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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Innenminister: Zahnloser Aktionismus gegen Rechts


ALN - Robot
06.12.2007, 20:30
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Nicht Stiftungen finanzieren die NPDsondern Wahlkampfkostenerstattung Der Aktionismus der Innenminis- ter hilft nicht gegen Rechtsextre- mismus: Freie Kameradschaften gründen keine gemeinnützigen Vereine. Foto: dpa (Archiv) Berlin (LiZ). Die Innen- ministerkonferenz (IMK) will extremistische und verfassungsfeindliche Stiftungen und Vereine über das Steuerrecht von staatlichen Finanzhilfen und Begünstigungen abschneiden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hält diese Maßnahme für zahnlos im Kampf gegen Rechts. Es sei eher...

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