Inkompetenz in jeglicher hinsicht

[Jetet]

Jetzt möcht ich hier auch noch mal gerne was loswerden.
Ich bin 31 Jahre, komme aus dem Soester Raum und arbeite als IT- Manager bei einer Amerikanischen Öl Firma in Pattaya/Thailand.
Habe bei der Post eine Ausbildung gemacht (erfolgreich abgeschlossen) und später wegen Knie Problemen eine Umschulung zum IT-Systemkaufmann gemacht (ebenfalls erfolgreich abgeschlossen).
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Zunächst wurde mir versichert das eine Umschulung kein Problem darstellen würde und Leute mit dem Beruf IT-Systemkaufmann im momment sehr begehrt wären auf dem Arbeitsmarkt.
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:Respekt:
Also reichte ich voller zuversicht meine Unterlagen ein und es wurde ein Termin gemacht an dem ich meine Umschulung in Hamm starten sollte.
Nach dem ich jedoch 2 Monate vor des offziellen Beginns der Umschulung keine Informationen oder Unterlagen bekam wurde ich stutzig und habe nachgefragt.
Es wurden keine Unterlagen von meinem zuständigen Betreuer nach Hamm gesand. Nach dem ich ihn dann endlich mal erreichte (was nicht einfach war) versuchte er sich raustzureden.
:patsch: ´
Ich war stinksauer...aber sein wir mal ehrlich...welche möglichkeiten hat man...? Sich beschweren? Hackt eine Krähe der anderen eine Auge aus? Würde das an der Situation was ändern? Hat man eine alternative?
Also beliess ichs dabei ihn darum zu BITTEN das doch schnellst möglich in die Wege zu leiten. Natürlich war so kurtzfristig kein Umschulungsplatz mehr frei in Hamm und ich wurde 2 Monate später als geplant nach Dortmund verwiesen. Was für mich einen 40KM (80 pro Tag) mehraufwand bedeutete.
:-x ´
Nach dem ich mich vergewissert hatte das allen Formalitäten genüge getan wurde konnte die Umschulung beginnen.
Als ich nach dem ersten Monat keinerlei Bzüge erhilet fragte ich erneut beim Arbeits Amt nach. Mir wurde gesagt das ich ja jetzt Umschüler wäre und das die Umstellung eine gewisse Zeit in Anspruch nähme. Als nach 3 Monaten immer noch kein Geld einging fing ich meinen "Betreuer" Morgens vor dem Arbeitsamt ab um ihn zur rede zu stellen. Und versichte Ihm das ich keinen weiteren Tag mehr zum Umschulungs Center fahren könne da ich mir das Benzin nicht mehr leisten konnte. (140KM am tag bedeutete alle 4 tage voll tanken). 2 Tage später gingen dann die versäumten Zahlungen plötzlich auf meinem Konto ein.
:evil: ´
Nach erfolgreichem Abschluss der Umschulung war ich wie jeder andere eine Nummer im Sytem. Das Arbeitsamt interessierte sich in keinster weise dafür das ich trotz ständig laufender Bewerbung keinen job finden konnte. Naja...wenigstens hatte ich einen neuen neuen Betreuer der jetzt für mich zuständig war.
:lol:
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Dann ging es mir wie vielen anderen. Keinen Job gefunden irgendwann in Harz4 gerutscht. SUPER.
Tatsächlich besass das Arbeitsamt nach einer weile die frechheit mir eine weitere Umschulung vorzuschlagen was ich natürlich nach meinen letzten erfahrungen ablehnte.
Kosten für Bewerbungen war ein weiter Witz. Ich hatte ALLE Unterlagen, von den kopien meiner einsednugen bis zu den Absagen, Ordendlich abgeheftet und datiert.
Als ich diese dem Arbeitsamt vorlegte wurde mir dann jedoch gesagt das dieses erstmal beantragt werden müsse und rückwirkend sowiso nicht bezahlt wird.
Ich wäre fast Explodiert
Welchen sinn macht das denn bitteschön???? Und welchen Unterschied???

:shock:
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Wärend meines Urlaubs in Thailnad, den ich NATÜRLICH NICHT beim Arbeitsamt angemeldet hatte, ergab sich dann die Möglichkeit für mich hier zu arbeiten. Hierzu muss ich sagen das zu der Zeit es noch reichte sich alle 3 Moante beim Arbeitsamt zumelden, also meldete ich mich und flog für 3 moante mit felxieblem Rückflugticket für den fall das eine unvorhergesehene Einladung ins Haus flattert.
Ich wollte zunächst ein Auslandspraktikum machen aber auch hier legte mir das Arbeitsamt alle nur erdenklichen Steine in den Weg und versuchte mir das ganze so schwer und kompliziert wie möglich zu machen.
:sad: ´
Ich habs dann alles auf eigene faust Finanziert und arbeite jetzt seit über nem Jahr für die Firma in meinem Wahljob.

Alleine bei dem Wort ARBEITSAMT knallen mir heute noch alle Sicherungen durch.
Nicht nur das sie völlig inkompetent sind was die Vermittlung und Betreung der Arbeitslosen angeht es macht auch noch den anschein das sie versuchen es einem so schwer wie möglich zu machen.
Bei den Gesprächen mit den Betreuern oder zuständigen Vermittlern hat man ständig das Gefühl das es sie einen scheiss interessiert wer man ist oder was man zu sagen hat. Wichtig ist das man ohne irgendwelche forderungen oder bitten schnellst möglich das Büro wieder verlässt. Kritik wird nicht gedulted und einem wird sehr deutlich klar gemacht wo man steht und wer das sagen hat.
Meiner meinung nach ist diese Instutition ein Relikt was Deutschland noch aus der Zeit hinter sich herschleifft wo noch Arbeiter gesucht wurden.
Die Situation hat sich verändert und es sollte endlich mal daran gedeacht werden umzustrukturieren. Mehr Private Arbeitsvermittler auf Premien zu setzen etc.
Ich könnte mich hier noch Seitenweise auslassen über Sachen die ich persöhnlich mit dem Arbeitsamt erlebt hab und was da alles falsch läuft. Aber ich denke das es wohl überflüssig ist da wohl die meissten hier ähnliche Erfahrungen gemacht haben und wissen wie es aussieht.

[Apfel04]

wenn ich arbeitsamt nur höre :kotz:

es ist der reine wahnsinn!! ich habe auch ein praktikum machen wiollen. da es aber das arbeitsamt nicht finanzieren wollte( nur die karnkenversicherung) konnte ich es mir nicht leisten. es ging um eine ausbildung als krankenpfleger! da ich nach einem arbeitsunfall nicht mehr in meiem beruf arbeiten kann. hatte zwar noch kein gutachten warte aber auf ein termin. wenn jede firma so arbeiten würde wie die beim arbeitsamt dann ... dann würde hier nichts mehr laufen!! ich hab so ein HASS auf die, echt. bin erst 2 Monate arbeitslos!! KEINE unterstützung sonder steine in den weg wurden mir gelegt!! eine frechheit!! KEIN wunder dass so viele arbeitlsos sind

[Jetet]

die Problematik liegt darin das die Angestellten 0 motiviert sind.
Warum auch? Die kriegen ihr Gehalt ende des Monats aufs Konto. Unabhängig davon ob oder wieviele sie vermittelt haben.
Und ohne zich Formulare auszufüllen.
Ich hatte immer den Eindruck bei gesprächen das es sie die Meinung von mir hätten, das ich ja sowiso nicht arbeiten wolle oder ich nicht vermittelbar wäre. Da hätte ich immer ausrasten können.
Ich kann deinen Hass sehr gut nachvollziehen. Bin froh das ich mit dem Verein nichts mehr zu tun habe und ich hoffe das bleibt auch so.

