Betroffener
03.12.2007, 20:41
Nicht direkt Arbeitsmarkt, aber indirekt schon.
Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2001 zu Nr. 1. II der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 14/6628 hat die Bundesregierung diesem jeweils in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Diese Frist ist verstrichen, der neue Bericht liegt nicht vor.
Immerhin wurde ja überall das Bergfest der Koalitionäre schon gefeiert - also hätte auch der Armuts- und Reichtumsbereicht vorliegen sollen.
Offensichtlich möchten Regierung und Regierungsparteien die eigentlich überfällige Veröffentlichung des diesjährigen Armuts- und Reichtumsberichtes auf die Zeiten nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen verschieben, um unliebsame Diskussionen dieses Themas und beeinflussende Wahlentscheidungen insbesondere zu Lasten der CDU zu vermeiden - was ähnliche Hintergründe hat, wie auch schon die reichlich positive Verfälschung der Beschäftigtenquote bei den Älteren, die uns um Größenordnungen zu hoch verkauft wird - ebenso wie die um Millionen verfälschten Arbeitslosenzahlen und der Teilhabe am sogenannten "Aufschwung", den kaum ein Arbeitnehmer bemerkt.
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hib-Meldung 311/2007 - Datum: 03.12.2007
Im Bundestag notiert: Gründe für das Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts im Frühjahr 2008
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SKE) Die Gründe für das Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts im Frühjahr 2008 hinterfragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/7197 (http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607197.pdf)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Regierung den Bericht verzögere, weil sie vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im kommenden Januar eine Armutsdebatte vermeiden wolle. Der Bericht hätte nach Ansicht der Fraktion schon dieses Jahr vorgelegt werden müssen.
Quelle (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_311/12)
Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2001 zu Nr. 1. II der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 14/6628 hat die Bundesregierung diesem jeweils in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Diese Frist ist verstrichen, der neue Bericht liegt nicht vor.
Immerhin wurde ja überall das Bergfest der Koalitionäre schon gefeiert - also hätte auch der Armuts- und Reichtumsbereicht vorliegen sollen.
Offensichtlich möchten Regierung und Regierungsparteien die eigentlich überfällige Veröffentlichung des diesjährigen Armuts- und Reichtumsberichtes auf die Zeiten nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen verschieben, um unliebsame Diskussionen dieses Themas und beeinflussende Wahlentscheidungen insbesondere zu Lasten der CDU zu vermeiden - was ähnliche Hintergründe hat, wie auch schon die reichlich positive Verfälschung der Beschäftigtenquote bei den Älteren, die uns um Größenordnungen zu hoch verkauft wird - ebenso wie die um Millionen verfälschten Arbeitslosenzahlen und der Teilhabe am sogenannten "Aufschwung", den kaum ein Arbeitnehmer bemerkt.
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hib-Meldung 311/2007 - Datum: 03.12.2007
Im Bundestag notiert: Gründe für das Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts im Frühjahr 2008
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SKE) Die Gründe für das Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichts im Frühjahr 2008 hinterfragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/7197 (http://dip.bundestag.de/btd/16/071/1607197.pdf)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Regierung den Bericht verzögere, weil sie vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im kommenden Januar eine Armutsdebatte vermeiden wolle. Der Bericht hätte nach Ansicht der Fraktion schon dieses Jahr vorgelegt werden müssen.
Quelle (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_311/12)