abgerufen, gleichzeitig aber wirkliche Weiterbildungen nicht genehmigt werden, muß man mal wieder Stimmungsmache gegen die Wehrlosen unterstellen.

[Feline]

Auf den einfachsten Gedanken dass, wo es keine Arbeitplätze gibt, auch keine vermittelt werden können, darauf ist niemand gekommen und darauf will auch niemand kommen. Die Wahrheit wird einfach verdrängt.


Ich bin mir nach wie vor sicher, dass es die allermeisten Politiker durchaus WISSEN, aber sie SAGEN es nicht!
Warum? Nun, was wäre die Folge?
Die Regierung müsste zugeben, dass sie unfähig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, sie müsste demzufolge die Arbeitslosen menschenwürdig behandeln und finanziell angemessen unterstützen. Das kann sie aber nicht.
Außerdem müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitsgeberlobby zu "knacken", notfalls mit rigoroser Gesetzgebung, um sie zu ZWINGEN, den Arbeitsplatzabbau zu stoppen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und nicht das Land zu verlassen.....

Da den meisten Politikern in diesem Lande klar ist, dass das praktisch undurchführbar ist, macht man also die Opfer zu Tätern, denn das IST durchführbar - und sogar ziemlich leicht, wie man immer mehr merkt, denn Arbeitslose haben (fast) keine Lobby....

[Upsala]

@Minga
Was bringst du mich mit dem Papst in Verbindung? Meine Wurzeln liegen abgetrennt in NRW. Hin und wieder habe ich zwar ein Leuchten in den Augen, aber das ist höllischen Ursprungs und kommt nicht aus Rom.
:twisted:
Was Betroffener da heute Nacht ausgegraben hat, gibt ja perfekt das wieder was ich über die Politiker denke. Von der SPD (egal wer) Sprüche, man solle sich in die Bibliothek setzten, wenn man kein Geld hat sich Zeitschriften zu kaufen und aktuelle Zeitungsberichte lesen will. Für ein Buch würde ich es ja machen, aber ich muß ja Zuhause sitzen und Jobs suchen. Rechts von der SPD denke ich nicht weiter. Gibt es eigentlich Umschulungen zum Sozial-Detektiv (Schnüffler)? Oder werden jetzt alle SB`s und FM`s mit Schlepptop ausgerüstet und kommen häufiger, meist Ungelegen, vorbei und bringen eine Kürzung mit.
Es ist alles eine Fehlplanung und Lüge. So habe ich heute von einem Spargelbauern gelesen (leider den link nicht gespeichert, umpf) der ein kleines Gut bestellt und 6.50 Euro zahlt, nicht viel, gewiß, aber dafür gibt es ein anständiges Essen und die Wahrheit. Nur die Großen subventionierten zocken ab und gönnen sich im Restaurant den Teller für 25 Euro.
Arbeitsmarktpolitik? Was an diesem Wort wahr ist, ist Markt! Wobei ich mehr an Seelenverkäufer/Händler denke!
Das WM-Endspiel ist am 09. Juli 2006 ich glaube so gegen 21.30 Uhr am Ende!
:-x

[efge]

Moin & Grüss Gott,

wenn es denn so sein sollte, das die "Regelleistung" auf 225 Euronen "abgesenkt" werden sollte, ja dann sollte man direkt die ARGEn und Jobcenter abschaffen und eine bundeseinheitliche Behörde namens AV einrichten. Diese Armenverwaltung (AV) bräuchte dann lediglich die "angemessenen" Kosten für die Wohnung und Heizung ermitteln.

Bei 225 Euro bräuchte dann auch keine Arbeitsvermittlung mehr stattfinden (lohnt sich ja dann auch nicht mehr), 1-Euro-Jobs würden dann auch nur auf freiwilliger Basis "vergeben" (man/frau meldet sich einfach bei "irgendjemandem") und man kann sich getrost auf die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen einrichten, ohne das der Staat "bluten" muss. Kostenreduzierung endlich auch bei den ARGEn, denn Arme und Bettler brauchen keine Arbeitsvermittlung, man halbiert einfach die Belegschaft.