[lena]

kann ja vertsehen, dass ihr sauer seid, vorallem wenns probleme mit dem geld gibt bzw das gar nicht erst gezahlt wird (beim geld hört die freundschaft schließlich auf, aber sowas besteht ja hier erst gar nicht...)

aber andererseits muss man ja auch wissen, dass man bestimmte pflichten als arbeitsloser hat. schließlich krieg ich von dem verein das geld (im moment ja ohne direkte gegenleistung) und da ist es schon klar, dass man bestimmte sachen einhalten muss und nicht einfach mal nach thailand jetten kann.
alg I kriegt man ja auch nur, wenn man zur verfügung steht und d.h. nun mal dass man sich auf verlangen der agentur dort meldet, termine wahrnimmt, .....
ist ja alles nicht zur schikane gemeint, sondern hat ja nen sinn...
es ist ja auch im sinne aller die einzahlen, dass das geld nicht verschwendet wird. also kann es ja auch irgendwie nicht sein, dass in der zeit, wenn jemand "urlaub" in thailand macht noch weiter das alg haben will.

sorry, dass ict nicht persönlich gemeint, aber denk doch auch mal an alle die einzahlen. man ärgert sich das jeden monat so viel abzüge vom lohn sind und dann hört man sowas.

[Jetet]

zum einen habe ich nicht mehr geld bezogen wie ich vorher auch eingezahlt habe.
Ohne Gegenleistung???
HALLOO??? Das geld hab ich quasi vorher selbst zwangsangespart!!!!!!!
Du regst dich drüber auf das ich in den Urlaub Fahre von dem Geld was ich selbst vorher eingezahlt habe.
Aber dir scheint es egal zu sein das die Angestellten des Arbeitsamtes (DIE DU VON DEINEN STEUERN BEZAHLST) unmotiviert, unfähig und untätig sind.
Was meinst du denn bitteschön wo die Ihr Geld her beziehen????
Mal ehrlich, das arbeitsamt vermittelt nicht...es verwaltet...und selbst das noch katatrophal aber das scheint dich nicht zu stören.....

[Seebarsch]

Du scheinst wohl den Sinn einer Versicherung nicht verstanden zu haben.
In die Versicherung wird eingezahlt (ob zwangsweise oder nicht), so dass man im Versicherungsfall eine Gegenleistung erhält. Hierbei bestehen auf beiden Seiten Rechte und Pflichten die eingehalten werden müssen.
Du kannst doch auch nicht erwarten, dass du 20 Jahre in die Feuerversicherung einzahlst, dann dein Haus selbst ansteckst und dich dann wunderst, dass die Versicherung nicht zahlt !
Zudem scheinen dir in deinen weiteren Antworten wohl die Argumente auszugehen.
:patsch:

[Jetet]

Es geht ums Prinziep.
Ich sehe nicht ein das das Arbeitsamt sich einen Scheiss um die Leute kümmert sich dann aber einschaltet wenn man eigeninitiative entwickelt.
Es ist auch bei vielen Bekannten so gewesen das keinerlei Stellenangebote (auch nicht auf anfrage) zugeschickt wurden obwohl welche verfügbar waren.
Es geht nicht darum das ich in versicherung eingezahlt habe oder nicht.
Es geht darum das ich eine Leistung zuvor erbracht habe, Klar bekommt man bei einer Versicherung (je nach kondition) nicht immer das raus was man eingezahlt hat aber ich habe eine Leistung zuvor erbracht.
Wo ist denn bitteschön die Leistung die das Arbeitsamt für seine bezahlung erbringt????
Mir geht es darum das die Steuern immer weiter angehoben werden davon unteranderem die Angestellten des Arbeitsamtes bezahlt werden und diese jedoch nicht ihren job machen und dann noch die Leute bahndeln wie dreck.
Mal bei einer Privaten vermittlung gewesen?
Diese arbeiten Kundenorientiert.
Sind freundlich und melden sich umgehend bei bakannten freihen stellen weil diese einfach nur bei erfolg Geld verdienen.
Würden die Angestellten des Arbeitsamts nach Leistung bezahlt würde das wohl anders aussehen.

[lena]

Also wirkliche Argumente, die mich von deinem Hass gegens Arbeitsamt überzeugen, gibts ja bei dir nicht!
Ist es denn so schwer zu vertsehen, dass du das auch ein paar Pflichten hast, wenn du Sozialleistungen bekommst? Und das ist Alg nun mal, da kann man nicht machen wonach man grad Lust hat. Einfach mal so in Urlaub fahren ohne das vorher zusagen ist nun mal nicht.
Egal ob du da schon vorher ewig eingezahlt hast oder nicht. Das sind ja zwei ganz unterschiedliche Sachen.

Es kann ja sein, dass du mit den Leuten da mal schlechte Erfahrungen gemacht hast, aber das ist doch echt nicht die Regel. Außerdem basiert so was auch oft auf Gegenseitigkeiten. Gehst du da also schon von vorhinen rein und machst ohne nen wirklichen Grund Streß, ist es ja normal das man dir nicht super freundlich begegnen wird. Würde dir sicher auch nicht anders gehen! (und wenn man dann 10 solche Kunden am Tag hat erst recht...)
Du solltest einfach auch mal dein verhalten ein bissl überprüfen!
Das die privaten Arbeitsvermittler sch***freundlich sind ist ja klar. Ohne dich als Arbeitslosen würde es die gar nicht sehen. Also ich selbst kann nur aus eigener erfahrung sagen, dass das oft ziemlicher Mist ist. Vorneweg übelst freundlich und dann ist es die totale abzocke.

Aber das „die da alle eh Beamte sind, um acht erst anfangen, um eins schon wieder gehen und dafür noch ein Haufen Geld kriegen ist ja klar“! Son Schwachsinn so was zu hören. Auch wenn die Steuern immer steigen, heißt es doch nicht das das ganze Geld da immer hingeht. Letztes Jahr (und ich glaube auch das davor) ist die Bundesagentur ohne Bundeszuschuss ausgekommen, also nur mit dem Geld was an Beiträgen eingazahlt wird.
Soviel dazu, dass die ganzen Steuermittel dahin gehen.....

[Betroffener]

Hallo Lena aus Wittenberg,

Ich möchte an dieser Stelle eines zu 100% klarstellen.

Das reguläre Arbeitslosengeld ist keine Sozialleistung!
Das wurde zwangsweise in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt - ansonsten hätten sich sicher viele anders versichert, andere überhaupt nicht.
Auch würde ich es begrüssen, wenn Mensch sich zusätzlich mit höherer Leistung versichern könnte - aber das wollen die gar nicht.

Aber das Versicherungsleistungen mehr oder weniger über Nacht um die Hälfte reduziert und die Anspruchszeiten ebenso variable editiert werden - ist schlicht eine Schweinerei.

Und unsere liebe BA macht plötzlich schwarze Zahlen mit Riesenüberschüssen. Wie das geht?

Es wird mehr eingenommen als ausgegeben wird. (Teil davon ist der Einmaleffekt mit der doppelten und vorzeitigen Abführung von Sozialbeiträgen der Arbeitgeber (und Arbeitnehmer) um die Rentenversicherungskasse kurzfristig aufzupoppen.

