Grüne fordern Expertenkommission zu «Hartz IV»-Regelsätzen -

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Live-PR.com (Pressemitteilung) - vor 17 Minuten gefunden
Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern die Einsetzung einer Expertenkommission zur Bemessung der «Hartz IV»-Regelsätze. ...
«Hartz IV»-Einführung senkte 2005 Haushaltseinkommen in Sachsen (http://news.google.de/news/url?sa=T&ct=de/3-1&fd=R&url=http://www.live-pr.com/hartz-iv-einf-hrung-senkte-2005-haushaltseinkommen-r22633.htm&cid=1105345600&ei=wZ7GRpGXDYrC0gGd9LSMDg) Live-PR.com (Pressemitteilung)
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[StephanK]

Das ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie eine Partei das Sommerloch nutzt, um sich mit nicht durchdachten Forderungen in's Gespräch zu bringen - nach dem Motto: Hauptsache, man redet über uns...

Mal ganz davon abgesehen, dass der nordrhein-westfälische Landtag für diese Bundesangelegenheit überhaupt nicht zuständig ist: Der Vorschlag, die Regelsätze von einer Expertenkommission festsetzen zu lassen ist Unsinn.

1. Die Sozialhilferegelsätze wurden jahrzehntelang auf der Basis von Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge festgesetzt - und wir wissen nur zu gut, auf welchem niedrigen, unzureichenden Niveau. Diese "Kungel-Methode" wurde vor einigen Jahren durch ein "Warenkorb-Modell" auf statistischer Grundlage ersetzt, das immerhin die Preissteigerungsraten abbildet - aber der Warenkorb ist jedenfalls in manchen Positionen unrealistisch klein.

2. Warum eigentlich für jedes Thema eine Expertenkommission einsetzten? Die Parlamentsabgeordneten werden ordentlich bezahlt und sie bilden Fachausschüsse für viele Themen, auch für dieses. Es ist nicht unter ihrer Würde, wenn sie sich Gedanken darüber machen (und auch darüber streiten), ob einem Alg II-Bezieher - wie derzeit - monatlich € 19,30 für Verkehr zustehen, ob das reicht oder ob es mehr sein muss (meine [ermäßigte!] Monatskarte kostet € 25!). Oder sollen sich die Abgeordneten im "hohen Hause" nur über die Sorgen reicher Leute den Kopf zerbrechen und die Bedürfnisse von Arbeitslosen und Geringverdienern irgendwelchen externen Gremien überlassen, deren Ergebnisse sie dann nur noch abnicken - und sich damit gleichzeitig ein Stück weit aus der Verantwortung stehlen?

Man merkt die Absicht - und ist verstimmt!
Was ist nur aus den Grünen geworden?

[Trish]

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Eine regierungsgeile Partei ohne Plan von irgendwas, die erst fehlerhafte Beschlüsse fasst & diese dann, wenn sie nicht mehr in der Verantwortung sind, lautstark ändern will?

Fordern kann man viel wenn man nicht in der Verantwortung sitzt, ich meine die Grünen haben lange genug bewiesen das sie es nicht können...