Mehr Kosten, weniger Jobs, geringerer Lohn

[DrByte]

Trotz Vollzeitarbeit ergänzende Leistungen nach Hartz IV beziehen zu müssen - eigentlich ist es ein absoluter Albtraum, wovon das Politmagazin Panorama in seiner letzten Ausgabe berichtete.

"Im Monat krieg ich bar auf die Hand knapp 600 Euro und vom Arbeitsamt sind es an Zuschüssen 175,50 Euro." Das heißt: Ihr Lohn ist geringer als das staatlich festgelegte Existenzminimum. Obwohl Nicole Vollzeit arbeitet, bezieht sie Arbeitslosengeld II.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5516506_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

So geht es anscheinend vielen Menschen. Was eigentlich zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen dienen sollte, hat die Begehrlichkeiten der Wirtschaft, aber auch der Kommunen geweckt. Weil Städte sparen wollen, beauftragen sie Unternehmen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten, deren Beschäftigten dann zu sogenannten 'Aufstockern' werden. Inzwischen beziehen rund 1,2 Mio Menschen trotz Arbeit ALG II, da ihr Lohn nicht einmal zur Deckung der simpelsten Lebenshaltungskosten reicht.

Und die Politik? Man wir vor allem seitens der Unionsparteien nicht müde, immer härtere Sanktionen gegenüber den 'Arbeitsverweigerern' anzukündigen. Nur: wie will man jemanden sanktionieren, wenn er Arbeit hat und ergänzende Leistungen beziehen muss? Muss er die Stelle dann selber kündigen? Da hat man Sperrfristen eingeführt und wenn Unterhaltsansprüche von Exfrauen oder Kindern bestehen, macht er sich u.U. damit sogar strafbar. Und die Unternehmen? Dort reibt man sich die Hände und bekommt leuchtende Augen angesichts der Vielzahl von Geschäftsmöglichkeiten - und die Union unterstützt diesen Subventionswahnsinn auch noch. Aber am Ende zahlen alle drauf.

[StephanK]

Zum "Subventionswahnsinn": Man kann den de-facto-Kombilohn, den aufstockendes Alg II darstellt, in der Tat als Subvention sehen - und bei einer stark exportorientierten Volkswirtschaft wie der unseren vielleicht sogar als Exportsubvention. Nicht umsonst sind es gerade die exportorientierten Branchen, die immer wieder die Höhe der Löhne und Sozialabgaben und die negativen Folgen für ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt beklagen.
Wenn man das weiterdenkt, könnte man sich vorstellen, dass eines schönen Tages die WTO Deutschland mit Sanktionen belegt, weil es nach ihrer Ansicht durch das Modell "Niedriglöhne + aufstockendes Alg II" vertragswidrige versteckte Exportsubventionen leistet.
Aber wo ist die Alternative? Natürlich würde eine weniger exportabhängige Wirtschaftsstruktur und eine solide Binnenkonjunktur etwas von der Exportabhängigkeit nehmen, sie aber nicht beseitigen. Deswegen werden das Problem des internationalen Lohngefälles und die Folgeprobleme in puncto Konkurrenzfähigkeit weiter bestehen, denn die Vorstellung eines gleichen Lohnniveaus in Bamako, Berlin und Beijing dürfte bis auf weiteres illusorisch sein.

[sedanon]

Und doch schreien die üblichen Verdächtigen, a la Hundt und Sinn (?), immer noch nach Subventionsabbau (der anderen).
Getreu dem Motto : "Mir ist kein Opfer zu groß, dass andere für mich bringen."

[sedanon]

Zum "Subventionswahnsinn":

Schon mal aufgefallen ? Je mehr Großindutrie bzw. Globalplayer im Land ansässig ist, desto mieser geht es den Menschen. Alle gern zitierten Erfolgsgeschichten (Dänemark, Schweden, Finnland) haben von diesen Firmen nur wenige im Land, z. B. Volvo, Nokia und vielmehr gibt es nicht.

[Betroffener]

Solange alle Beteiligten da mehr oder weniger stillhalten, habe ich damit ausser massivem Magengrummeln keine wirklichen Probleme.

Leider betrifft das in sehr vielen Fällen aber eben nicht die exportorientierten Teile der Wirtschaft, sondern die regional wirkenden, die sich hier auf Kosten des Steuerzahlers und der Arbeitnehmer bereichert.

Da ja jetzt schon wieder massiv beklagt wird, dass Hartz IV zu teuer wird (immerhin bekommen fast 3 Mio auf diese Art aufstockendes ALG2) und abzusehen ist, wann die Regelsätze nach unten wandern werden, ist das in meinen Augen der falsche Ansatz.

Dazu gehören auch die "erwirtschafteten" Gewinne der BA, die ja definitiv nur aus den vorenthaltenen Leistungsanspruch durch Reduzierung der Anspruchsdauer, durch bevorzugte Vermittlung von ALG1 Empfängern und der dadurch bedingten Einsparung des Aussteuerbetrages Richtung Steuersäckel basieren.

Dadurch bekommen sogenannte Langzeitarbeitslose erst Recht keinen Job mehr auf dem Arbeitsmarkt und werden zum abgestraften Opfer des ungewollten Kombilohnmodells "aufstockendes ALG2."

Zumindest in der derzeitigen Konstellation könnten dagegen Mindestlöhne helfen, die über den durchschnittlichen Hartz IV + KdU Sätzen liegen. Als Allheilmittel sehe ich das aber auch nicht.

Wie schon an anderer Stelle beschrieben liegt der falsche Anreiz hier eindeutig bei den Arbeitgebern nicht bei den ALG2 Empfängern.

In "Die ZEIT" war hierzu heute auch ein längerer Artikel, der dieses Problem gut beschreibt (und auch die Leserbriefe dazu sind sehr interessant:

Lohnt sich das? (http://www.zeit.de/2006/20/Working_Poor_1_xml?page=all)

Für die Arbeitgeber auf jeden Fall.