Beim Rest der Gesellschaft ist Arbeitsvermittlung eh nur Wunschdenken, aber dies wird gerne tagträumerisch angenommen.

Böser "Scherz" aus.

Hier ist in der Tat Ungeheuerliches am Werk. Millionen Arbeitslose bzw. Millionen fehlender Arbeitsplätze werden dazu benutzt Billiglöhne (getarnt als Kombilöhne - welch' herrliche Wortschöpfung) zu installieren. Und dieser ganze Kappes (mir fehlt das "richtige" Wort) begann mit den Sozialdemokraten und den Grünen und setzt sich jetzt in der Großen Koaltion mit den Spezialdemokraten und der CDU fort.

[Betroffener]

Aber es kommt noch besser:

Unter dem Titel:

Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile (http://www.heise.de/newsticker/meldung/72265) (Link zu Heise Online vom 23.04.06

wird die Inkompetenz und Verschleierung bei der BA beschrieben:

Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat von Januar bis März 2006 einen Überschuss von 1,72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Insgesamt soll nach Aussagen einer BA-Sprecherin der Jahresüberschuss im Jahr 2006 deutlich über den geplanten 1,8 Milliarden liegen. Einen Bericht der "Welt", in dem ein Überschuss von sieben Milliarden hochgerechnet wird, bezeichnete die Sprecherin jedoch als "nicht seriös". Nach Angaben der Sprecherin untersucht die BA noch, wie die Überschüsse zustande kommen. Offenbar seien eine Reihe von Sondereffekten wie das Vorziehen der Überweisungen der Sozialbeiträge durch die Arbeitgeber auf weitere günstige Konstellationen getroffen.

In einem heise online vorliegenden Gutachten der Jobcenter Consulting werden andere Effekte genannt. Dem Gutachten zufolge hängen die Überschüsse mit der sich weiter öffnenden Schere zwischen den Kurzzeitarbeitslosen (ALG-1, von der BA zu zahlen) und den Langzeitarbeitslosen (ALG-2, vom Bund zu zahlen) zusammen. "Jeder abgebaute ALG1-Bezieher wird teuer mit zwei ALG2-Beziehern erkauft, und das sind die wesentlich teureren Arbeitslosen - nur eben nicht für die BA", heißt es in dem Gutachten, das sich auf eine Auswertung der Statistikdateien von 12 Städten stützt. So seien etwa die ALG-2-Bezieher in Berlin um 24,4 % angestiegen, während die ALG-1-Bezieher um sensationelle 27,3 % gesenkt werden konnten.

Mit einem Spider-Suchprogramm wurden für das Gutachten drei Berufe (Sekretär/in, Buchhalter/in und Raumpfleger/in) als Bewerbersuche bei der Arbeitsagentur abgefragt und die Bewerberprofile mit einem Parser ausgewertet. Anschließend wurde die Anzahl der ALG1- und ALG2-Bewerberprofile zueinander ins Verhältnis gesetzt. Dabei ergab sich, dass wesentlich weniger ALG-2 Bezieher gefunden wurden, als nach der ALG-1/ALG-2 Relation in den jeweiligen Städten vorhanden sein müssten. Firmen, die über Arbeitsagentur.de Mitarbeiter suchen, bekommen bevorzugt ALG-1-Bezieher angeboten. "Bei sehr qualifizierten Berufen findet man fast überhaupt keine ALG2-Bewerberprofile mehr. Und zwar keineswegs, weil es die Menschen nicht gäbe, sondern weil die BA nur eine Liste von 100 Bewerberprofilen anzeigt, der größte Teil der ALG2-Bezieher also den Sprung in diese Liste gar nicht schafft und damit auch nicht gefunden und mit Stellenangeboten kontaktiert werden kann. Technisch gibt es hierfür keinen Grund, jede Stellenbörse der Welt kann mehr als 100 Treffer anzeigen", führt das Gutachten weiter aus.

