Betroffener
26.05.2006, 01:45
Und es wird weiter an der Uhr und den Daumenschrauben gedreht.
Kein Wort darüber, das sich der Staat jährlich durch Steuergeschgenke von über 60 Milliarden an die Wirtschaft buchstäblich verarmt.
Kein Wort darüber, dass nach wie vor kaum Arbeitsplätze verfügbar sind und innerhalb von 15 Monaten Löhne in verschiedenen Bereichen von über 10 € auf deutlich unter 4 € abgesackt sind (seit Einführung von Hartz IV - was das "Kombilohnmodell" des DIHK mit aufstockendem ALG2 wiederspiegelt) und weiter zur Verarmung der Bevölkerung beiträgt.
Und es wird fei und unverblümt geschwindelt, dass die Kosten bei Hartz IV "explodieren" - was schlicht nicht stimmt (allenfalls durch die Aufstocker wegen der schamlosen Lohnabsenkung der Arrbeitgeberseite unterhalb Hartz IV-Niveau - denn das dürfte etwa den gesuchten 4 Milliarden entsprechen).
Die immer wieder angesprochen 14 Milliarden, die angeblich überschritten werden, sind nur eine Scheinbehauptung, die den für 2005 geplanten Zahlen entsprechen. Und die wurden aufgrund falscher Planansätze wirklich überschritten, da es sich um die Gerd Andres Zahlen mit "gefühlten Werten von Praktikern" handelte.
In 2006 sehen die Zahlen allerdings anders aus:
Der Gesamt-Etat von Müntefering beläuft sich auf 119 Milliarden.
Davon sind rund 77 Milliarden für die Renten.
Für Hartz IV sind insgesamt eingestellt: 38,28 Milliarden Euro.
Diese untergliedern sich in die Einzelpositionen:
24,4 Milliarden ALG2
6,5 Milliarden für Eingliederungsmaßnahmen (EEJ, Bewerbungskosten, usw., die sicher nicht ausgeschöpft werden)
3,6 Milliarden Anteil des Bundes für Kosten der Unterkunft (29%)
3,5 Milliarden Verwaltungskosten
267 Millionen für ältere (Programm 50+)
68 Millionen für Jugendliche
Kleinere Verschiebungen innerhalb des Etat wären also erträglich.
Anmerkung: Als Antwort auf eine kleine Anfrage erhielt die Abgeordnete Katja Kipping vor wenigen Tagen von Staatssekretär Andres die Antwort, dass eine auf heutige Verhältnisse hochgerechnete Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld (also mit einem massiv kleineren Bezieherkreis!!) in etwa das gleiche Kosten würde - wenn man der Hochrechnung glauben darf - und dabei wären noch 1,4 Milliarden herauszurechnen.
Wo könnte CxU nach Geld suchen?
Wenn die CxU sich nun auf die Suche nach (vorerst) über 4 Milliarden begibt, bleibt die Frage, wo sie die denn finden will.
Das Hauptaugenmerk dürfte dabei (ohne Leistungsabsenkung beim Regelsatz) sein:
die Kosten der Unterkunft mit Blick auf die Kommunen (12 Milliarden, von denen der Bund 3,6 Milliarden erstattet (wobei immer auch bei den Ländern eine ganze Menge von "kleben" bleibt beim "durchreichen"), den Kommunen aber 8,52 Milliarden Belastung verbleiben - je nach "Klebeeffekt erhöht sich der Betrag noch),
weitere Absenkung der Vermögensfreibeträge
Absenkung/Wegfall des befristeten Zuschlages nach §24,
Absenkung bei den Eingliederungskosten
Einschränkung des Leistungsanspruches auf ALG2 - wobei hier einerseits bei den zu Hungerlöhnen arbeitenden "Aufstockern", den partnerschaftlichen Bedarfsgemeinschaften und der Einschränkung des generellen Abspruches auf einen kleineren Kreis zu rechnen sein dürfte (mögöicherweise analog zur AlHi).
