Betroffener
17.05.2006, 12:34
Was denn nun noch, CDU/CSU?
Sitzen Euch die Lobbyisten aus DIHK, IW und INSM so dicht auf den Hacken (Stichwort: "es muss möglich sein, 3 bis 4 Euro Stundenlohn für Vollzeitarbeit zu erreichen"), dass die Sprachrohre Söder und Kampeter die Maschen des einzigen und letzten sozialen Netzes aufschneiden wollen.
Das sich die Arbeitgeber mit deren Niedrigstlohnangeboten und Subventionierung des Arbeitslohnes durch dann aufstockendes ALG2 vorsätzlich und bewusst in das soziale Minenfeld zur Gewinnsteigerung bewegen muss politisch gestoppt werden und ist nicht Schuld der ausgebeuteten entrechteten Arbeitslosen - die von den angebotenen Löhnen nicht leben können - jedenfalls nicht in Deutschland!
Mindestlöhne wären wohl der ehrlichere und bessere Antwort als die grundsätzliche Verarmung erst der Arbeitslosen und danach der jetzt noch in Arbeit befindlichen Bevölkerung - denn die sind als nächste dran - ob die Bevölkerung das wahr haben möchte oder nicht.
Und die Erstellung als auch die "Auswertung" der schon im Grundsatz fragwürdigen EVS-Daten und deren politische Interpretation war immer schon politisch eingefärbt (wie sich an den früheren Sozialhilfehöhen und auch bei der "Findung" des Hartz IV-Regelsatzes zeigte. Es ist wohl auch fraglich, was Berechnungspositionen wie "gewerbliche Kutschfahrten" in einere solchen Statistik zu suchen haben.
Dazu gleich einen wirklich passenden Kommentar der Linken:
Dietmar Bartsch: Mindestlohn ist Voraussetzung für Lohnabstandsgebot (http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=824310)
17.05.2006 - 11:24 Uhr, Die Linke.PDS
Berlin (ots) - Zu den Forderungen aus den Reihen der CDU, Leistungen bei Hartz-IV-Empfängern zu kürzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Steffen Kampeter sollte zunächst selbst versuchen, einen Monat lang von 345 Euro zu leben. Dann weiß er vielleicht, wovon er spricht. Nicht das Arbeitslosengeld II ist zu hoch, sondern die Löhne in Deutschland sind zu tief. Es ist absurd, die Auswirkungen des gnadenlosen Lohndumpingwettbewerbs in den letzen Jahren jetzt als Argument für Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern ins Feld zu führen.
Die CDU hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht um einen existenzsichernden Mindestlohn endlich auch in Deutschland, nicht um
ein Weiterdrehen der Armutsspirale. Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn kann das Lohnabstandsgebot wieder hergestellt werden. Und zwar mit einem Mindestlohn, der oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen muss - also 8 Euro.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, sinkende Löhne schaffen keine Arbeitsplätze. Vor allem im Osten, seit der Wiedervereinigung Deutschlands Niedriglohngebiet Nummer 1 und Experimentierfeld in punkto Lohndumping, ist die Binnenkaufkraft dramatisch gesunken, wurden keine Arbeitsplätze geschaffen.
Die CDU sollte ihre Energie nicht weiter in immer wiederkehrenden Versuche für eine Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern vergeuden, sondern in die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und für einen gesetzlichen Mindestlohn einbringen.
Dem ist wohl nichts mehr hinzu zu fügen - ausser das 8 € wirklich die Unterkante sein dürfte.
__________________________________________________ ___________
Arbeitslosengeld II
Streit um mögliche Kürzungen bei Hartz IV (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5533452_REF1,00.html)
ARD-Tagesschau vom 17.05.06
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich gegen Kürzungen beim Satz für Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will er ihn für das gesamte Bundesgebiet auf 345 Euro festlegen.
Unionspolitiker fordert grundlegende Reform
Unionspolitiker hatten sich dagegen für Kürzungen ausgesprochen - vor allem bei den Zuschlägen. Es sei ungerecht, wenn "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaften inzwischen materiell besser gestellt seien als Beschäftigte im Niedriglohnbereich, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, der Chemnitzer "Freien Presse". Das Arbeitslosengeld II mit all den Zuschlägen dürfe nicht als dauerhaftes Grundlohnsystem fehlinterpretiert werden. Die wenigsten Langzeitarbeitslosen müssten tatsächlich von 345 Euro leben. Kampeter forderte eine grundlegende Reform der entsprechenden Gesetze.
Anlass für die Debatte ist die jüngste so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. An ihr orientiert sich der Regelsatz. Die Stichprobe wird alle fünf Jahre erhoben und heute vorgelegt.
