Nachfolgeanträge werden nicht Rechtzeitig bearbeitet

[harry22]

Hallo,

ich bin ehrlich mit meinem Latein am Ende. Am 02.05.05 habe ich beim Arbeitsamt- Berlin/Neukölln meinen Nachfolgeantrag beim Arbeitsamt abgegeben und bis heute keinen neuen Bescheid bekommen. Am 26.05. war ich nochmal beim Amt um Nachzufragen = Antrag ist in Arbeit. Dabei habe ich feststellen müßen das jeder 2. an diesem Tag wegen des gleichen Problems in der Schlange stand. Die Stimmung war mehr als gereizt. Was machen die Leute am Monatsanfang? Ich mußte mir sogar gefallen lassen das mir vorgehalten wurde am Jahresanfang sozusagen Doppel - Ende Dez. / Anfang Jan. Geld bekommen zu haben und somit über genügen Reserven verfügen müßte. Gleichzeitig wurde mit gesagt das am 01. Das Amt geschlossen sei und am 02.06. mit Watezeiten bis zu sechs Stunden zu rechnen sei. Was kann man machen, wie soll man sich verhalten? Sicher war es ein kleines Zubrot das mit Dez./Jan. aber mit dem Geld habe sicher nicht nur ich Löcher gestopft die im laufe der Zeit entstanden sind.
Und richtig wirklich interessiert das alles doch keinem. Ich habe schon darüber nachgedacht mich an die Presse zu wenden aber selbst da werden die Artikel immer kleiner und unbedeutender.
Wäre toll wenn jemand wüßte was zu tun ist, wie man sich verhalten soll. Gruß
harry22

[Betroffener]

:welcome: harry22

Habe ich jetzt was mißverstanden?

Die Erstanträge liefen doch praktisch alle 6 Monate ab 1. Januar. Somit dürfte doch die vorschüssige Zahlung zum 1. Juni noch im alten Bescheid (bis 30.6.05) enthalten sein und das dargestellt Problem stellt sich erst zum 1. Juli?
Falls dem nicht so ist, siehe weiter unten.

Um zum Jahresanfang alles rechtzeitig auf die Reihe zu bekommen, gab es massiven politischen Druck seitens der Regierung, die sich keine Blösse geben wollte - was ja auch einigermassen geklappt hat (was es gekostet hat, steht auf einem anderen Blatt).

Inzwischen ist es zur Routine verkommen, die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten liegen bei mindestens 6 Wochen und mehr - was gerade in diesem sensiblen Umfeld eine Katrastrophe ist, da zumindest nach meiner Einschätzung rund 70% der Anträge problemlos und eigentlich Sofort-Bescheidfähig sind.

Grundsätzlich gelten die im Januar versprochenen Soforthilfemaßnahmen auch heute noch, nur wird sich die Behörde hier auf den noch nicht bearbeiteten Antrag berufen - was aber an der effektiven Hilfebedürftigkeit nichts ändert. Die Behörde ist auch zur Soforthilfe verpflichtet - gerade und wenn es in ihrem eigenen Verschulden liegt, das die Bearbeitungszeiten so lang sind.

Welche sinnvollen Möglichkeiten gibt es nun ?

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde/den Dienstellenleiter wegen Untätigkeit - der hätte das Problem rechtzeitig erkennen müssen und dafür Sorge tragen müssen, das es nicht dazu kommt.
(dauert und bringt wahrscheoinlich nicht wirklich was)
Notfallverfügung beim Sozialgericht beantragen auf Weiterzahlung wegen Untätigkeit der Behörde. Du kommst als vom Amt abhängiger bei Nichtweiterzahlung in eine Notlage
(das geht relativ zügig und müsste etwas bringen).
Beim Amt ein sofortiges Darlehen als Vorschuß auf Deinen ALG II / KdU verlangen, damit Deine "Bedürftigkeit" nicht in eine massive Notlage führt.
Wirklich die Presse auf das Problem aufmerksam machen. Das Problem dürfte nicht nur Dein Arbeitsamt betroffen, sondern bundesweit vorliegen. Hiermit könnte sich ein politisch verantwortlicher gezwungen sehen, die Agenturen zu einer weiteren Zahlung auf Basis des alten Bescheides anzuordnen.
Öffentliche Demonstrationen (so bundesweit genügend zusammen kommen, die sich das zutrauen - also auch nichts, was spontan ungesteuert machbar ist).

Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten, die aber alle voraussetzen, das man die Zeit überbrücken kann - also ohne Soforthilfe-Charakter.
Die einzige schnelle Hilfe bietet eigentlich nur der Gang zum Sozialgericht.
Weiterhin sollte mit den wichtigsten Zahlungsempfängern, die zum Monatsanfang abbuchen oder Überweisungen kriegen, Kontakt aufgenommen werden.

[StephanK]

Der Gang zum Sozialgericht ist schön und gut und politisch richtig, aber die Kasse, die sie dort haben, dient nur zum Einziehen von Gerichtsgebühren und die rücken nix davon raus. Akut hilft er also leider nix - da muss mich leider mal ganz justiz-skeptisch äußern... :oops:

Wenn's also ECHT KLAMM ist, bleibt nur - wie schon immer - der Gang zum Sozialamt, denn die sind auch darauf eingerichtet, wirklich was "bar Kralle" rauszurücken.

Natürlich sind die "eigentlich" nicht zuständig, aber als Notfall-Instanz sind sie Mädchen für alles UND MAN DARF SICH NICHT ABWIMMELN LASSEN!

Geh also zum Sozialamt und nimm dabei Deinen bisherigen ALG II-Bescheid mit, eine Kopie des Antrags für die neue Bewilligungsperiode, an dem immer noch rumgebastelt wird, sei freundlich aber bestimmt und erkläre, dass sie als Überbrückung einspringen MÜSSEN. Dass sie sich die Kohle, die sie (bestimmt nur für ein paar Tage ausreichend) rausrücken, von der Arbeitsagentur/ARGE wieder zurückholen (und sie Dir natürlich auf's ALG II angerechnet wird), wissen die selbst.

Ach ja, nimm noch was mit: Einen Satz gute Nerven! Beharrlichkeit siegt...

[harry22]

Hallo,
erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Deine Frage:

Habe ich jetzt was mißverstanden?

Die Erstanträge liefen doch praktisch alle 6 Monate ab 1. Januar. Somit dürfte doch die vorschüssige Zahlung zum 1. Juni noch im alten Bescheid (bis 30.6.05) enthalten sein und das dargestellt Problem stellt sich erst zum 1. Juli?

Der Bescheid ist nur 5 Monate gültig, also bis 31.05.2005, warum auch immer. Ich kann mir zum Monatsanfang nicht mal mehr das Sozialticket leisten und z.B. regelmäßige Arztbesuche zu machen, das ich Krank bin und bei mehreren Ärzten in Behaldlung bin.

Trotzdem nochmal Danke für die superschnelle Antwoten

Gruß
harry22

[Schneida]

Erstantrag

:welcome:

Tja, der Service auf dieser Seite ist wirklich ausgezeichnet.

8)


Bei den Erstanträgen wurden die Bewilligungszeiträume gestaffelt, um nicht nach 6 Monaten wieder alle gleichzeitig für die Folgeanträge vor der Tür stehen zu haben. Deshalb wird das mit der Befristung schon so stimmen.

Regional werden die Zahlungen sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch die ArGen zahlen manchmal unmittelbar aus. Da hilft nur durchfragen und hartnäckig bleiben. Alles abklappern.

Gutes Gelingen

E. Schneider