Absenkung der Verwaltungskosten
Da vehemt selbst Frau Bundeskanzlerin (vorher hatte sie das den niederen Chargen überlassen) die Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt (obwohl alle anderen europäischen Nachbarn welche haben und das ganz problemlos scheint), dürfte wohl über kurz oder lang auch eine Absenkung des Regelsatzes zu erwarten sein - gegen den sich die SPD-Mannen zumindest derzeit noch mannhaft und pflichtgemäß sträuben (wobei offen bleibt, ob das nicht einfach nur eine koalitionäre Absprache auf höchster Ebene ist, damit jeder nach aussen das Gesicht wahren kann und Kampfeswillen zeigen kann).
Mensch erinnere sich an das Mehrwertsteuerdebakel!
Wer arbeitet, muss mehr bekommenm als Bezieher von Transferleistungen
Da werden wohl die meisten wohl freudig mitgehen, aber wie soll das in der Praxis aussehen?
Des öfteren durch die Medien geisternde und/oder vom Städte- und Gemeindebund benannte Zahlen von bis zu 2.160 € Transferleistung für eine Familie mit 2 Kindern liegen zu 100% über der Realität - selbst wenn alle möglichen Zuschläge wie der befristete Zuschlag nach §24 mit einbezogen werden.
Für Alleinerziehende Mütter/Väter mit einem Kind z.B. wird ein Job erst dann interessant, wenn Brutto über 1200 € bei rüberkommen - was einen sozialverträglichen Stundenlohn ab 7,25 € aufwärts erfordert - was wohl fair und angemessen ist.
Nur leider ist die Wirtschaft nicht bereit sich auf diese Ebene zu begeben sondern bietet Jobs zwischen 3 bis 4 Euro Brutto an (bei 3,50 € = 588 Brutto, mit der Option über ALG2 aufzustocken). Die Wirtschaft lässt sich also mit rund 612 € vom Staat alimentieren. Das nenne ich einen echten Fehlanreiz wegen eines fehlenden Mindestlohnes.
Wo liegen denn die Hauptfehlanreize?
Wenn also rund 1 Mio Aufstocker mit Löhnen deutlich unter 4 Euro nicht mit Mindestlöhnen über ALG2 + KdU-Niveau vom aufstockenden ALG2-Bezug (Existenzminimum) abgehalten werden sollen, kann eigentlich nur eine Regelsatzabsenkung (oder ein Ausschluß für Menschen die Arbeit haben - unabhängig von der Lohnhöhe unterhalb des Existenzminimums) die geplante Folge sein (oder aber ein noch unbekanntes Kombilohnmodell zur weiteren direkten Subventionierung der Arbeitgeber steht ins Haus - oder gar beides.
Hinzu kommen hier noch rund 3 Millionen Mini- und Midi-Jobber im Niedriglohnsegment, die ebenfalls aufstockendes ALG2 bekommen (von denen rund 2 Mio vor Hartz IV einen sozialversicherungspflichtiegen Niedriglohn- odr Teilzeitjob hatten.
Unterstützendes Trommelfeuer zu erwarten
Mit Sicherheit wird spätestens in der nächsten Woche die entsprechende Munition dazu von DIHK, IW, INSM und den Arbeitgeberverbänden dazu frei Haus geliefert und als begleitendes Trommelfeuer bis zu einer wie auch immer ausfallenden Entscheidung fort gesetzt.
Hier die Spiegelmeldung:
__________________________________________________ ___________
Union plant Sonderspargesetz
Spiegel Online vom 25.05.06 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418094,00.html)
CDU und CSU wollen erneut an den beschlossenen Arbeitsmarktreformen herumbasteln. Um die explodierenden Kosten von Hartz IV auszugleichen, soll jetzt sogar ein besonderes Spargesetz her. Streit mit dem Koalitionspartner wird billigend in Kauf genommen.
Berlin - Angesichts der Kostenexplosion bei Hartz IV beharrt die Union auf Änderungen an dem Reformwerk. "Da sind Fehlanreize da, und da muss jetzt korrigiert und gegengesteuert werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe. Fraktionschef Volker Kauder sagte, es müsse geprüft werden, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen die notwendigen Anreize böten, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzugehen.
Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, bezifferte die notwendigen zusätzlichen Einsparungen auf vier bis fünf Milliarden Euro. Zur Umsetzung forderte der CDU-Politiker ein spezielles Haushaltsbegleitgesetz aus, das noch vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. Andernfalls werde mit dem Haushalt auch im nächsten Jahr gegen das Grundgesetz verstoßen, warnte er.
