Betroffener
18.10.2007, 18:48
Nicht nur bei den NachDenkSeiten wird diese Frage gestellt, die sich auch anderen Menschen, die etwas mehr mit politischen Gepflogenheiten vertraut sind, eigentlich recht deutlich stellt.
Geht es doch um die Abgrenzung zur LINKEN, der Heraushebung des Parteichefs Beck und die Erhöhung der Umfragewerte durch ein Thema, das die Berücksichtigung des Gerechtigkeitsgefühls vermitteln soll, wo die CDU mitmachen kann, aber nicht muss - auch wenn sich eigentlich nicht wirklich etwas ändert.
In den NachDenkSeiten wird dieses taktische Thema gut ausgeleuchtet (zumal solche taktischen Praktiken schon seit Jahrzehnten geplant und durchgezogen werden. Auch der fast tagtägliche Sicherheitsrausch unseres Innenministers rund um die Online-Durchsuchung soll mehr von den noch schlimmeren Dingen im eigentlich "Ermächtigungsgesetz" zu nennenden BKA-Gesetz ablenken).
Der Streit zwischen Beck und Müntefering nur ein Fake?
Stellen Sie sich einmal für einen Augenblick vor, Sie wären Anfang September in einer strategischen Planungsgruppe im Willy-Brandt-Haus in Berlin oder im Beraterumfeld von Kurt Beck gesessen und hätten eine Strategie zur Verbesserung der Lage der SPD und zur Steigerung des Ansehens des Parteivorsitzenden und dazu noch eine Choreografie für einen erfolgreichen SPD-Bundesparteitag entwerfen müssen.
Was hätten Sie vorgeschlagen?
Wolfgang Lieb meint dazu auf NachDenkSeiten.de folgendes:
Sie hätten als Ausgangslage für die SPD und Kurt Beck folgendes unerfreuliche Bild zeichnen müssen:
Die SPD liegt bei den Umfragen unter 30 Prozent, manche Erhebungen geben ihr sogar nur noch 24 Prozent – ein historisch einmaliger Tiefstand für eine Volkspartei.
Schwarz-Gelb hätte bei Neuwahlen eine absolute Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung der SPD wäre gefährdet – selbst wenn es wieder eine linke Mehrheit im Parlament gäbe, weil eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht in Frage kommt.
Der Parteivorsitzende hat nur geringe Sympathiewerte. Selbst SPD-Wähler würden bei einer Alternative Beck/Merkel die Kanzlerin vorziehen.
Angela Merkel wird in der Öffentlichkeit als die bessere Sozialdemokratin gehandelt.
Die SPD ist selbst bei ihrem traditionell besten Kompetenzwert, der sozialen Kompetenz hinter die Union zurückgefallen.
Der von Rüttgers eingebrachte Vorschlag zur beitragsbezogenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes hat auf dem Dresdener Parteitag der CDU eine Mehrheit gefunden und hat der CDU ein soziales Mäntelchen verpasst und zieht Wähler von der SPD ab.
Die Linke erfährt mehr und mehr Zustimmung und ist zur drittstärksten politischen Kraft angewachsen. Im Wesentlichen zu Lasten der SPD. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.
Die Basis der Gewerkschaften sympathisiert immer stärker mit der Linken und die sozialdemokratisch gebundenen Gewerkschaftsvorstände haben immer größere Mühe zu begründen, warum sie mit der SPD nicht kritischer ins Gericht gehen.
Der bevorstehende Parteitag könnte völlig aus dem Ruder laufen. Kurt Beck könnte keine überzeugende Zustimmung erfahren, seine Personalvorschläge für den Parteivorstand würden nur mit eine niedrigen Stimmenzahl angenommen. Bei der Bahnprivatisierung könnte es erhebliche Widerstände geben. Es ist nicht auszuschließen, dass bei der Rente mit 67 Beschlüsse gefasst würden, die eine Aufweichung fordern. Womöglich würde gar noch ein Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Vorschläge des DGB aufgriffe, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern. Auch dabei ist nicht auszuschließen, dass ein solcher Antrag eine Mehrheit erhielte. Der gesamte Vorstand, der den Agenda-Kurs und vor allem die Hartz-Reformen als Erfolg der SPD-Politik darstellen wird, wäre desavouiert. Eine Spaltung der SPD drohte. Die Debatte um das neue Grundsatzprogramm geriete dabei völlig in den Hintergrund. Es bestünde die Gefahr, dass der Schwenk zum „vorsorgenden Sozialstaat“ nicht mit einer überzeugenden Mehrheit verabschiedet wird.
