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02.05.2006, 11:24
Hallo Zusammmen,
ich bins nochmal, habe heute wieder folgenden Bericht in der HAZ gelesen:
Berlin sieht Milliardenbetrug bei Hartz IV – und greift ein
Kontrolle soll verschärft werden / Andres: Wer Hilfe braucht, bekommt sie
Von Bernd Knebel
Berlin. Die Bundesregierung geht von einem Missbrauch beim Arbeitslosengeld II in Milliardenhöhe aus. Das Bundeskabinett will daher am Mittwoch ein „Optimierungsgesetz“ auf den Weg bringen, mit dem verhindert werden soll, dass die so genannte Grundsicherung in Anspruch genommen wird, ohne dass die Empfänger tatsächlich bedürftig sind. Die Einsparungen werden auf jährlich 1,2 Milliarden Euro geschätzt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte gestern im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Es geht nicht um Leistungskürzungen. Wer der Hilfe bedarf, bekommt sie auch und hat einen Rechtsanspruch darauf.“ Wenn aber die Hilfe beansprucht werde, ohne dass die Voraussetzung der Bedürftigkeit gegeben sei, weil beispielsweise eigenes Vermögen verschwiegen werde, dann sei das ein Betrug an der Gesellschaft. „Das ist auch ein Betrug an der Verkäuferin, die mit ihrem schwer verdienten Geld die Steuern für die Grundsicherung der Bedürftigen aufbringen muss“, sagte Andres.
Das „Optimierungsgesetz“ sieht eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen vor – und vor allem eine bessere Kontrolle der Anspruchsberechtigten. Danach soll jede Arbeitsagentur und Kommune, die diese Aufgaben übernommen haben, gesetzlich verpflichtet werden, einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einzurichten. Andres geht davon aus, dass durch verschärfte Prüfungen jährlich bis zu 450 Millionen Euro eingespart werden können.
Weitere Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro erwartet die Bundesregierung durch die automatisierte Überprüfung von Daten in Verdachtsfällen. Damit kann beispielsweise festgestellt werden, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II über Konten oder Wertpapier-Depots verfügen, die bei der Antragstellung verschwiegen wurden, oder ob die Größe des selbst genutzten Pkw angemessen ist. Für regelmäßige telefonische Befragungen der Bedürftigen wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.
Arbeitslosen sollen bei der Antragstellung sofortige Vermittlungen oder Eingliederungsmaßnahmen angeboten werden. Bei Weigerungen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, soll die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Bei eheähnlichen Gemeinschaften soll die „Beweislast“ umgekehrt werden, so dass beim Zusammenleben von bedürftigen Männern und Frauen eine Bedarfsgemeinschaft angenommen wird, in der beide füreinander aufkommen. Die Vermutung kann allerdings widerlegt werden.
P Kommentar Seite 2
danach war ich dann ja wirklich mal auf den Kommentar gespannt....
hier ist er:
Hartz IV
Schaden macht klug
Nicht jeder Mensch ist gut. In einem 80-Millionen-Volk wird es wohl immer einige geben, die auf krummen Wegen die Gesellschaft auszunehmen versuchen. „Florida-Rolf“ und andere sind abstoßende Beispiele dafür. Diese Fälle rücken Millionen andere, die unverschuldet in Not geraten sind und der Hilfe der Gesellschaft bedürfen, ganz zu Unrecht in ein schiefes Licht.
SPD-Politiker Gerd Andres hat Recht: Wer sich etwa Arbeitslosengeld II erschleicht und wegen anderer verschwiegener Einkünfte gar nicht bedürftig ist, begeht Betrug auch an der Verkäuferin, die die Steuern für Hartz-IV-Geld aufbringen muss. Wer Geld vom Staat bezieht, muss die Kontrolle der Rechtmäßigkeit hinnehmen. Das liegt auch im Interesse der wirklich Bedürftigen, um nicht in falschen Verdacht zu geraten.
Das Optimierungsgesetz geht noch von sehr vorsichtigen Schätzungen beim vermuteten Missbrauch aus. In der überhastet eingeführten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen war in Teilen großzügig verfahren worden. Die ersten Erfahrungen erfordern Nachbesserungen. Sofortige Vermittlungsangebote etwa haben gezeigt, dass ein Teil der Antragsteller gleich das Weite sucht. Dreistellige Millionenbeträge könnten offenbar durch Aufdeckung von verschwiegenem Vermögen gespart werden. Der Gesetzgeber muss darauf reagieren. Leider, so sagt die Volksweisheit, wird man erst durch Schaden klug. Bernd Knebel
wieder sah ich mich veranlaßt einen Leserbrief zu schreiben, und der ist hier:
ich schreibe Ihnen hiermit einen Leserbrief zu dem Artikel 02.05.06 Berlin sieht Milliardenbetrug bei Hartz 4:
Berlin geht also von einem Milliardenbetrug beim ALG2 (so heißt das nämlich, - nicht Hartz4) aus.