Warum?

Die Leistungszeiten/Ansprüche wurden verkürzt auf die Hälfte ohne sofortige Absenkung der Beiträge
es werden ausschliesslich AlG1 Bezieher vermittelt!
dadurch werden Anspruchszeiten nicht fällig und der Aussteuerbetrag für den Wechsel zu ALG2 fällt nicht an.
Weiterbildungen, Schulungen und andere Maßnahem wurden noch massiver zurückgefahren als vorher

Was kümmert die BA, dass Hartz IV Leute aus obigem Hintergrund jetzt erst recht keinen Job mehr finden - das kommt nicht aus seinem Etat, sondern aus dem Steuertopf.

[Seebarsch]

- die Anspruchsdauern wurden ohne sofortige Beitragssenkungen gekürzt !
Stimmt, sie wurden aber auch ohne Beitragserhöhungen teilweise verdreifacht !
- Es werden ausschliesslich Alg 1 Bezieher vermittelt !
Stimmt, ist auch gesetzlich so geregelt !
- dadurch werden Anspruchszeiten nicht fällig und .......
Stimmt, die Betroffenen Arbeitslosen freuen sich !
- Weiterbildungen... werden massiv zurückgefahren
Stimmt ! Nachdem früher Maßnahmen, auf Weisung der Poilitik, zur Statistikbereinigung missbraucht wurden, werden heute Maßnahmen nur noch genehmigt, wenn die berufliche Wiedereingliederung mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird ! Was ist daran falsch ?

Die Unzulänglichkeiten im Bereich des SGB II kann man doch nicht der BA ankreiden. Was hält die ARGES oder Optionskommunen davon ab, effektiv zu arbeiten ?
Dass der Frust bei allen Betroffenen tief sitzt, kann ich nachvollziehen. Auch ich halte dieses unsägliche Alg 2 System für menschenverachtend.
An den Fakten ändert sich jedoch nichts !
8)

[Betroffener]

Hallo Seebarsch,

nichts für Ungut - ich wollte die BA nicht sooo angreifen.

Die Verdreifachung kann ich so nicht nachvollziehen - da war entweder genügend Geld in der Kriegskasse oder es gab Zuschüsse aus dem Steuertopf. (habe bislang nur 1 Tag in 2003 wg. Überbrückungsgeld und 1 Monat in 2005 Arbeitslosengeld genossen in meinem ganzen langen Leben).

Bislang hatte ich aber im Hinterkopf, dass der BA-Teil in den ArGen auch für die Vermittlung zuständig sei (oder zumindest auf BA-Ressourcen zurückgreifen kann). Wenn da auch gut qualifizierte ALG2 Empfänger erst hinter Platz 100 in der Liste auftauchen ist das immerhin merkwürdig, da nur max 100 Positionen aufgelistet werden :-(

Das da jetzt die Vermittlung offensichtlich forciert wird (auch im Sinne der "Eigenfinanzierung" der BA) ist ja nur zu begrüssen - aber offensichtlich fehlte da bislang etwas Motivation ohne den Eigenfinanzierungsaspekt.

[lena]

Aber sicher ist Arbeitslosengeld (sowohl das "normale" als auch AlgII) eine Sozialleistung!!! Alg II wird zwar noch nach Bedürftigkeit gewährt, aber trotzdem ist Alg I auch eine Sozialleistung.

Ausschnitt aus dem SGB I:
Zweiter Titel
Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
§ 18 Leistungen der Ausbildungsförderung
§ 19 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende


§ 11
Leistungsarten
Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

[Seebarsch]

Na ja, ganz verdreifacht wurde nicht.
Bis Mitte der 80 er war der einheitliche Höchstanspruch bei 360 Kalendertagen.
Da der "schwarzen" Regierung die Alo-Zahlen wegliefen, wurde eine Alterskomponente eingebaut, die darin endete, dass über 56 jährige maximal 32 Monate = 960 Kalendertage Alg erhielten. Zusätzlich wurde dann der § 428 SGB III eingeführt, der dafür sorgte, dass
a) die Frühverrentung älterer AN, auf Kosten der Beitragszahler, eingeleitet wurde,
b) die Statistik gefälscht wurde, weil die § 428 SGB III Fälle nicht mehr als arbeitslos erfasst wurden.

Die Zuständigkeiten für das SGB II regeln sich wie folgt:
Nach § 6 und 6a SGB II gelten als Träger:
-- Die BA für einen bestimmten Aufgabenkreis,
-- die Kommunen für einen bestimmten Aufgabenkreis
-- die Optionskommunen für alle Aufgaben.

§ 44 b SGB II regelt auch, dass die Aufgaben der BA durch Arbeitsgemeinschaften wahrgenommen werden. Hierbei ist die ARGE eine rechtlich selbständige Organisation, die nicht dem Weisungsrecht der BA unterliegt.
Diese unglückliche "Zwitterfunktion" zwischen BA - Kommune - ARGE kam auf Betreiben der Kommunen zustande, da diese sich auf keinen Fall etwas von der BA sagen, geschweige denn, vorschreiben lassen wollten.
Zwar unterstehen die in die ARGE "entsandten Mitarbeiter der BA und der Kommunen weiterhin dienstrechtlich dem jeweiligen alten Dienstherrn.
Die ARGE selbst ist jedoch ein rechtlich selbständiges Konstrukt.
Dass der ARGE von der BA teilweise EDV-Lösungen zur Verfügung gestellt hat, bedeutet jedoch, dass die BA trotzdem nicht für die Vermittlung etc. der Kunden der ARGE zuständig ist.
Wie schon gesagt, ob es eine vernünftige Lösung ist, bleibt mal aussen vor, ändert aber nichts an der Tatsache, dass der BA "per Gesetz" die Vermittlung der ALG 2 Kunden eigentlich verboten ist !
8)

[Die Ägypter]

Aber sicher ist Arbeitslosengeld (sowohl das "normale" als auch AlgII) eine Sozialleistung!!!

Das ändert aber nichts daran, dass ALG I sozialversicherungsfinanziert ist (und zwar zur Hälfte eben auch von den ALG I-Beziehern) und ALG II steuerfinanziert... (über die Einnahmenkonstellation/Steueraufkommen sage ich jetzt lieber nichts Näheres.... aber du hast sicherlich auch schon von der sog. Pyramide gehört... = zur Spitze hin werden immer weniger Steuern gezahlt)

Ich finde die Diskussion was aus welchem Pott gezahlt wird auch müßig - Fakt ist, es gibt zu wenig Arbeitsplätze für ALLE und Fakt ist auch, viele Betroffene - ganz gleich ob ALG I oder ALG II haben jahrelang - ja sogar jahrzehntelang in das System "eingezahlt"... eben über Sozialversicherungsbeiträge und gerade (!) Steuern. Und es kann irgendwie nicht nur unser Problem sein, dass

1) es zuwenig Arbeitsplätze gibt

2) die wenigen, die es noch gibt - über verfehlte politische Entscheidungen mittel- bis langfristig noch abgebaut werden - sei es

- durch EEJ
- Defizite im Binnenmarkt
- Vernichtung des sog. Mittelstandes
- fehlende Kaufkraft - eben teils auch durch hohe Steuerlast
etc.

3) das mit den Steuereinnahmen nicht vernünftig gehaushaltet wird...