Gegen eine grundlegende Revision der Regelungen für Langzeitarbeitslose wandte sich dagegen der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Die Grundidee von Hartz IV sei unverändert richtig, es gebe aber "Vollzugsdefizite". "Dass wir da nachbessern müssen, bestreiten nicht einmal die Sozialverbände", sagte Müller.
Umfassende Einschnitte in Leistungen lehnte der CDU-Politiker aber ab: "Ich bin gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze." Auslöser der Kontroverse in der Koalition war Kauders Ankündigung, dass eine unionsinterne Arbeitsgruppe die gesamte Arbeitsmarktreform bis zum Herbst überprüfen soll.
Brauksiepe bekräftigte diese Notwendigkeit. "Jetzt geht es darum, mit den Zuständigen aus Bund und Ländern in der CDU/CSU zu überlegen, wie eine vernünftige Antwort darauf sein soll, dass uns die Kosten von Hartz IV im Haushalt aus dem Ruder laufen", sagte er. Es gehe nicht um Alleingänge der CDU. Es sei aber offenbar so, dass die Notwendigkeit zu reagieren, "bei den Sozialdemokraten nicht überall gesehen wird".
Kauder verweist auf Aussagen Strucks und Steinbrücks
Kauder sagte: "Ich verstehe die Aufregung beim Koalitionspartner überhaupt nicht." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck habe gesagt, dass bei Hartz IV etwas geschehen müsse. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe erklärt, dass Hartz IV ein Haushaltsrisiko sei. Da müsse man ganz unaufgeregt etwas machen. Er habe noch gar keine Vorschläge gemacht, sondern nur Prüfungsbedarf festgestellt.
Der Haushalt sei nicht in den Griff zu bekommen, wenn in einem Bereich drei Milliarden Euro mehr ausgegeben würden, sagte Kauder.
Die ungeplant hohen Kosten seien entstanden, weil laut Bericht des Bundesrechnungshofes nicht konsequent genug geprüft worden sei, ob die Ansprüche tatsächlich vorhanden seien. Zudem müsse geprüft werden, ob die Formulierung der Bedarfsgemeinschaft, so wie sie gemacht worden sei, richtig sei.
dab/AP
Kein Wort darüber, das sich der Staat jährlich durch Steuergeschgenke von über 60 Milliarden an die Wirtschaft buchstäblich verarmt.
Kein Wort darüber, dass nach wie vor kaum Arbeitsplätze verfügbar sind und innerhalb von 15 Monaten Löhne in verschiedenen Bereichen von über 10 € auf deutlich unter 4 € abgesackt sind (seit Einführung von Hartz IV - was das "Kombilohnmodell" des DIHK mit aufstockendem ALG2 wiederspiegelt) und weiter zur Verarmung der Bevölkerung beiträgt.
Und es wird fei und unverblümt geschwindelt, dass die Kosten bei Hartz IV "explodieren" - was schlicht nicht stimmt (allenfalls durch die Aufstocker wegen der schamlosen Lohnabsenkung der Arrbeitgeberseite unterhalb Hartz IV-Niveau - denn das dürfte etwa den gesuchten 4 Milliarden entsprechen).
Die immer wieder angesprochen 14 Milliarden, die angeblich überschritten werden, sind nur eine Scheinbehauptung, die den für 2005 geplanten Zahlen entsprechen. Und die wurden aufgrund falscher Planansätze wirklich überschritten, da es sich um die Gerd Andres Zahlen mit "gefühlten Werten von Praktikern" handelte.
In 2006 sehen die Zahlen allerdings anders aus:
Der Gesamt-Etat von Müntefering beläuft sich auf 119 Milliarden.
Davon sind rund 77 Milliarden für die Renten.
Für Hartz IV sind insgesamt eingestellt: 38,28 Milliarden Euro.
Diese untergliedern sich in die Einzelpositionen:
24,4 Milliarden ALG2
6,5 Milliarden für Eingliederungsmaßnahmen (EEJ, Bewerbungskosten, usw., die sicher nicht ausgeschöpft werden)
3,6 Milliarden Anteil des Bundes für Kosten der Unterkunft (29%)
3,5 Milliarden Verwaltungskosten
267 Millionen für ältere (Programm 50+)
68 Millionen für Jugendliche
Kleinere Verschiebungen innerhalb des Etat wären also erträglich.
