StephanK
25.12.2007, 16:43
Gericht: Oberverwaltungsgericht Bremen
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 05.11.07
Aktenzeichen: S1 B 252/07
Kernaussage: Der Ausschluss von Unionsbürgern vom Alg II während der ersten drei Monate ihres Aufenthaltes in Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html)) ist mit europäischem Recht unvereinbar. Das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit führt deshalb dazu, ihnen einen Anspruch auf Alg II ab Beginn ihres Aufenthaltes in Deutschland zu gewähren.
Wortlaut (http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/S1b25207b.pdf) des Beschlusses (PDF-Datei)
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 05.11.07
Aktenzeichen: S1 B 252/07
Kernaussage: Der Ausschluss von Unionsbürgern vom Alg II während der ersten drei Monate ihres Aufenthaltes in Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html)) ist mit europäischem Recht unvereinbar. Das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit führt deshalb dazu, ihnen einen Anspruch auf Alg II ab Beginn ihres Aufenthaltes in Deutschland zu gewähren.
Wortlaut (http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/S1b25207b.pdf) des Beschlusses (PDF-Datei)