Weißt du - ich erziehe gerade ein Kind unter Drei Jahren, bin 38 und habe lange Jahre in das System eingezahlt - sei es über Arbeitstätigkeit, sei es über "Konsum" und Steuerlast und ich lasse mir von niemandem hier einreden, dass ich oder die meisten anderen Betroffenen (!!!!) dieses System hier in irgendeiner Weise "ausnutzen"!

Ich finde die Diskussion, die Versuche der Aus- oder Abgrenzung und des "Keil-dazwischen-treiben" seitens der Politik und Boulevardpresse einfach nur ermüdend.

Wer heute Arbeit hat, kann mit Fristen von einem Monat zum Monatsende oder fünfzehnten des Monats schon selbst Betroffener sein... wenn man nicht gerade in "Arbeitshochburgen" wohnt, ein Abi mit Notendurchschnitt von gut - bis sehr gut hat, mindestens ein Studium und/oder nicht bereit ist von Hier auf Jetzt zu Stundenlöhnen von 3 bis 10 Euro zu arbeiten, hat man verloren - ebenso hat man verloren, wenn man alleinerziehend ist oder durch geringfügiges ALG I/II sein Auto nicht mehr halten kann und ländlich lebt...

Gelingt es dem Betreffendem nicht, innerhalb von max einem Jahr einen Job zu finden, ist Sozialhilfe angesagt (etwas anderes ist Arbeitslosengeld II eben nicht).

Es hat sich ohnehin alles verschoben... was in den 70er und 80er Jahren noch wegen fehlender Ausbildung, Haupt- oder Sonderschulabschluss als Hauptindiz für die Karriere Soz-Hilfe lebenslang galt, ist heute schon bei hochqualifizierten und bemühten, gut ausgebildeten Menschen Plan und Fakt...

Es gibt in Etwa 700.000 offene Stellen... und mindestens 10 Mio. Arbeitslose (wenn das reicht) - ich habe keine Vorstellung wieviel Menschen in Deutschland in Lohn und Brot stehen und in welcher Form (Minijob, Midi-Job, 20-40-Std.-Woche)... aber es reicht nicht mehr zu der Selbstverständlichkeit, dass alle im Vollzeiterwerb stehen = das ist einfach Fakt.

Für mein Gefühl wurden viele Gesetze in weiser Voraussicht geändert, sei es das SGB III, die "Annullierung" des ehem. BSHG, die Einführung der Hartz-Gesetze... etc. pp. Die Vor-Regierung und auch die derzeit amtierende Regierung mit all ihren Instanzen und Entscheidern weiß und wusste, was sich abzeichnet, eingetreten ist und künftig noch eintreten wird.

Es geht bei all diesen "Reformen" um... Geschenke an die noch wenigen AG, die hierzulande überhaupt noch produzieren oder Dienstleistungen anbieten, es geht um Disziplinierung der Noch-Arbeitnehmer, es geht um Kostenersparnis (die Nach und Nach) eintreten wird und es geht darum, die Betroffenen, die sich mittel- bis langfristig verdoppeln - ja verdreifachen werden, zwar zu versorgen, aber mit der Maßgabe - sie gegenüber anderen Bevölkerungsanteilen auszugrenzen. Und daran wird mit Hilfe der Medien gezielt gearbeitet.

Und während das alles von Oben verordnet passiert, verschlechtert sich die Situation sicht- und merkbar... der Binnenmarkt geht weiter in die Binsen - die Kaufkraft wird über die Mehrwertsteuererhöhung und über andere gezielt eingesetzte Instrumente (ja! Angst ist auch ein Instrument) noch weiter verringert... dabei werden die Menschen zum Sparen angehalten, wohlwissend, dass Ihnen das Ersparte nach einem Jahr ALG I ohnehin zum größten Teil nicht verbleibt...

Es wird zur "Eigenverantwortung" aufgerufen... so soll jeder für seine Rente auch privat beitragen... nur von 900 Euro netto lohnt es sich nicht zu "riestern" oder zu "rühruppen"...

Ein Teil der Bevölkerung hat schlicht Angst, morgen auch schon mittellos dazustehen - ein anderer Teil fürchtet um seine Steuergelder die uns - die wir ja alle nicht arbeiten wollen - in den Rachen geschoben werden.... Aber letzten Endes - auch wenn es gesamtwirtschaftlich nicht aufgeht - ist an Postings wie deinen gut zu erkennen, dass der Keil schon Wirkung zeigt. Ich vermute - du bist keine Betroffene - (noch nicht?) Aber ganz ehrlich - ich wünschte einige Menschen hätten die Gelegenheit, mal am eigenen Leib zu erfühlen, was es heißt von Transferleistungen abzuhängen, davon existieren zu müssen, mit Familie und einem Salär, das kaum aussreicht um vernünftig zu leben, zu essen - zu sein!

Herzliche Grüße!

[Seebarsch]

Dem kann ich nichts hinzufügen !
Arbeitsplätze wird auch eine Senkung des Alo-Beitrages nicht bringen.
Die Senkung die beim AN ankommt, wird an anderer Seite dreifach abgezogen !
Ps: was mich ärgert, ist die Tatsache, dass die BA weiterhin als der Sündenbock hingestellt wird und Politik und Kommunen ihre Hände in Unschuld waschen !
:kotz:

[lena]

Völlig richtig, die BA wird stets als Sündenbock hingestellt und ist immer an allem Schuld.
Aber der Gesetzgeber entscheidet doch und die BA ist nur das ausführende Instrument (Exekutive). Die Sachen werden doch nur präsentiert und müssen dann ausgeführt werden. aber soweit hinterfragt das ja meist keiner. Man sieht nur, dass es Ärger mit der arbeitsagentur/ Arge hat und dann sind "natürlich" auch die Leute da dran Schuld....

[Die Ägypter]

Man sieht nur, dass es Ärger mit der arbeitsagentur/ Arge hat und dann sind "natürlich" auch die Leute da dran Schuld....

Du hast recht - ich sehe das exakt genau so - ganz am Anfang meiner Forenschreiberei und ohne meine eigenen Erlebnisse hab ich das ALLES auch noch für "Zufall" oder "Irrtum" bzw. für "Einzelschicksal" bestimmer Betroffener gehalten....

Das ist vollständig abgebröckelt - aber komplett!!!!!!!!!!

Für die BA-Mitarbeiter kann ich es nicht beurteilen, aber was ArGe-Mitarbeiter und auch die lieben opt.-Kommunen-SB angeht, lasse ich mir hier nicht ein X für ein U vormachen...

Allein was ich heute nur hier in diesem Forum gelesen habe, reicht mir..

- Hier werden Schwangere beschimpft, dass sie noch Kinder bekommen - mit Risikoschwangerschaft in EEJ vermittelt...

- es werden Aufstockerinnen unzureichend unterstützt... ja man möchte ihnen sogar ihre Beschäftigung versagen um sie in einen EEJ zu vermitteln (was mehr kostet, als der etwaige Eingliederungszuschuß für den Chef besagter Fragestellerin, der dann eine Festanstellung bieten würde)...

- eine Fragestellerin stellt fest, dass sie - auf dem Land lebend - ihr KfZ nicht halten kann - weiterhin stellen wir gem. fest, dass sie mit dem Freibetrag aus einem Mini-Job, noch aus dem Regelsatz zuschießen müsste, um besagten Mini-Job überhaupt finanzieren zu können....

- Ein anderer wieder - Behinderungsgrad mit G - bekommt einen Arbeitsvertrag vorgelegt... und muss ihn binnen 5 Minuten unterschreiben, weil er andernfalls mit einer Sanktion bedroht wird (schön, die Rückendeckung der opt. Kommune hier... nett die Verknüpfung mit der angegliederten, städtischen Arbeitnehmerüberlassung um die es hier geht)...