Anmerkung: Als Antwort auf eine kleine Anfrage erhielt die Abgeordnete Katja Kipping vor wenigen Tagen von Staatssekretär Andres die Antwort, dass eine auf heutige Verhältnisse hochgerechnete Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld (also mit einem massiv kleineren Bezieherkreis!!) in etwa das gleiche Kosten würde - wenn man der Hochrechnung glauben darf - und dabei wären noch 1,4 Milliarden herauszurechnen.
Wo könnte CxU nach Geld suchen?
Wenn die CxU sich nun auf die Suche nach (vorerst) über 4 Milliarden begibt, bleibt die Frage, wo sie die denn finden will.
Das Hauptaugenmerk dürfte dabei (ohne Leistungsabsenkung beim Regelsatz) sein:
die Kosten der Unterkunft mit Blick auf die Kommunen (12 Milliarden, von denen der Bund 3,6 Milliarden erstattet (wobei immer auch bei den Ländern eine ganze Menge von "kleben" bleibt beim "durchreichen"), den Kommunen aber 8,52 Milliarden Belastung verbleiben - je nach "Klebeeffekt erhöht sich der Betrag noch),
weitere Absenkung der Vermögensfreibeträge
Absenkung/Wegfall des befristeten Zuschlages nach §24,
Absenkung bei den Eingliederungskosten
Einschränkung des Leistungsanspruches auf ALG2 - wobei hier einerseits bei den zu Hungerlöhnen arbeitenden "Aufstockern", den partnerschaftlichen Bedarfsgemeinschaften und der Einschränkung des generellen Abspruches auf einen kleineren Kreis zu rechnen sein dürfte (mögöicherweise analog zur AlHi).
Absenkung der Verwaltungskosten
Da vehemt selbst Frau Bundeskanzlerin (vorher hatte sie das den niederen Chargen überlassen) die Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt (obwohl alle anderen europäischen Nachbarn welche haben und das ganz problemlos scheint), dürfte wohl über kurz oder lang auch eine Absenkung des Regelsatzes zu erwarten sein - gegen den sich die SPD-Mannen zumindest derzeit noch mannhaft und pflichtgemäß sträuben (wobei offen bleibt, ob das nicht einfach nur eine koalitionäre Absprache auf höchster Ebene ist, damit jeder nach aussen das Gesicht wahren kann und Kampfeswillen zeigen kann).
Mensch erinnere sich an das Mehrwertsteuerdebakel!
Wer arbeitet, muss mehr bekommenm als Bezieher von Transferleistungen
Da werden wohl die meisten wohl freudig mitgehen, aber wie soll das in der Praxis aussehen?
Des öfteren durch die Medien geisternde und/oder vom Städte- und Gemeindebund benannte Zahlen von bis zu 2.160 € Transferleistung für eine Familie mit 2 Kindern liegen zu 100% über der Realität - selbst wenn alle möglichen Zuschläge wie der befristete Zuschlag nach §24 mit einbezogen werden.
Für Alleinerziehende Mütter/Väter mit einem Kind z.B. wird ein Job erst dann interessant, wenn Brutto über 1200 € bei rüberkommen - was einen sozialverträglichen Stundenlohn ab 7,25 € aufwärts erfordert - was wohl fair und angemessen ist.
Nur leider ist die Wirtschaft nicht bereit sich auf diese Ebene zu begeben sondern bietet Jobs zwischen 3 bis 4 Euro Brutto an (bei 3,50 € = 588 Brutto, mit der Option über ALG2 aufzustocken). Die Wirtschaft lässt sich also mit rund 612 € vom Staat alimentieren. Das nenne ich einen echten Fehlanreiz wegen eines fehlenden Mindestlohnes.
Wo liegen denn die Hauptfehlanreize?
Wenn also rund 1 Mio Aufstocker mit Löhnen deutlich unter 4 Euro nicht mit Mindestlöhnen über ALG2 + KdU-Niveau vom aufstockenden ALG2-Bezug (Existenzminimum) abgehalten werden sollen, kann eigentlich nur eine Regelsatzabsenkung (oder ein Ausschluß für Menschen die Arbeit haben - unabhängig von der Lohnhöhe unterhalb des Existenzminimums) die geplante Folge sein (oder aber ein noch unbekanntes Kombilohnmodell zur weiteren direkten Subventionierung der Arbeitgeber steht ins Haus - oder gar beides.