Kurz:
Die Situation der SPD ist katastrophal und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Die strategische Frage ist:
Wie könnte man aus dieser unerfreulichen Lage herauskommen?
weiterlesen ... (http://www.nachdenkseiten.de/?p=2699)
Geht es doch um die Abgrenzung zur LINKEN, der Heraushebung des Parteichefs Beck und die Erhöhung der Umfragewerte durch ein Thema, das die Berücksichtigung des Gerechtigkeitsgefühls vermitteln soll, wo die CDU mitmachen kann, aber nicht muss - auch wenn sich eigentlich nicht wirklich etwas ändert.
In den NachDenkSeiten wird dieses taktische Thema gut ausgeleuchtet (zumal solche taktischen Praktiken schon seit Jahrzehnten geplant und durchgezogen werden. Auch der fast tagtägliche Sicherheitsrausch unseres Innenministers rund um die Online-Durchsuchung soll mehr von den noch schlimmeren Dingen im eigentlich "Ermächtigungsgesetz" zu nennenden BKA-Gesetz ablenken).
Der Streit zwischen Beck und Müntefering nur ein Fake?
Stellen Sie sich einmal für einen Augenblick vor, Sie wären Anfang September in einer strategischen Planungsgruppe im Willy-Brandt-Haus in Berlin oder im Beraterumfeld von Kurt Beck gesessen und hätten eine Strategie zur Verbesserung der Lage der SPD und zur Steigerung des Ansehens des Parteivorsitzenden und dazu noch eine Choreografie für einen erfolgreichen SPD-Bundesparteitag entwerfen müssen.
Was hätten Sie vorgeschlagen?
Wolfgang Lieb meint dazu auf NachDenkSeiten.de folgendes:
Sie hätten als Ausgangslage für die SPD und Kurt Beck folgendes unerfreuliche Bild zeichnen müssen:
Die SPD liegt bei den Umfragen unter 30 Prozent, manche Erhebungen geben ihr sogar nur noch 24 Prozent – ein historisch einmaliger Tiefstand für eine Volkspartei.
Schwarz-Gelb hätte bei Neuwahlen eine absolute Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung der SPD wäre gefährdet – selbst wenn es wieder eine linke Mehrheit im Parlament gäbe, weil eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht in Frage kommt.
Der Parteivorsitzende hat nur geringe Sympathiewerte. Selbst SPD-Wähler würden bei einer Alternative Beck/Merkel die Kanzlerin vorziehen.
Angela Merkel wird in der Öffentlichkeit als die bessere Sozialdemokratin gehandelt.
Die SPD ist selbst bei ihrem traditionell besten Kompetenzwert, der sozialen Kompetenz hinter die Union zurückgefallen.
Der von Rüttgers eingebrachte Vorschlag zur beitragsbezogenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes hat auf dem Dresdener Parteitag der CDU eine Mehrheit gefunden und hat der CDU ein soziales Mäntelchen verpasst und zieht Wähler von der SPD ab.
Die Linke erfährt mehr und mehr Zustimmung und ist zur drittstärksten politischen Kraft angewachsen. Im Wesentlichen zu Lasten der SPD. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.
Die Basis der Gewerkschaften sympathisiert immer stärker mit der Linken und die sozialdemokratisch gebundenen Gewerkschaftsvorstände haben immer größere Mühe zu begründen, warum sie mit der SPD nicht kritischer ins Gericht gehen.
Der bevorstehende Parteitag könnte völlig aus dem Ruder laufen. Kurt Beck könnte keine überzeugende Zustimmung erfahren, seine Personalvorschläge für den Parteivorstand würden nur mit eine niedrigen Stimmenzahl angenommen. Bei der Bahnprivatisierung könnte es erhebliche Widerstände geben. Es ist nicht auszuschließen, dass bei der Rente mit 67 Beschlüsse gefasst würden, die eine Aufweichung fordern. Womöglich würde gar noch ein Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Vorschläge des DGB aufgriffe, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern. Auch dabei ist nicht auszuschließen, dass ein solcher Antrag eine Mehrheit erhielte. Der gesamte Vorstand, der den Agenda-Kurs und vor allem die Hartz-Reformen als Erfolg der SPD-Politik darstellen wird, wäre desavouiert. Eine Spaltung der SPD drohte. Die Debatte um das neue Grundsatzprogramm geriete dabei völlig in den Hintergrund. Es bestünde die Gefahr, dass der Schwenk zum „vorsorgenden Sozialstaat“ nicht mit einer überzeugenden Mehrheit verabschiedet wird.
Kurz:
Die Situation der SPD ist katastrophal und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Die strategische Frage ist:
Wie könnte man aus dieser unerfreulichen Lage herauskommen?
weiterlesen ... (http://www.nachdenkseiten.de/?p=2699)