- Dann wird eine 26jährige alleinerziehende Mutter eines 2-jährigen Kindes bei ihrer Mutter lebend - via "Hausüberfall" besucht - und es wird anhand des Kleiderschrankinhaltes (der die Prüfer nichts angeht) und oder vorhandener/nicht vorhandener Windeln der Rückschluss über deren Wohnen/Nichtwohnen bei der Mutter gezogen...

- usw.

Lies dich doch mal durch das Forum hier - einmal quer reicht - oder meinentwegen auch längs... - in Z-Form....

Ja - es mag Ausnahmen geben... zweifele ich auch nicht an.. und ebenfalls ja - die Gesetze werden woanders gemacht... aber das administrative Organ hat verdammt noch mal die Pflicht ihr sogenanntes Ermessen pflichtgemäß auszuüben - und ich stelle die These auf, dass das 90 % der Sachbearbeiter/Innen der ArGen und opt. Kommunen nicht wollen, nicht schaffen oder gemäß anderer Vorgaben seitens Amtsleitung ihre Willkür auf den betreffenden Transferleistungsempfängern herniederprasseln lassen ... vermutlich um Zuhause - nach dem Arbeitstag - für die sog. Gubernative als stetig ausführende Administrative nicht Frau, Mann, Kinder oder Haustiere schlagen zu müssen!

Tut mir leid, aber ich bin stinksauer und die einzige Instanz, die an dieser fortgesetzten Ungerechtigkeit partizipiert ist die Judikative!

[efge]

und die einzige Instanz, die an dieser fortgesetzten Ungerechtigkeit partizipiert ist die Judikative!
Dem kann ich nur zustimmen (auch wenn ich zu dem Personenkreis zähle, die eine korrekte Sachbearbeiterin hat) dafür aber, wie alle, unkorrekte Vorgesetze der zumindest bemühten Sachbearbeiterin habe.

[Betroffener]

Auch ich kann Nefertari zu diesen Beitrag nur zustimmen.

Und man/frau hätte da noch sehr viel mehr drüber schreiben können.
Zum Beispiel auch, dass die ganze Misere sich in Jahrzehnten entwickelt hat, ohne das etwas sinnvolles dagegen - aber jede Menge dafür getan wurde, das es so ist wie es jetzt ist bei der Umverteilung von unten nach oben.

Und die BA hat auch Jahrzehnte lang im Auftrag der Regierungen von Kohl bis Schröder wahrlich jede Menge Geld "verbrannt" - auch um die Probleme unter der Decke zu halten, die jetzt in der Realität ihr schauriges Gesicht zeigen.

Der Wirtschaft werden jährlich über 60 Milliarden Steuern geschenkt seit der rotgrünen Steueränderung und Steinbrück will weitere Senkungen herbeiführen, auf das der Staat sich immer weiter ärm macht und sich immer mehr von "unten" holen muss. Die regierungsseitig aufgehäuften 1500 Milliarden Schulden werden wir auf normalen Wege auch nicht wieder los - das geht gar nicht. (jeder der mal richtig verschuldet war, kennt dieses Problem, das alleine die Zinsen höher sind, als der Rückzahlungsbetrag und alles auffrisst).

IBM hat gerade angekündigt, dass es dieses Jahr kein Weihnachtsgeld gibt.

Und die ganzen gezielten Indiskretionen rund um Hartz IV die aktuell überall erscheinen, sind das Trommelfeuer um den Boden zu bereiten für breite Kürzungen sowohl in den Parteien als auch bei den Bürgern, wobei die noch Arbeit habenden gegen die keine Arbeit habenden gezielt gegeneinander ausgespielt werden, damit es nicht zu einem Aufstand der Verbrüderung gegen Regierung und Wirtschaft kommt - was bislang gut geklappt hat auch mit Hilfe der Medien.
In Frankreich hätte die Bevölkerung Hartz IV mit einem monatelangen Generalstreik weggefegt.

Denn ginge es nach der Wirtschaft, würde ALG2 ziemlich schnell in Richtung 225 € abgesenkt (das ist der Satz für Asylanten, der angeblich zur Erfüllung deren "soziokultureller" Bedürfnisse voll ausreicht), der befristete Zuschlag nach §24 sofort aufgehoben und die KdU-Leistungen deutlich reduziert und irgendwann gibt es dann vielleicht noch weniger.

Vollzeitarbeit für 3 bis 4 € nach DIHK, IW und INSM (aktueller Stand - wenn genug auf dem Level sind und ausreichend Druck herrscht, kann man weiter absenken) wird dann zum Standard (wie die Leute davon Leben, interessiert wirklich fast niemanden - die müssen nur "funktionieren").

Anmerkung: Als sich in Vietnam vor kurzem die Arbeiter (59 US-Dollar Brutto im Monat bei täglich 12 Stunden, abzgl. Unterkunft im Feldbett in Sälen) gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung aufmucken wollten, gab es warnende Proteste der europäischen Industrie und Handelskammer an die vietnamesische Regierung, dass sie doch versprochen hätte, dass es keine Streiks gäbe und das Problem lösen möge. Die fertigen da übrigens weltweit überteuert verkaufte Schuhe und Kleidung von verschiedenen Markenherstellern.

Das kriegt man bestimmt in ein paar Jahren auch in Deutschland hin.
Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen (ist zwar angeblich ein Bebel-Zitat, aber hungrig bleibt man trotzdem).

SATIRE START
Zur Einsparung der hohen Kosten der Unterkunft und Verwaltungsvereinfachung bei den niedrigen Regelsätzen erscheint es sinnvoll, die restliche Bevölkerung vom demotivierenden Anblick in den Städten bettelnder und herumlungernder arbeitsloser Menschen zu befreien, die das Gesamtbild unseres strebsamen Deutschland stören.

Das Beckmann/Schäubele II genannte Gesetz ermöglicht ab Januar 2008 dann nach spätestens 12 Monaten Arbeitslosigkeit (§1 - Ausgliederung und Unterbringung) die Trennung von der restlichen Bevölkerung und die kostengünstige Unterbringung in neu zu schaffenden ArbeitslosenZentrumsParks (AZP). Diese Möglichkeit wurde von Städte- und Gemeindbund und den Kommunen begrüßt.
(Hierzu bieten sich im Osten die leerstehenden Plattenbauten förmlich an. Im Westen gibt es ähnlich schaurig schöne Schlafsilos).

Diese AZP werden von EEJ in liebevoller Handarbeit preiswert entsprechend dem speziellen Bedarf der Zielgruppe arbeitslosengerecht modernisiert. Da warmes Wasser nicht im Regelsatz enthalten ist, ist nur eine Kaltwasserversorgung erforderlich.

Eventuell vorhandene Fahrstühle und Warmwasserzuflüsse müssen demontiert und als Rohstoff verkauft werden - das boomt derzeit.

Treppensteigen dient der sportlichen Betätigung und erhöht die Volksgesundheit durch köprerliche Ertüchtigung. Nach Kneipp ist Kaltwassertreten sehr gesund und waschen mit kaltem Wasser ist gut für die Blutzirkulation. Als soziale Komponente sind 50+ Arbeitslose allerdings grundsätzlich in den unteren 10 Stockwerken unter zu bringen.