Sitzen Euch die Lobbyisten aus DIHK, IW und INSM so dicht auf den Hacken (Stichwort: "es muss möglich sein, 3 bis 4 Euro Stundenlohn für Vollzeitarbeit zu erreichen"), dass die Sprachrohre Söder und Kampeter die Maschen des einzigen und letzten sozialen Netzes aufschneiden wollen.
Das sich die Arbeitgeber mit deren Niedrigstlohnangeboten und Subventionierung des Arbeitslohnes durch dann aufstockendes ALG2 vorsätzlich und bewusst in das soziale Minenfeld zur Gewinnsteigerung bewegen muss politisch gestoppt werden und ist nicht Schuld der ausgebeuteten entrechteten Arbeitslosen - die von den angebotenen Löhnen nicht leben können - jedenfalls nicht in Deutschland!
Mindestlöhne wären wohl der ehrlichere und bessere Antwort als die grundsätzliche Verarmung erst der Arbeitslosen und danach der jetzt noch in Arbeit befindlichen Bevölkerung - denn die sind als nächste dran - ob die Bevölkerung das wahr haben möchte oder nicht.
Und die Erstellung als auch die "Auswertung" der schon im Grundsatz fragwürdigen EVS-Daten und deren politische Interpretation war immer schon politisch eingefärbt (wie sich an den früheren Sozialhilfehöhen und auch bei der "Findung" des Hartz IV-Regelsatzes zeigte. Es ist wohl auch fraglich, was Berechnungspositionen wie "gewerbliche Kutschfahrten" in einere solchen Statistik zu suchen haben.
Dazu gleich einen wirklich passenden Kommentar der Linken:
Dietmar Bartsch: Mindestlohn ist Voraussetzung für Lohnabstandsgebot (http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=824310)
17.05.2006 - 11:24 Uhr, Die Linke.PDS
Berlin (ots) - Zu den Forderungen aus den Reihen der CDU, Leistungen bei Hartz-IV-Empfängern zu kürzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Steffen Kampeter sollte zunächst selbst versuchen, einen Monat lang von 345 Euro zu leben. Dann weiß er vielleicht, wovon er spricht. Nicht das Arbeitslosengeld II ist zu hoch, sondern die Löhne in Deutschland sind zu tief. Es ist absurd, die Auswirkungen des gnadenlosen Lohndumpingwettbewerbs in den letzen Jahren jetzt als Argument für Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern ins Feld zu führen.
Die CDU hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht um einen existenzsichernden Mindestlohn endlich auch in Deutschland, nicht um
ein Weiterdrehen der Armutsspirale. Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn kann das Lohnabstandsgebot wieder hergestellt werden. Und zwar mit einem Mindestlohn, der oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen muss - also 8 Euro.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, sinkende Löhne schaffen keine Arbeitsplätze. Vor allem im Osten, seit der Wiedervereinigung Deutschlands Niedriglohngebiet Nummer 1 und Experimentierfeld in punkto Lohndumping, ist die Binnenkaufkraft dramatisch gesunken, wurden keine Arbeitsplätze geschaffen.
Die CDU sollte ihre Energie nicht weiter in immer wiederkehrenden Versuche für eine Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern vergeuden, sondern in die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und für einen gesetzlichen Mindestlohn einbringen.
Dem ist wohl nichts mehr hinzu zu fügen - ausser das 8 € wirklich die Unterkante sein dürfte.
__________________________________________________ ___________
Arbeitslosengeld II
Streit um mögliche Kürzungen bei Hartz IV (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5533452_REF1,00.html)
ARD-Tagesschau vom 17.05.06
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich gegen Kürzungen beim Satz für Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will er ihn für das gesamte Bundesgebiet auf 345 Euro festlegen.
Unionspolitiker fordert grundlegende Reform
Unionspolitiker hatten sich dagegen für Kürzungen ausgesprochen - vor allem bei den Zuschlägen. Es sei ungerecht, wenn "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaften inzwischen materiell besser gestellt seien als Beschäftigte im Niedriglohnbereich, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, der Chemnitzer "Freien Presse". Das Arbeitslosengeld II mit all den Zuschlägen dürfe nicht als dauerhaftes Grundlohnsystem fehlinterpretiert werden. Die wenigsten Langzeitarbeitslosen müssten tatsächlich von 345 Euro leben. Kampeter forderte eine grundlegende Reform der entsprechenden Gesetze.
Anlass für die Debatte ist die jüngste so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. An ihr orientiert sich der Regelsatz. Die Stichprobe wird alle fünf Jahre erhoben und heute vorgelegt.