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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Einstweilige Verfügung

Mausi1961
20.12.2007, 11:28
Die ARGS hatte uns das Geld gestrichen wegen der Auszahlung meines Zugewinnausgleichs. Ich habe daraufhin eine Einstweilige Verfügung erwirkt in dem der Richter entschied das uns das Geld ausgezahlt werden muss. Er sah das so 1 die ARGE hat die Formvorschrift verletzt.2 Das geld ist Vermögen.
Jetzt meine Frage wie lange ist die Frist das Geld auszuzahlen, der Bescheid kam schon vor 1,5 Wochen. Die Berufungsfrist ist 4 Wochen.

LG
Mausi
fragi
20.12.2007, 11:32
Hallo Mausi1961,

schau ma bitte in das Urteil,
ist es sofort Vollstreckbar?
Mausi1961
20.12.2007, 11:39
So wie ich das verstanden habe muss sofort gezahlt werden weil das existenzsichernde Gelder sind und wir ja schon 2 Monate gar kein geld bekommen haben. Aber die ARGE meldet sich gar nicht


LG Mausi
Mausi1961
20.12.2007, 11:45
Noch mal eben zur Vorgeschichte.
Ich habe Anfang September aus meinem Zugewinn 1300,-€ erhalten.
Daraufhin hat die ARGE im November Dezember das Geld gestrichen.
Der Richter hat das als Formfehler erachtet da die ARGE mir wenn überhaupt im Sebtember Oktober das Geld streichen konnte. Ausserdem wurde bestimmt das das Geld Vermögen ist welches gar nicht angerechnet werden kann. Und wenn dann auch nicht Monate später noch

LG Mausi
StephanK
20.12.2007, 11:46
So wie ich das verstanden habe muss sofort gezahlt werden weil das existenzsichernde Gelder sindDu musst Dich nicht auf Deine Spürnase verlassen, sondern kannst das direkt dem Gerichtsbeschluss (oder -urteil) entnehmen.
Steht hinter dem Satz "Die Beklagte (oder Antragsgegnerin) wird verurteilt... " noch der Satz "Dieses Urteil (oder dieser Beschluss) ist vorläufig vollstreckbar..." oder nicht?
Mausi1961
20.12.2007, 11:50
Habs gefunden sofortige Vollziehung
StephanK
20.12.2007, 12:04
An Deiner Stelle würde ich mal mit Deinem Exemplar der Gerichtsentscheidung zur ARGE gehen, Barzahlung verlangen und, wenn "gemauert" wird, fragen, ob Du wirklich den Gerichtsvollzieher schicken sollst? :shock:
Mausi1961
20.12.2007, 12:07
Ja Danke

werd ich wohl machen müssen wir müssen ja für die Feiertage noch was zu Essen kaufen.

Andersrum gehts immer schneller.

Danke schöne Feiertage

Mausi