§2 beschreibt die Energie und Wasserversorgung wie folgt.
Heizung (nur Sonntags - im Winter ab 10° unter Null auch werktäglich von 20 bis 05 Uhr gegen Aufpreis) und Strom (werktags von 20 - 22 Uhr und 03 bis 05 Uhr, Sonntags 10 bis 22 Uhr) sind benutzerfreundlich per Münzautomat wählbar.

Für herausragende Leistungen wie Beobachtung und Meldung von Fehlentwicklungen bei Mitbewohnern sind zusätzliche Sonderzuteilungen wie z.B. eine Woche Fernsehen mit einem ausgesuchten Programm bis zu 2 Stunden täglich möglich (Hinweis: Werbeblöcke werden nicht abgezogen!) Diese Sonderleistungen werden in einem separaten Raum bei der Hausaufsicht erbracht.
Angedacht ist auch eine Erweiterung des Nahrungsangebotes mit frischem Obst und Gemüse bei zu erbringenden Zusatzleistungen, die in einer Parkeingliederungsvereinbarung definiert werden.

Nach §4 - Kommunikation darf, wer noch ausserhalb des Parks Verwandtschaft haben sollte, einmal im Monat bei der Hausaufsicht (dieser EEJ erhält 10 Cent höhere MAE) das Münztelefon benutzen - die Gespräche werden selbstverständlich überwacht und als Video aufgezeichnet, damit der Bevölkerung keine mißverständlichen Meinungsbilder übermittelt werden und die Kommunikation jederzeit nachvollziehbar bleibt.

Als Schutz vor zu erwartenden Diebstählen durch Arbeitslose in der 12-monatigen Wartezeit vor der Aufnahme in einen AZP dürfen EEJ jeweils Sonntags (aber auch an gesetzlichen Feiertagen) an den Parkgrenzen einen 3 Meter hohen Drahtzaun errichten inklusive Sichtblende aus Stachelhecken und Efeu mit eingebettetem Tor in zentraler Lage.

Damit ist dann auch sichergestellt, dass sich desorientierte Bewohner nicht verlaufen können und die restliche Bevölkerung mit ihrem Anblick stören.
Damit Tiere keine Seuchen einschleppen können wird vorsorglich etwas Strom an den Zaun gelegt. Das gesamte Parkgelände wird weiterhin regelmässig in monatlichen Abständen von einem Bundeswehrhubschrauber aus desinfiziert.

Anmerkung: die Franzosen hatten schon die Idee, arbeitslose Jugendliche in leerstehende Kasernen zu verfrachten - keine Ahnung was draus geworden ist.

Zur Hilfestellung armer Menschen, die sich trotz der Parkumzäunung versehentlich verlaufen haben, wird dafür Sorge getragen (§3 - Kennzeichnung arbeitsloser Menschen), dass sich diese vom Rest der Bevölkerung unterscheiden (falls das an Aussehen oder Kleidung ausnahmsweise insbesondere bei Dunkelheit nicht sofort erkennbar wird).

Hierzu erhält jeder Parkbewohner einen RFID-Chip am Arm (kann man jetzt auch spritzen) - zusätzlich darf ein rotes "A" (beinhaltet auch einen RFID-Chip) an der linken Brust auf der Kleidung angebracht werden.

Gemäß §6 - EEJ Arbeitseinsatz in umliegenden Betrieben werden morgens um 5 die EEJ werktäglich mit LKWs zur Arbeit gebracht und abends gegen 20 Uhr wieder abgeladen (wer fehlt, wird beim Passieren einer Mautbrücke einfach erkannt und damit die Tagesration automatisch gestrichen - Industrieansiedlungen in "Laufweite sind geplant (die Gespräche mit Vertretern der Industrie wurden schon eingeleitet) - das spart "Transportkosten" und braucht nur die "Mautbrücke" am AZP-Tor.

Nach §6b dürfen Kinder ab 12 Jahren ihre Eltern bei der Erreichung des täglich vorgegebenen Arbeitszieles uneingeschränkt unterstützen. Schulungen und Weiterbildungen von Eltern und Kindern erfolgen jeweils separat in den Pausenzeiten während der Einnahme einer Mahlzeit. Die Verpflegung ist in bar oder mit Essensgutschein zu begleichen. Damit soll eine Störung der Arbeitsabläufe wirkungsvoll vermieden werden.

Nach §7 kann auf Anforderung der Industrie auch eine Zusammenführung Arbeitsloser ähnlicher Qualifikation in gesonderten AZPs erfolgen.

Gemäß §8 - Sanktionierung wird bei widersätzlichem Verhalten die Monatsration um 30% gekürzt (im Wiederholungsfall wird jeweils verdoppelt). Bei Erreichen einer 100% Sanktionierung erfolgt nach §8b die Unterbringung im Hauskeller für mindestens 1 Monat.

Bei gemeinschaftlicher Widersätzlichkeit kann die APZ-Leitung bei Innenminister Schäubele telefonisch einen sofortigen Inlandseinsatz der Bundeswehr zur Wiederherstellung der Parkordnung anfordern.

Die reguläre Polizei ist ja mit der Beobachtung, Überwachung der restlichen Bevölkerung vollauf ausgelastet.

Wem das irgendwie bekannt vorkommt, hat entweder zuviele Geschichtsbücher oder Horror-Romane gelesen.
SATIRE ENDE

Das klingt sicher sehr harsch und verbittert, aber mit den inzwischen geschaffenen Gesetzen und Gesetzesänderungen zur Überwachung, Kontrolle und Durchführung könnte eine noch weniger demokratische ausgerichtete Regierung sehr schnell sowas auf die Beine stellen.

Fast täglich werden grundgesetzliche Bürgerrechte scheibchenweise ausgehölt, unterminiert und demontiert, was jeweils für sich im Einzelnen kein grosses Problem ist - in der zusammengeführten Masse und verbundenen Datenbanken ein wunderbares Instrument in den richtigen oder falschen Händen, das auf Knofdruck einen riesigen Datenhaufen zu einer Person abliefern kann.

Was haben wir uns seinerzeit über die läppische Datensammlung bei der Volkszählung aufgeregt, was mit dem "Recht auf Informationelle Selbstbestimmung" vom BVerfG beantwortet wurde.
Leider kümmert das heute keinen Abgeordneten oder Minister mehr.

Die SciFi-Autoren und Filmemacher haben uns viele Szenarien schon gezeigt - und vieles aus Orwells 1984 ist schon aktuell oder gar überholt - wir schreiben ja auch schon 2006.

[Seebarsch]

Zu dem Gesamtthema kann ich nur den letzten Bericht des BRH als Lektüre empfehlen.
Das schlimme an der ganzen Sache ist die Tatsache, dass die Judikative an dem Verhalten der angesprochenen Behördenmitarbeiter nichts ändert, sondern eher das Gegenteil erzeugt.
Neben der notwendigen rechtlichen Aufarbeitung der Probleme sollte in solchen Fällen m.E. immer auch eine Beschwerde oder Petition stehen. Wird unmittelbar nichts ändern, aber den Druck auf den Behördenleiter derart erhöhen, dass hier zumindest versucht wird Abhilfe zu schaffen.
Solange der Kunde jedoch als persönlicher Gegner gesehen wird und vielleicht auch umgekehrt, wird sich hier nichts verändern.
Da können nur Vorgesetzte mit Überzeugungsarbeit etwas bewirken.
Wenn man den Mitarbeitern klar macht, und das in Einzelfällen auch sehr deutlich, dass ein vernünftiger Umgangston und Umgang mit den Kunden wesentlich zielführender ist, als die permanente Auseinandersetzung, dann wird die Arbeit auch wesentlicher effektiver erledigt und die Zufriedenheit auf allen Seiten erhöht.
Das bedingt aber auch, dass Vorgesetzte nicht nur eingreifen wenn Beschwerden vorliegen, sondern permanent das Verhalten der Mitarbeiter beobachten.
Ein einzelne Beschwerde wird selten Wirkung zeigen. Erfolgen diese jedoch häufiger und zielen immer in die gleiche Richtung, wird auch eine vorgesetzte Behörde nicht umhinkommen, Maßnahmen zu ergreifen.
Mir ist bekannt, dass da sehr dicke Bretter zu bohren sind, leider sind mir jedoch keine anderen Lösungen bekannt.
8) 8) 8)

[lena]

Ich denke das ganze System, also der Aufbau, der ARGEn passt irgendwie nicht zusammen.

