ALN - Robot
17.05.2006, 00:34
Nachfolge-Regelung für Ich-AG steht
Union und SPD haben sich im Streit um den Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose geeinigt.
Mit einem Zwei-Phasen-Modell sollen auch weiterhin Arbeitslose gefördert werden, die sich selbständig machen wollen,
der Umfang der Förderung wird allerdings geringer sein.
300 Euro plus Arbeitslosengeld für die ersten neun Monate
Im Gegensatz zur bestehenden Ich-AG werden Arbeitslose künftig nur noch neun Monate lang einen festen Anspruch auf Förderung haben. Während dieser Zeit besteht die Unterstützung aus dem monatlichen Arbeitslosengeldanspruch und einer Pauschale von 300 Euro pro Monat, wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe, mitteilte.
Vor Phase zwei Überprüfung des Geschäfts-ModellsNach neun Monaten müssen die Existenzgründer ihre Geschäftstätigkeit und die Tragfähigkeit ihrer Geschäftsidee nachweisen.
"Fällt diese Prüfung durch die Agentur für Arbeit positiv aus, kann sie in einer zweiten Phase für weitere sechs Monate eine Pauschale in Höhe von 300 Euro pro Monat zahlen", h
eißt es in den vereinbarten Eckpunkten.
In dieser zweiten Phase steht es also im Ermessen der Bundesagentur, ob die Förderung weiter gezahlt wird.
Ob die Geschäftsidee des Existenzgründers taugt, soll künftig vor der Förderung eingehend geprüft werden. Zudem soll ein Nachweis der persönlichen Eignung Förderungsvoraussetzung sein.
Dadurch würden die "Mitnahme-Effekte" deutlich minimiert,
sagte der SPD-Arbeitsmarkt-Experte Klaus Brandner dem ARD-Hauptstadtstudio.
Leistungen insgesamt deutlich geringerMit dem neuen Modell wird der Anspruch auf Leistungen voraussichtlich deutlich gekürzt. Bislang erhalten die Gründer einer Ich-AG im ersten Förderjahr monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr 360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Zusammenlegung aller Instrumente zur Existenzgründerförderung für Arbeitslose wie Ich-AG und Überbrückungsgeld vereinbart. Die Union wollte die Ich-AG ursprünglich ersatzlos abschaffen. Grund waren die hohen Kosten für die Förderung. Im April wurden rund 240.000 Ich-AGs gefördert.
Brauksiepe erklärte in der ARD, durch die Neuregelung sollten die Kosten für die Existenzgründerförderung um rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sinken. 2005 lagen die Gesamtkosten nach seinen Angaben bei 3,2 Milliarden Euro.
Neue Regelung soll zum Auslaufen der Ich-AG kommenDie Ich-AG-Regelung läuft zum 1. Juli aus. Die Neuregelung der Existenzgründer-Förderung soll möglichst noch vorher in Kraft treten. Unklar ist derzeit, ob die entsprechenden Gesetzesänderungen noch vor dem 1. Juli beschlossen werden können.
Mit dem neuen Gründerzuschuss fanden Union und SPD einen
Kompromiss zwischen dem Wunsch der Union, die Förderung in das Ermessen der Arbeitsvermittler zu stellen, und der Forderung der SPD, es bei einer Leistung zu belassen, auf die Arbeitslose Anspruch haben.
Der Artikel zur Meldung hier... (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5531726_REF1,00.html)
Union und SPD haben sich im Streit um den Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose geeinigt.
Mit einem Zwei-Phasen-Modell sollen auch weiterhin Arbeitslose gefördert werden, die sich selbständig machen wollen,
der Umfang der Förderung wird allerdings geringer sein.
300 Euro plus Arbeitslosengeld für die ersten neun Monate
Im Gegensatz zur bestehenden Ich-AG werden Arbeitslose künftig nur noch neun Monate lang einen festen Anspruch auf Förderung haben. Während dieser Zeit besteht die Unterstützung aus dem monatlichen Arbeitslosengeldanspruch und einer Pauschale von 300 Euro pro Monat, wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe, mitteilte.
Vor Phase zwei Überprüfung des Geschäfts-ModellsNach neun Monaten müssen die Existenzgründer ihre Geschäftstätigkeit und die Tragfähigkeit ihrer Geschäftsidee nachweisen.
"Fällt diese Prüfung durch die Agentur für Arbeit positiv aus, kann sie in einer zweiten Phase für weitere sechs Monate eine Pauschale in Höhe von 300 Euro pro Monat zahlen", h
eißt es in den vereinbarten Eckpunkten.
In dieser zweiten Phase steht es also im Ermessen der Bundesagentur, ob die Förderung weiter gezahlt wird.
Ob die Geschäftsidee des Existenzgründers taugt, soll künftig vor der Förderung eingehend geprüft werden. Zudem soll ein Nachweis der persönlichen Eignung Förderungsvoraussetzung sein.
Dadurch würden die "Mitnahme-Effekte" deutlich minimiert,
sagte der SPD-Arbeitsmarkt-Experte Klaus Brandner dem ARD-Hauptstadtstudio.
Leistungen insgesamt deutlich geringerMit dem neuen Modell wird der Anspruch auf Leistungen voraussichtlich deutlich gekürzt. Bislang erhalten die Gründer einer Ich-AG im ersten Förderjahr monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr 360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Zusammenlegung aller Instrumente zur Existenzgründerförderung für Arbeitslose wie Ich-AG und Überbrückungsgeld vereinbart. Die Union wollte die Ich-AG ursprünglich ersatzlos abschaffen. Grund waren die hohen Kosten für die Förderung. Im April wurden rund 240.000 Ich-AGs gefördert.
Brauksiepe erklärte in der ARD, durch die Neuregelung sollten die Kosten für die Existenzgründerförderung um rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sinken. 2005 lagen die Gesamtkosten nach seinen Angaben bei 3,2 Milliarden Euro.
Neue Regelung soll zum Auslaufen der Ich-AG kommenDie Ich-AG-Regelung läuft zum 1. Juli aus. Die Neuregelung der Existenzgründer-Förderung soll möglichst noch vorher in Kraft treten. Unklar ist derzeit, ob die entsprechenden Gesetzesänderungen noch vor dem 1. Juli beschlossen werden können.
Mit dem neuen Gründerzuschuss fanden Union und SPD einen
Kompromiss zwischen dem Wunsch der Union, die Förderung in das Ermessen der Arbeitsvermittler zu stellen, und der Forderung der SPD, es bei einer Leistung zu belassen, auf die Arbeitslose Anspruch haben.
Der Artikel zur Meldung hier... (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5531726_REF1,00.html)