Dem stimme ich insofern zu das von den Mitteln die eigentlich ALG2 Beziehern zustehen sollten, das meiste an angebliche Arbeitgeber von Ein-Euro-Jobs gehen, - so wird wenn alles klappt die Üstra in den nächsten 3 Jahren ca. 1 Millionen aus Mitteln der BA bekommen - und zwar Reinverdienst. - ganz zu schweigen von den nicht mit einberechneten Lohnkosten für Fahrgastbetreuung die der Betrieb eigentlich in den 3 Jahren zahlen müßte.
Und die Üstra ist hier nur ein kleiner Fisch, es gibt viele Arbeitgeber, Kommunen u.s.w die ihre Arbeiter mit Ein-Euro-Jobbern aufstocken, wo die doch so billig sind und es vom Staat sogar noch etwas dazu gibt. Aber hier trifft auch wieder zu, wer viel hat bekommt noch mehr.
Was aber an abgedrucktem Bericht in meinen Augen noch viel schlimmer wiegt, sind die Äußerungen des Hr. Andres
, der mit der Aussage "das ist auch Betrug an der Verkäuferin, die mit Ihrem schwerverdienten Geld die Steuern für die Grundsicherung der Bedürftigen aufbringen muß" eindeutig eine neue Hetzjagd auf Arbeitslose startet. Diese verbalen Aussetzer wiegen um so schwerer, da seine Aussage auch so gemeint ist, - in näherer Vergangenheit meinte auch ein Hr. Clement hetzen zu dürfen, - nun ist hetzen gegen Arbeitslose, so scheint mir, in Mode gekommen.
Und dieses sogar schon so sehr das sie einen Mitarbeiter Ihrer Zeitung in dem Kommentar auf Seite 2 mit einstimmen lassen in den Chor der Aufhetzer. Es ist schlimm zu sehen wie aus einer normalen Berichterstattung durch die arbeit Ihrer Zeitung zielgerichtete Hetze wird, - zumal Zeitungen auf Unvoreingenommenheit und auch freie Berichterstattung Wert legen sollten.
MfG
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ich bins nochmal, habe heute wieder folgenden Bericht in der HAZ gelesen:
Berlin sieht Milliardenbetrug bei Hartz IV – und greift ein
Kontrolle soll verschärft werden / Andres: Wer Hilfe braucht, bekommt sie
Von Bernd Knebel
Berlin. Die Bundesregierung geht von einem Missbrauch beim Arbeitslosengeld II in Milliardenhöhe aus. Das Bundeskabinett will daher am Mittwoch ein „Optimierungsgesetz“ auf den Weg bringen, mit dem verhindert werden soll, dass die so genannte Grundsicherung in Anspruch genommen wird, ohne dass die Empfänger tatsächlich bedürftig sind. Die Einsparungen werden auf jährlich 1,2 Milliarden Euro geschätzt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte gestern im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Es geht nicht um Leistungskürzungen. Wer der Hilfe bedarf, bekommt sie auch und hat einen Rechtsanspruch darauf.“ Wenn aber die Hilfe beansprucht werde, ohne dass die Voraussetzung der Bedürftigkeit gegeben sei, weil beispielsweise eigenes Vermögen verschwiegen werde, dann sei das ein Betrug an der Gesellschaft. „Das ist auch ein Betrug an der Verkäuferin, die mit ihrem schwer verdienten Geld die Steuern für die Grundsicherung der Bedürftigen aufbringen muss“, sagte Andres.
Das „Optimierungsgesetz“ sieht eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen vor – und vor allem eine bessere Kontrolle der Anspruchsberechtigten. Danach soll jede Arbeitsagentur und Kommune, die diese Aufgaben übernommen haben, gesetzlich verpflichtet werden, einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einzurichten. Andres geht davon aus, dass durch verschärfte Prüfungen jährlich bis zu 450 Millionen Euro eingespart werden können.
Weitere Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro erwartet die Bundesregierung durch die automatisierte Überprüfung von Daten in Verdachtsfällen. Damit kann beispielsweise festgestellt werden, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II über Konten oder Wertpapier-Depots verfügen, die bei der Antragstellung verschwiegen wurden, oder ob die Größe des selbst genutzten Pkw angemessen ist. Für regelmäßige telefonische Befragungen der Bedürftigen wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.