Warum lässt man das Ganze nicht komplett von der Bundesagentur für Arbeit betreuen? Da sitzen doch schließlich die Leute, die sich mit Vermittlung usw. auskennen und das schon jahrelang machen. Die Leute dort haben schließlich die Fachkenntnisse (sollte man meinen).
Aber in den ARGEn ist viel Personal von den Landkreisen, die saßen vorher im Friedhofsamt, Kindergarten oder sonst wo. Wenn man Glück hat ist Personal vom ehemaligen Sozialamt da, die dann doch etwas Ahnung haben. Aber der Großteil hat doch den fachlichen Hintergrund gar nicht. Klar das da kaum Fachkenntnisse vorhanden sind und deshalb so viel schief läuft. Da sollte die Polituik sich mal überlegen das zu ändern!

[Betroffener]

Hallo Seebarsch,

jedenfalls hat dem Herrn Weise zu dieser Stellungnahme bislang noch niemand widersprochen:

BA-Chef Weise: Vorwürfe zu den aktuellen Problemen bei Hartz IV treffen den Falschen (http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=830765)

Und viel deutlicher als in dieser Pressemitteilung kann das ein hoher Behördenvertreter wohl kaum noch darstellen.

Ansonsten beweihräuchern sie die Regierungsvertreter mit dem "Merkel-Effekt" und "dem Anziehen der Wirtschaft" - tun aber weiter nichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

[Betroffener]

@Lena,

Du hast offensichtlich die Gegebenheiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch nicht verstanden. Da geht es nicht darum, was für die Menschen besser ist, sondern darum, dass für die Kommen entweder etwas abzustreigen ist oder die Kommunen nicht belastet werden.

So wie Du schreibst, war es mal geplant (und in meinen Augen auch richtig (wer zahlt, bestimmt auch).

Das haben aber die Länder verwässert (weil die sich in ihren Kompetenzen und beim Geldfluss ausgegrenzt fühlten). Auch scheint es - das etliche Optionskommunen dank Hartz IV besser fahren würden - sprich sogar Gewinne einfahren mit Hartz IV.

Bei dem Gemenge zwischen Bund und Ländern wird auch die sogenannte Föderalismusreform nicht viel helfen, solange die Böcke (Landesfürsten) als Gärtner bestellt wurden. Sowas geht nur übergeordnet von aussen.

Die Situation ist als bescheiden und wird sich auch kaum ändern - zumal die Fürsten gerade wieder bei den Kosten der Unterkunft opponieren.

[Seebarsch]

Um die Postition der Kommunen in dem Spiel zu verstehen, muss man sich mal Gedanken um die Geldquellen machen.
Von den Leistungen nach Hartz IV haben die Kommunen lediglich den Beitrag der Kosten der Unterkunft zu erbringen. Von diesen Kosten werden den Kommunen noch einmal 29,1 % durch den Bund erstattet.
Alle anderen Mittel werden durch den Bund aufgebracht und den Kommunen erstattet.
Mithin liegt das Hauptziel der Kommunen darin, die Mittelaufbringung für die KdU zu mindern und weiterhin zu versuchen, dass von den Bundesmittel etwas an ihren Fingern hängen bleibt.
Auch eventuelle Kürzungen durch Sanktionen werden zunächst bei den Bundesmitteln und nicht bei der KdU durchgeführt.
Da bei einer Vermittlung und dem bestehenden Lohngefüge in der Regel ergänzende Hilfe gezahlt werden muss, wird das erzielte Einkommen zunächst auf die Bundesmittel angerechnet.
Das Interesse der Kommunen dürfte dabei ausschliesslich auf die Minderung der KdU gerichtet sein, während alles andere wie Beratung, Vermittlung, Förderung und Hilfe nur lästig sind.
Das ist eines Hauptprobleme bei der Finanzstruktur von Hartz IV !
8)

[StephanK]

Hartz IV ist kein Arbeitsmarktgesetz - es ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung. "Und man kann heute fragen, ob diejenigen, die das gerechnet haben, die die Entscheidungen vorbereiteten, einen Fehler gemacht und nicht gut beraten haben. Letztlich bleibt bei ihnen die Verantwortung für das, was im System passiert", erklärte Weise.Das sind allerdings für den Leiter der Bundesagentur wirklich sehr deutliche Worte, die sich auch gegen die Hartz-Komission richten. (Was, nebenbei bemerkt, ein Stück Selbstkritik ist, denn der Komission gehörte mit Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen, ein hochrangiger Vertreter der damaligen Bundesanstalt für Arbeit an.) Letztlich verantwortlich sind jedoch Bundestag und Bundesrat, die diese Gesetze nach langem Geschacher im Vermittlungsausschuss verabschiedet haben.

Gesetze zur Armutsbekämpfung gab es auch vor Hartz IV. Damals waren das die Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe und das Bundessozialhilfegesetz. Die durch sie gewährleistete Hilfe war zweifellos alles andere als perfekt. Auch in der Arbeitslosenhilfe waren nicht wenige Personen, deren Arbeitsmarktchancen nahe oder gleich null waren. Die Trennlinie zwischen Arbeitslosen- und Sozialhilfe namens "Erwerbsfähigkeit" gab es auch damals schon, wenn auch nicht so scharf wie heute. Eine massive Änderung lag allein darin, dass alle erwerbsfähigen früheren Sozialhilfeempfänger mittlerweile von den ARGEn oder Optionskommunen verwaltet werden.

Wie aber soll man Weises Äußerung verstehen, Hartz IV sei kein Arbeitsmarktgesetz? Etwa so, dass die Bundesagentur (überwiegend als Teil der ARGEn) sich der Vermittlungsaufgabe schlicht verweigert? Dann allerdings wäre die Klarstellung im SGB II-Fortentwicklungsgesetz sehr nötig, derzufolge die ARGEn eine Vermittlungsaufgabe haben.
Oder so, dass es keine Bewegung in den Arbeitsmarkt bringe? Auch das ist nicht richtig, denn es sorgt mittels aufstockendem Alg II und der 1-€-Jobs dafür, dass die Löhne munter immer tiefer in den Keller sacken. Dass das nicht dazu führt, dass nennenswert mehr Leute eingestellt werden, ist ein bedauerlicher Nebeneffekt, aber wenigstens werden nicht so viele entlassen... sie drohen allerdings zu Empfängern ergänzenden Arbeitslosengeldes II zu werden :evil:

Man fragt sich aber, ob Weise Hartz IV je für ein Gesetz hielt, das den Arbeitsmarkt verbessern könnte. Wenn ja, war das sehr gutgläubig (um es freundlich zu formulieren) und seine Enttäuschung kommt spät. Wenn nein, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum er an der Spitze der BA nicht dagegen opponiert hat. Er war seit Mai 2002 im Vorstand der damaligen Bundesanstalt für Arbeit und somit zwar gerade erst drei Monate im Amt, als der Bericht der Hartz-Kommission veröffentlicht wurde, aber mehr Einarbeitungszeit wird auch einem Spitzenmanager nicht zugebilligt. Er hätte den Braten riechen können und müssen. Deswegen erinnert diese merkwürdige Äußerung doch sehr an den alten Ruf "Haltet den Dieb!"