Hinzu kommen hier noch rund 3 Millionen Mini- und Midi-Jobber im Niedriglohnsegment, die ebenfalls aufstockendes ALG2 bekommen (von denen rund 2 Mio vor Hartz IV einen sozialversicherungspflichtiegen Niedriglohn- odr Teilzeitjob hatten.
Unterstützendes Trommelfeuer zu erwarten
Mit Sicherheit wird spätestens in der nächsten Woche die entsprechende Munition dazu von DIHK, IW, INSM und den Arbeitgeberverbänden dazu frei Haus geliefert und als begleitendes Trommelfeuer bis zu einer wie auch immer ausfallenden Entscheidung fort gesetzt.
Hier die Spiegelmeldung:
__________________________________________________ ___________
Union plant Sonderspargesetz
Spiegel Online vom 25.05.06 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418094,00.html)
CDU und CSU wollen erneut an den beschlossenen Arbeitsmarktreformen herumbasteln. Um die explodierenden Kosten von Hartz IV auszugleichen, soll jetzt sogar ein besonderes Spargesetz her. Streit mit dem Koalitionspartner wird billigend in Kauf genommen.
Berlin - Angesichts der Kostenexplosion bei Hartz IV beharrt die Union auf Änderungen an dem Reformwerk. "Da sind Fehlanreize da, und da muss jetzt korrigiert und gegengesteuert werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe. Fraktionschef Volker Kauder sagte, es müsse geprüft werden, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen die notwendigen Anreize böten, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzugehen.
Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, bezifferte die notwendigen zusätzlichen Einsparungen auf vier bis fünf Milliarden Euro. Zur Umsetzung forderte der CDU-Politiker ein spezielles Haushaltsbegleitgesetz aus, das noch vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. Andernfalls werde mit dem Haushalt auch im nächsten Jahr gegen das Grundgesetz verstoßen, warnte er.
Gegen eine grundlegende Revision der Regelungen für Langzeitarbeitslose wandte sich dagegen der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Die Grundidee von Hartz IV sei unverändert richtig, es gebe aber "Vollzugsdefizite". "Dass wir da nachbessern müssen, bestreiten nicht einmal die Sozialverbände", sagte Müller.
Umfassende Einschnitte in Leistungen lehnte der CDU-Politiker aber ab: "Ich bin gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze." Auslöser der Kontroverse in der Koalition war Kauders Ankündigung, dass eine unionsinterne Arbeitsgruppe die gesamte Arbeitsmarktreform bis zum Herbst überprüfen soll.
Brauksiepe bekräftigte diese Notwendigkeit. "Jetzt geht es darum, mit den Zuständigen aus Bund und Ländern in der CDU/CSU zu überlegen, wie eine vernünftige Antwort darauf sein soll, dass uns die Kosten von Hartz IV im Haushalt aus dem Ruder laufen", sagte er. Es gehe nicht um Alleingänge der CDU. Es sei aber offenbar so, dass die Notwendigkeit zu reagieren, "bei den Sozialdemokraten nicht überall gesehen wird".
Kauder verweist auf Aussagen Strucks und Steinbrücks
Kauder sagte: "Ich verstehe die Aufregung beim Koalitionspartner überhaupt nicht." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck habe gesagt, dass bei Hartz IV etwas geschehen müsse. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe erklärt, dass Hartz IV ein Haushaltsrisiko sei. Da müsse man ganz unaufgeregt etwas machen. Er habe noch gar keine Vorschläge gemacht, sondern nur Prüfungsbedarf festgestellt.
Der Haushalt sei nicht in den Griff zu bekommen, wenn in einem Bereich drei Milliarden Euro mehr ausgegeben würden, sagte Kauder.
Die ungeplant hohen Kosten seien entstanden, weil laut Bericht des Bundesrechnungshofes nicht konsequent genug geprüft worden sei, ob die Ansprüche tatsächlich vorhanden seien. Zudem müsse geprüft werden, ob die Formulierung der Bedarfsgemeinschaft, so wie sie gemacht worden sei, richtig sei.
dab/AP