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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Hartz IV: Mehr Kosten, weniger Jobs, geringerer Lohn


Betroffener
12.05.2006, 03:14
Zumindest wird in der Meldung erwähnt, das mal wieder das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zumindest teilweise hinter der Meldung steckt.

Trotzdem verwundert der Tenor dieses Berichtes von immerhin 4 Redakteuren schon. Oder sind die ersten drei Personen alle vom IW und die ARD hat sich mal wieder verkauft?
Die Thematik ist korekt angesprochen, doch die unverblümt ausgesprochene Botschaft ist nicht korrekt und zielt in die falsche Richtung.

Der falsche Anreiz wird auf die Wirtschaft ausgeübt und ausgenutzt dank fehlenden Mindestlöhnen - die Arbeitnehmer und ALG II Empfänger können sich diesem Druck und dem Ausnutzen durch die Wirtschaft nicht entziehen und können da nichts für. Die würden lieber Vollzeit für richtiges Geld arbeiten, statt für 3.50 mit aufstockendem ALG II.

Es müssen endlich vernünftige Mindestlöhne her, die über den Hartz IV Regelsätzen + Miete liegen, statt auf gleicher Höhe oder noch darunter.

Nicht die Arbeitslosen werden subventioniert sondern die Wirtschaft nutzt den Staat und unsere Steuern aus. Das wird zwar richtig angesprochen, doch im Tenor des Artikels klingt das so, dass die staatliche Fürsorge zu hoch sei - was nicht stimmt. Die liegt schon an der untersten Grenze.

Das über Kürzungen bei den Arbeitslosen versuchen zu lösen wäre fatal.

Wer sehen konnte (und wollte), der konnte sich das, was jetzt passiert, schon vor drei Jahren an den fünf Fingern abzählen als Hartz IV "erfunden" wurde. Vielleicht sollte man dieses Projekt ebenso öffentlich rausschmeissen wie den VW-Manager, der maßgeblich mitwirkte und sich durch Wasser saufen predigen, aber selber Wein trinkend, herumhurend und betrügerisch handelnd selbst vom VW-Vorstandsstuhl weg katapultiert hat?

Dessen Kompetenz (ebenso wie die der meisten seinerzeitigen Kommissionsmitglieder) erscheint ebenso zweifelhaft wie der Hartzsche Lebenswandel. Auch Staatssekretär Gert Andres mit seinen "gefühlten Zahlen von Praktikern" statt echter Fakten liegt weit neben der Bahn mit seinem Optimierungs ..äh .. Hartz-IV-Fortführungsgesetz, das die in diesem ARD-Artikel gezeigten Probleme noch weiter verschärfen wird.

Ohne Mindestlöhne kann das nichts werden. Die Politik weiss das ganz genau - aber die CDU ist wegen ihrer Klientel dagegen und sucht offiziell die Schuld bei den Arbeitslosen, die SPD hingegen traut sich nicht, die Dinge beim Namen zu nennen und sich an die Mindestlöhne zu wagen.
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Hartz-IV-Subventionswahnsinn

Mehr Kosten, weniger Jobs, geringerer Lohn

Die Ausgaben für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform laufen aus dem Ruder: Allein für dieses Jahr werden Mehrkosten in Milliardenhöhe erwartet. Dabei erweisen sich viele der Maßnahmen als kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. So missbrauchen Firmen zunehmend die Regelungen, um Vollzeitstellen zu streichen und Lohndumping zu betreiben.

Von S. Buchen, C. Justus, M. Rudolph und A. Thüringer (NDR)
ARD-Tagesschau (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5516506_REF1,00.html) vom 11.05.06

Nicole Brunner ist Vollzeitfriseurin, eine der letzten im Erzgebirge. Sie muss eine Idealistin sein, denn finanziell lohnt sich 40 Stunden Haare schneiden in der Woche kaum. Sie muss ihren Lohn mit Geld vom Staat aufstocken. "Im Monat krieg ich bar auf die Hand knapp 600 Euro und vom Arbeitsamt sind es an Zuschüssen 175,50 Euro." Das heißt: Ihr Lohn ist geringer als das staatlich festgelegte Existenzminimum. Obwohl Nicole Vollzeit arbeitet, bezieht sie Arbeitslosengeld II. "Ich hätte auch nie gedacht, dass ich hier, wenn ich hier acht Stunden beschäftigt bin, überhaupt aufs Arbeitsamt gehen oder mir irgendwelche Zuschüsse geben lassen muss."

Der Vollzeitjob wird unattraktiv
Der Friseursalon "New Line" in Annaberg hat 13 Mitarbeiter, davon sind nur zwei Vollzeitkräfte. Kein Wunder, weil alle im Prinzip Anspruch auf staatliche Zuschüsse haben, lohnt sich ein Vollzeitjob finanziell nicht. Nancy zum Beispiel jobbt nur 20 Stunden - aber am Monatsende hat sie genauso viel auf dem Konto wie ihre Vollzeitkollegin Nicole. Die kann das nicht nachvollziehen: "Ich hab manchmal das Gefühl, dass ich hier ehrenamtlich arbeite."

