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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Sammelklagen vor dem Sozialgericht?


wandlung
07.06.2005, 11:21
Liebe Networker,
ich bin ALGII-Bezieher und wurde gestern von der Widerspruchsstelle eines Jobcenters in Berlin vernommen und kam mir dabei vor wie bei einem STASi-Verhör. Geprüft wurden sogenannte "Ungereimtheiten" zum Wohnort, der Anschrift des Vermieters u.a. verbunden mit derAndrohung , dass wir uns auf dem Sozialgericht wiedersehen werden.

Mein Widerspuch zum letzten ALGII-Bescheid lag gesten ein halbes Jahr unbearbeitet zurück.

Gibt es Iniatiativen, die sich mit dem Thema "Sammelklage- Sozialgericht- Hartz IV" beschäftigen und wenn ja, an wen kann ich mich da wenden?

Freundliche Grüße
J.S.

Anmerkung des Foren-Moderators: Vollen Namen + Anschrift gekürzt und Telefonnummer zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung entfernt - Link auf die vollgewerbliche Webseite entfernt.

StephanK
07.06.2005, 14:04
"Sammelklagen" gibt's vor dem Sozialgericht genau so wenig wie (von Ausnahmefällen abgesehen) vor anderen Gerichten, weil es vor Gericht immer um individuellen Rechtsschutz geht.

In den höheren Instanzen kommt es durchaus vor, dass Gerichte von sich aus mehrere Verfahren zusammenfassen, wenn die Sachverhalte sehr ähnlich und die vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage die gleiche ist.

Am Anfang steht aber immer eine Klage gegen einen Bescheid, den schließlich auch jede/r individuell auf seine/ihre persönlichen Verhältnisse bezogen erhält.