[geradeaus]

Aber sicher ist Arbeitslosengeld (sowohl das "normale" als auch AlgII) eine Sozialleistung!!!

Das ändert aber nichts daran, dass ALG I sozialversicherungsfinanziert ist (und zwar zur Hälfte eben auch von den ALG I-Beziehern) und ALG II steuerfinanziert... (über die Einnahmenkonstellation/Steueraufkommen sage ich jetzt lieber nichts Näheres.... aber du hast sicherlich auch schon von der sog. Pyramide gehört... = zur Spitze hin werden immer weniger Steuern gezahlt)

Ich finde die Diskussion was aus welchem Pott gezahlt wird auch müßig - Fakt ist, es gibt zu wenig Arbeitsplätze für ALLE und Fakt ist auch, viele Betroffene - ganz gleich ob ALG I oder ALG II haben jahrelang - ja sogar jahrzehntelang in das System "eingezahlt"... eben über Sozialversicherungsbeiträge und gerade (!) Steuern. Und es kann irgendwie nicht nur unser Problem sein, dass

1) es zuwenig Arbeitsplätze gibt

2) die wenigen, die es noch gibt - über verfehlte politische Entscheidungen mittel- bis langfristig noch abgebaut werden - sei es

- durch EEJ
- Defizite im Binnenmarkt
- Vernichtung des sog. Mittelstandes
- fehlende Kaufkraft - eben teils auch durch hohe Steuerlast
etc.

3) das mit den Steuereinnahmen nicht vernünftig gehaushaltet wird...

Weißt du - ich erziehe gerade ein Kind unter Drei Jahren, bin 38 und habe lange Jahre in das System eingezahlt - sei es über Arbeitstätigkeit, sei es über "Konsum" und Steuerlast und ich lasse mir von niemandem hier einreden, dass ich oder die meisten anderen Betroffenen (!!!!) dieses System hier in irgendeiner Weise "ausnutzen"!

Ich finde die Diskussion, die Versuche der Aus- oder Abgrenzung und des "Keil-dazwischen-treiben" seitens der Politik und Boulevardpresse einfach nur ermüdend.

Wer heute Arbeit hat, kann mit Fristen von einem Monat zum Monatsende oder fünfzehnten des Monats schon selbst Betroffener sein... wenn man nicht gerade in "Arbeitshochburgen" wohnt, ein Abi mit Notendurchschnitt von gut - bis sehr gut hat, mindestens ein Studium und/oder nicht bereit ist von Hier auf Jetzt zu Stundenlöhnen von 3 bis 10 Euro zu arbeiten, hat man verloren - ebenso hat man verloren, wenn man alleinerziehend ist oder durch geringfügiges ALG I/II sein Auto nicht mehr halten kann und ländlich lebt...

Gelingt es dem Betreffendem nicht, innerhalb von max einem Jahr einen Job zu finden, ist Sozialhilfe angesagt (etwas anderes ist Arbeitslosengeld II eben nicht).

Es hat sich ohnehin alles verschoben... was in den 70er und 80er Jahren noch wegen fehlender Ausbildung, Haupt- oder Sonderschulabschluss als Hauptindiz für die Karriere Soz-Hilfe lebenslang galt, ist heute schon bei hochqualifizierten und bemühten, gut ausgebildeten Menschen Plan und Fakt...

Es gibt in Etwa 700.000 offene Stellen... und mindestens 10 Mio. Arbeitslose (wenn das reicht) - ich habe keine Vorstellung wieviel Menschen in Deutschland in Lohn und Brot stehen und in welcher Form (Minijob, Midi-Job, 20-40-Std.-Woche)... aber es reicht nicht mehr zu der Selbstverständlichkeit, dass alle im Vollzeiterwerb stehen = das ist einfach Fakt.

Für mein Gefühl wurden viele Gesetze in weiser Voraussicht geändert, sei es das SGB III, die "Annullierung" des ehem. BSHG, die Einführung der Hartz-Gesetze... etc. pp. Die Vor-Regierung und auch die derzeit amtierende Regierung mit all ihren Instanzen und Entscheidern weiß und wusste, was sich abzeichnet, eingetreten ist und künftig noch eintreten wird.

Es geht bei all diesen "Reformen" um... Geschenke an die noch wenigen AG, die hierzulande überhaupt noch produzieren oder Dienstleistungen anbieten, es geht um Disziplinierung der Noch-Arbeitnehmer, es geht um Kostenersparnis (die Nach und Nach) eintreten wird und es geht darum, die Betroffenen, die sich mittel- bis langfristig verdoppeln - ja verdreifachen werden, zwar zu versorgen, aber mit der Maßgabe - sie gegenüber anderen Bevölkerungsanteilen auszugrenzen. Und daran wird mit Hilfe der Medien gezielt gearbeitet.

Und während das alles von Oben verordnet passiert, verschlechtert sich die Situation sicht- und merkbar... der Binnenmarkt geht weiter in die Binsen - die Kaufkraft wird über die Mehrwertsteuererhöhung und über andere gezielt eingesetzte Instrumente (ja! Angst ist auch ein Instrument) noch weiter verringert... dabei werden die Menschen zum Sparen angehalten, wohlwissend, dass Ihnen das Ersparte nach einem Jahr ALG I ohnehin zum größten Teil nicht verbleibt...

Es wird zur "Eigenverantwortung" aufgerufen... so soll jeder für seine Rente auch privat beitragen... nur von 900 Euro netto lohnt es sich nicht zu "riestern" oder zu "rühruppen"...

Ein Teil der Bevölkerung hat schlicht Angst, morgen auch schon mittellos dazustehen - ein anderer Teil fürchtet um seine Steuergelder die uns - die wir ja alle nicht arbeiten wollen - in den Rachen geschoben werden.... Aber letzten Endes - auch wenn es gesamtwirtschaftlich nicht aufgeht - ist an Postings wie deinen gut zu erkennen, dass der Keil schon Wirkung zeigt. Ich vermute - du bist keine Betroffene - (noch nicht?) Aber ganz ehrlich - ich wünschte einige Menschen hätten die Gelegenheit, mal am eigenen Leib zu erfühlen, was es heißt von Transferleistungen abzuhängen, davon existieren zu müssen, mit Familie und einem Salär, das kaum aussreicht um vernünftig zu leben, zu essen - zu sein!

Herzliche Grüße!

Hallo Nefr.
Ein super guter Beitrag,der mir aus dem Herzen spricht,voll die Realität aufzeigt,
sollte man im Bundestag veröffentlichen und in der Presse,das es jeder lesen kann,
Sehr gut.

Ps. Bin auch alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind ,habe jahrzehnde
eingezahlt ,wohne ländlich und mach wie viele gerade eine grosse Sch.... durch.
Am meisten stört mich das "verlogene" seitens Politik,Presse und Teile in der Gesellschaft.

Alles Gute