Kombilohn durch die Hintertür
Im Erzgebirge ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ein "Aufstocker", also jemand, der ein paar hundert Euro durch Arbeit verdient und den Rest vom Arbeitsamt dazu bekommt. Rund eine Million Menschen betrifft das bereits deutschlandweit, Tendenz: weiter steigend. Ein wucherndes Kombilohnmodell - das sieht auch der Wirtschaftswissenschaftler Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaft so: "Das ist ein außerordentlich teures Kombilohnmodell. Und auch ein Kombilohnmodell, dass für viele keine Anreiz schafft, eine reguläre Beschäftigung zu suchen."

Arbeitgeber betrieben Lohndumping auf Staatskosten
Lohnsubvention durch die Hintertür: Immer mehr sprechen sich die Möglichkeiten von Hartz IV im Lande herum. Einmal im Monat bringt Christian Wolff seinen Lohnzettel zum Arbeitsamt Hoyerswerda. Er arbeitet bei McDonald's, Teilzeit, 28 Stunden die Woche. Im April kam er damit auf 598 Euro. Er darf mit einem Plus von 30 Euro rechnen. In seiner McDonald's-Filiale ist Aufstockung die Regel: "Das sind bei uns alle, glaube ich, alle Kollegen, die diese Aufstockung mitmachen." Den Tipp dazu gab´s von der Vorgesetzten.

Ausgaben laufen aus dem Ruder
Aber immer mehr Unternehmen in Deutschland profitieren davon, dass der Staat Niedriglöhne subventioniert. "Die Arbeitgeber können die Löhne immer weiter absenken, weil sie bei vielen Beschäftigten die Sicherheit haben, dass der Staat die Ausfallbürgschaft übernimmt und die Leistungen aufstockt", meint Claudia Weinkopf, Forschungsdirektorin am Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. So wird Hartz IV immer teurer. Die große Politik schläft, vor Ortschlägt man Alarm. Sigrid Zaunick von Arbeitsamt Hoyerswerda weiß nicht mehr weiter: Wenn sich die Lage weiter so entwickele, dass immer mehr Aufstocker Leistungen auf ALG 2 beantragen, dann "können wir das auch nicht mehr finanzieren".

Schuften für 3,50 Euro in der Stunde
Schulschluss in Freiberg Sachsen - das ist die Stunde der Putzfrauen, angestellt vom Reinigungsriesen Piepenbrock. Sie haben Angst vor dem Rauswurf, deshalb wollen sie unerkannt bleiben. Es sind Minijobberinnen mit einem Monatsverdienst von unter 400 Euro. Der Staat übernimmt die Sozialabgaben. Aber trotz Subventionen sind die Putzfrauen am unteren Ende der Lohnskala angekommen: Sie erhalten 3,50 Euro pro Stunde. "Ein Hungerlohn, davon kann man nicht existieren", meint eine der Betroffenen. "Ich würde zu jeder Zeit hier rausgehen. Würde eventuell in meinem eigentlichen Beruf wieder arbeiten. Aber das klappt nicht."

Weniger statt mehr Vollzeitstellen durch Minijobs
Rot-Grün hatte vor allem Langzeitarbeitslose in solche Jobs bringen wollen. Die Realität sieht anders aus. Die meisten Frauen hier hatten zuvor Vollzeitjobs, mit Stundenlöhnen von 10 Euro und mehr. Jetzt sind sie zu Mini-Jobberinnen degradiert. Viele von ihnen müssen beim Arbeitsamt aufstocken. Karl Brenke sieht darin eine doppelte Subvention: "Die geringfügige Beschäftigung in Form von Minijobs ist ja in gewisser Weise subventioniert, weil keine Sozialabgaben anfallen und auf der anderen Seite ist es ja so, dass der Arbeitslose, wenn er Arbeitslosengeld II bezieht, staatliche Unterstützung erhält."

Auch öffentliche Arbeitgeber machen mit
Bei den Putzfrauen zeigt sich die Absurdität des Subventionsdschungels. Die Stadt Freiberg wollte sparen. Sie senkte den Etat für die Reinigung ihrer Gebäude um mehr als die Hälfte. Aber so billig konnten nur die Firma Piepenbrock und zwei weitere Unternehmen putzen - auch dank subventionierter Minijobs. Das Ergebnis: Was die Stadt hier spart, zahlt der Staat bei den Minijobs wieder drauf.