Arbeitslosen sollen bei der Antragstellung sofortige Vermittlungen oder Eingliederungsmaßnahmen angeboten werden. Bei Weigerungen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, soll die Regelleistung für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Bei eheähnlichen Gemeinschaften soll die „Beweislast“ umgekehrt werden, so dass beim Zusammenleben von bedürftigen Männern und Frauen eine Bedarfsgemeinschaft angenommen wird, in der beide füreinander aufkommen. Die Vermutung kann allerdings widerlegt werden.
P Kommentar Seite 2
danach war ich dann ja wirklich mal auf den Kommentar gespannt....
hier ist er:
Hartz IV
Schaden macht klug
Nicht jeder Mensch ist gut. In einem 80-Millionen-Volk wird es wohl immer einige geben, die auf krummen Wegen die Gesellschaft auszunehmen versuchen. „Florida-Rolf“ und andere sind abstoßende Beispiele dafür. Diese Fälle rücken Millionen andere, die unverschuldet in Not geraten sind und der Hilfe der Gesellschaft bedürfen, ganz zu Unrecht in ein schiefes Licht.
SPD-Politiker Gerd Andres hat Recht: Wer sich etwa Arbeitslosengeld II erschleicht und wegen anderer verschwiegener Einkünfte gar nicht bedürftig ist, begeht Betrug auch an der Verkäuferin, die die Steuern für Hartz-IV-Geld aufbringen muss. Wer Geld vom Staat bezieht, muss die Kontrolle der Rechtmäßigkeit hinnehmen. Das liegt auch im Interesse der wirklich Bedürftigen, um nicht in falschen Verdacht zu geraten.
Das Optimierungsgesetz geht noch von sehr vorsichtigen Schätzungen beim vermuteten Missbrauch aus. In der überhastet eingeführten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen war in Teilen großzügig verfahren worden. Die ersten Erfahrungen erfordern Nachbesserungen. Sofortige Vermittlungsangebote etwa haben gezeigt, dass ein Teil der Antragsteller gleich das Weite sucht. Dreistellige Millionenbeträge könnten offenbar durch Aufdeckung von verschwiegenem Vermögen gespart werden. Der Gesetzgeber muss darauf reagieren. Leider, so sagt die Volksweisheit, wird man erst durch Schaden klug. Bernd Knebel
wieder sah ich mich veranlaßt einen Leserbrief zu schreiben, und der ist hier:
ich schreibe Ihnen hiermit einen Leserbrief zu dem Artikel 02.05.06 Berlin sieht Milliardenbetrug bei Hartz 4:
Berlin geht also von einem Milliardenbetrug beim ALG2 (so heißt das nämlich, - nicht Hartz4) aus.
Dem stimme ich insofern zu das von den Mitteln die eigentlich ALG2 Beziehern zustehen sollten, das meiste an angebliche Arbeitgeber von Ein-Euro-Jobs gehen, - so wird wenn alles klappt die Üstra in den nächsten 3 Jahren ca. 1 Millionen aus Mitteln der BA bekommen - und zwar Reinverdienst. - ganz zu schweigen von den nicht mit einberechneten Lohnkosten für Fahrgastbetreuung die der Betrieb eigentlich in den 3 Jahren zahlen müßte.
Und die Üstra ist hier nur ein kleiner Fisch, es gibt viele Arbeitgeber, Kommunen u.s.w die ihre Arbeiter mit Ein-Euro-Jobbern aufstocken, wo die doch so billig sind und es vom Staat sogar noch etwas dazu gibt. Aber hier trifft auch wieder zu, wer viel hat bekommt noch mehr.
Was aber an abgedrucktem Bericht in meinen Augen noch viel schlimmer wiegt, sind die Äußerungen des Hr. Andres
, der mit der Aussage "das ist auch Betrug an der Verkäuferin, die mit Ihrem schwerverdienten Geld die Steuern für die Grundsicherung der Bedürftigen aufbringen muß" eindeutig eine neue Hetzjagd auf Arbeitslose startet. Diese verbalen Aussetzer wiegen um so schwerer, da seine Aussage auch so gemeint ist, - in näherer Vergangenheit meinte auch ein Hr. Clement hetzen zu dürfen, - nun ist hetzen gegen Arbeitslose, so scheint mir, in Mode gekommen.
Und dieses sogar schon so sehr das sie einen Mitarbeiter Ihrer Zeitung in dem Kommentar auf Seite 2 mit einstimmen lassen in den Chor der Aufhetzer. Es ist schlimm zu sehen wie aus einer normalen Berichterstattung durch die arbeit Ihrer Zeitung zielgerichtete Hetze wird, - zumal Zeitungen auf Unvoreingenommenheit und auch freie Berichterstattung Wert legen sollten.
MfG
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