Was wnderts, wenn ALG II Empfängern keine Jobs angeboten werden, wenn die erst nach der 100. Position auftauchen.

Sich hat der obige Prozentsatz auch viel damit zu tun, dass ein Teil der ALG Ier wieder Arbeit bekommen haben, aber ebenso, dass ein anderer Teil in ALG II gefallen ist - weil die ALG I Zeit stark verkürzt wurde.

Lug und Trug allerorten - und unsere Mainstreammedien (Veröffentlichungsjournaille) plappert kritiklos alles nach, was Politiker und Arbeitgeber loswerden wollen.

[StephanK]

Der Betroffene hat Heise Online zitiert: Firmen, die über Arbeitsagentur.de Mitarbeiter suchen, bekommen bevorzugt ALG-1-Bezieher angeboten. "Bei sehr qualifizierten Berufen findet man fast überhaupt keine ALG2-Bewerberprofile mehr. Und zwar keineswegs, weil es die Menschen nicht gäbe, sondern weil die BA nur eine Liste von 100 Bewerberprofilen anzeigt, der größte Teil der ALG2-Bezieher also den Sprung in diese Liste gar nicht schafft und damit auch nicht gefunden und mit Stellenangeboten kontaktiert werden kann. Technisch gibt es hierfür keinen Grund, jede Stellenbörse der Welt kann mehr als 100 Treffer anzeigen", führt das Gutachten weiter aus.Ich denke, dass das kein Software-Mangel ist, sondern so gewollt, also Teil des Hartz-Konzepts ist.

Um das Hartz-Konzept zu verstehen versetzt man sich am besten gedanklich mal in die Lage von Herrn Weise:
Alg I-Bezieher erhalten (überwiegend) eine teure Leistung, die aus Beiträgen finanziert wird, die (Stichwort Lohnnebenkosten) unter Dauerkritik von Wirtschaft und Politik stehen. Außerdem - und dieses Argument hat leider viel für sich - sind sie noch nicht so lange arbeitslos, dass die allein wegen der Dauer der Arbeitslosigkeit auf Ablehung stoßen ("Marktkunden"). Sie sind also sowohl diejenigen mit den besseren Vermittlungschancen als auch - und das dürfte das Entscheidende sein - die teuersten. Deswegen werden sie vorrangig vermittelt. Dass diejenigen, die in's Alg II abgesunken sind, einen neuen Arbeitsplatz aus individuell-wirtschaftlicher Sicht oft viel nötiger brauchen wird dabei ausgeblendet.
Survival of the fittest - man könnte das Konzept auch sozialdarwinistisch nennen.
Der nicht (mehr) marktgängige Rest, die "Betreuungskunden" werden dann mit 1-€-Jobs und ähnlichen Segngungen "betreut" und ihre "Arbeitsfähigkeit erhalten"...

[Minga610]

Ich weiß nicht ob das in diesen Thread passt.

SPD und CDU bereiten neue Grundsatzprogramme vor.

SPD: „Vorsorgender Sozialstaat“. Das hört sich für mich nach einer sehr teueren Zukunft und vielen weiteren Kürzungen für uns an.
Dazu soll es heute eine große Rede des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geben.

CDU: „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. Irgendwie fällt mir dazu der Spruch ARBEIT MACHT FREI ein, der in dunklen Zeiten über den Eingängen von gewissen Lagern angebracht war. Entschuldigung für meine Polemik und meinen Zynismus.

Noch eine lustige Kleinigkeit am Rande: Das „ C “ das für christliche Werte im Namen der CDU steht soll erhalten bleiben. Da hat man scheinbar intern überlegt sich umzubenennen. Wäre passend gewesen.