"Subventionspolitik mit der Gießkanne"
Drei Jahre nach der Arbeitsmarktreform zeichnet sich ab: Minijobs und Hartz IV helfen nicht bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, setzen die falschen Anreize. Vier Milliarden Euro wird Hartz IV wohl in diesem Jahr mehr kosten als geplant, auch wegen der Aufstocker. Trotz leerer Kassen zeigt sich der Staat fürsorglich, unterstützt immer mehr Menschen. Das leuchtet nicht ein, aber es wirkt sozial. Claudia Weinkopf erklärt, wie es dazu kommen konnte: "Das ist im Prinzip eine Subventionierung mit der Gießkanne ohne jede Bedarfsprüfung."Der Wirtschaftswissenschaftler Brenke glaubt, dass sich das Problem vielleicht sogar bald von selbst lösen könnte - zum Nachteil aller Beteiligten: "Wenn ich mir das gegenwärtige Niveau ansehe, was beim ALG II ausgezahlt wird, kann sich der Staat das nicht mehr lange leisten."

Aber die Politik weigert sich, diese Wahrheit auszusprechen und die Menschen haben sich eingerichtet - in einem absurden System der Subventionen.

StephanK
12.05.2006, 08:04
Sorry, wenn ich mich wiederhole: Aus dem Diskussionsfaden http://www.arbeitslosennetz.de/forum/viewtopic.php?t=71342:
Mit Kombilöhnen wird die längst nötige Debatte über gesetzliche Mindestlöhne vermieden oder wenigstens klein gehalten. Entgegen einer oft geäußerten Meinung stellt nämlich das finanzielle Niveau von Alg II keinen de-facto-Mindestlohn dar, und das ist politisch so gewollt. Es soll nämlich immer noch eine Stufe darunter gehen. Deswegen gibt es die Sanktionsmechanismen beim Alg II, deswegen werden sie auch zunehmend konsequent angewendet und deswegen denkt man erneut über deren Ausbau nach. So wird den Leuten verdeutlicht, dass auch die Aufrechterhaltung dieses Mindestniveaus von Wohlverhalten abhängt. Gäbe es stattdessen z.B. einen Mindestlohn und zusätzlich eine "negative Einkommensteuer" wären die Niedriglöhner nicht mehr unter der Überwachung der ARGEn oder Optionskommunen. Dafür nimmt man lieber die Widersprüchlichkeit in Kauf, dass man für fast nix arbeitet und den Rest für das Allernötigste als Arbeitslosengeld II bekommt.Ich bin fest überzeugt, dass darin der wirkliche Grund für den zähen Widerstand gegen Mindestlöhne liegt.

Es gibt im übrigen noch einen zweiten Grund: Wenn ein Mindestlohn staatlich festgesetzt wird, ist das im wahrsten Sinne des Wortes ein Politikum, d.h. man weiss sehr genau, wer dafür verantwortlich ist (siehe die Proteste gegen den Mindestlohn SMIC in Frankreich). Diese Verantwortung scheuen die meisten Politiker. Da ist es einfacher, diese Sache einem für viele Bürger(innen) kaum durchschaubaren nebeneinander von ARGEn und Optionskommunen zu überlassen, mit "Flexibilisierungsmöglichkeiten", die allmählich nur ein schönfärberischer Begriff für Willkür sind. Man nennt so was auch organisierte Unverantwortlichkeit. Auch dafür gibt es in diesem Land traurige historische Beispiele.

Betroffener
12.05.2006, 13:03
@Stephan,

das ist mir wohlbekannt.

Da aber über diese "Kombi-Lohn-Methodik" auf Basis Hartz-IV Regelsatz inzwischen weit um sich greift und an der falschen Stelle hohe Kosten verursacht, die Arbeitgeber wiederum einsparen und gleichzeitig die Diskussion um die Subventionierung hochflammt (mit dem Hintergedanken die Regelsätze und Kosten der Unterkunft seien zu hoch angesetzt und müssten daher gesenkt werden), ist das der falsche Denkansatz.

Gäbe es Mindestlöhne oberhalb der Hartz-IV Regelungen, hätte sich dieses Problem nie so eingeschlichen durch die Hintertür.

Daher sehe ich für ehrliche Politik nur zwei Möglichkeiten:

1. Es werden auskömmliche Mindestlöhne definiert oberhalb der Hartz-IV Sätze - damit das unterste Auffangnetz überhaupt noch sinnvollen Bestand hat.
oder:
2. Dieses sich selbst entwickelnde "Kombilohnmodell" wird akzeptiert (weil ein anderes wird sich eh nicht durchsetzen können). Dann darf es aber auch keine Diskussion über Regelsätze und hohe Kosten geben (was unrealistisch ist).

Wenn Schritt 1 nicht erfolgt, sehe ich massive Probleme bei den Regelsätzen in naher Zukunft auf uns alle zukommen.

Der einzige Grund für den zähen Widerstand ist m.E. der, dass die Arbeitgeber dann wieder Sozialabgaben und höhere Löhne zahlen müssten - was gesamtwirtschaftlich auch für den Binnenmarkt belebend wäre.

Dieser Hartz IV Schwachsinn hat das Problem erst verursacht.