Hartz I - IV scheitern immer deutlicher - GKV droht 2005 ein

[DrByte]

Berlin (Reuters) - Den gesetzlichen Krankenkassen drohen der DAK zufolge in diesem Jahr Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro.
"Der Schätzungskreis der Krankenversicherung geht für 2005 von Mindereinnahmen von rund vier Milliarden Euro aus", sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Herbert Rebscher der "Bild am Sonntag". Grund dafür seien Steigerungen der Leistungsausgaben, die Reduzierung der Wachstumsprognose, die lahmende Konjunktur und auch Hartz IV. "

Quelle : www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=economicsNews&storyID=751979&section=news

Ich denke die Mini – Midi Jobs sowie die ICH AG haben ihre Wirkung nicht verfehlt – riesige Einnahmelücken in der GKV in der Folge der Hartz Reformen sind eine logische Konsequenz der Niedriglohnpolitik der Hartz Kombilöhne aus mehreren Mini und Midijobs.
Die Bundesregierung hatte dagegen deutliche Überschüsse prognostiziert und Beitragssenkungen angekündigt.

Hartz ist wahrlich die reine Pest. Und sollte ausgerottet werden, damit sich diese Pest nicht noch weiter ausbreitet.


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(SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002):

"Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau."

http://www.schroeder-a.de

[StephanK]

Ich bin vollkommen Deiner Meinung und hoffe, dass dieser Aspekt der "Arbeitsmarktreformen" noch viel mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die ganze Misere betrifft ja nicht nur die Kranken-, sondern auch die Rentenversicherung.

Angefangen hat es freilich schon etliche Jahre vorher mit den (...wieviel Mark waren es ursprünglich?) ...-Mark-Verträgen für "Nebenbeschäftigungen", die sich die Kohl-Regierung und ihr Arbeitsminister Geissler ausgedacht hatte.

[sabf]

Ich kann euch beiden da auch nur zustimmen. Ich hoffe die GKV haben genügend Macht um da mal ein Wörtchen mitzureden und ein paar Politiker zu beeinflussen das Hartz4 zum :kotz: ist.

[StephanK]

Das merkwürdige ist, dass die GKV seit Jahren sehr rührig und auch in der Öffentlichkeitsarbeit aktiv ist, wenn es darum geht, die Ausgaben zu senken - und im Kontrast dazu sich vornehm zurück hält, wenn es um die Einnahmeseite geht. Auf dieser Ebene gibt es allenfalls Diskussionen über Beitragserhöhungen, aber nicht über die kompletten Beitragsausfälle durch die vielen unversicherten Arbeitsverhältnisse.
Leider dringt aus den Beratungen der Selbstverwaltungsgremien fast nichts nach außen, obwohl die eigentlich Alarm schlagen müssten.
Anscheinend gelingt es der Arbeitgeberseite dort, alles "unter dem Deckel zu halten", und die Gewerkschaften spielen mal wieder mit. Oder kriege ich da einfach was nicht mit?

[Betroffener]

Zumindest im Rahmen der ICH AG's möchte ich hier widersprechen.

Wer eine ICH AG gründet, ist voll sozialversicherungspflichtig (und eigentlich nur die Sozialversicherung wird auch bezuschußt). Was allerdings im ersten Jahr gerade noch so reicht (600 €), wird im zweiten Jahr zum Problem (360 €) und im Dritten Jahr zur Katastrophe (240 €), wenn der kleine Laden nicht so recht in Schwung gekommen ist.

Als Hauptproblem für die Krankenkassen und Rentenversicherungen sehe ich jedoch die Minimal-Zahlungen an die GKV + RV für die ALG II Empfänger an, die mindestens doppelt so hoch sein müssten.
Dazu kommen noch die Minijobs.

Ansonsten kann ich dem Stephan nur beipflichten. Bei den GKVs ist gut der Deckel drauf und es dringt nicht viel nach aussen.

Aber durch die seit 1957 (Rentklau durch Generationenvertrag) praktizierte Selbstbedienungsmentalität bei gleichzeitiger Leistungszuordnung der jeweiligen Regierungen an der RV (ähnliches gilt auch für die Arbeitslosenversicherung - zuletzt bekannt geworden über den verfassungswidrigen 7 Milliarden-Rückfluß beim Wechsel von ALG II nach ALG I von der BA zum Finanzministerium aus den gegenüber der BA schon vorher verkürzten Leistungen) waren und sind unsere eigentlich Leistungsfähigen Sozialsysteme erst in die aktuelle Misere gekommen.

Jetzt stellen sich einige hin und behaupten, die System funktionieren nicht und die Leute müssten daher (zusätzlich) privat vorsorgen.

Das stimmt so nicht - die Systeme müssen nur wieder vom Zugriff des Staates befreit werden, der sie nach belieben ausräubert. Alleine in der Rentenversicherung sind das von 1957 bis 2002 (danach gibt es keine Zahlen mehr!) über 350 Milliarden € (zzgl. Zinsen fast 700 Milliarden €), die da aus den Rentenbeiträgen gestohlen wurden.

Siehe auch hier: Rentenklautabelle (http://www.bohrwurm.net/Rentenklautabelle.htm)

Selbst wenn man dem Ersteller dieser Tabelle auch etwas Polemik vorwerfen kann (welcher institutionellen oder regierungsamtlicher Statistik kann man das nicht vorwerfen?), sind die Zahlen erschreckend und zeigt auf, wie die Einzahler und Rentner besch..... wurden und werden und wie die Bürger belogen und betrogen werden.

Statt endlich das System dadurch zu reformieren, daß der Staat sich da weitgehend raushält und die Versicherungen wieder zu Versicherungen werden, basteln seit Jahrzehnten die Regierungen an Symptomen über kleine Stellschrauben.

Gleichzeitig erhält die Großindustrie und Großfinanz Steuergeschenke durch Steuersenkungen von fast 300 Milliarden (was dem Herrn Hundt immer noch zu wenig ist), die nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen - wie versprochen - sondern ausschließlich der Gewinnmaximierung und überhöhten Managergehältern.
Auch der Arbeitsplatzexport lohnt sich weiter und mit Tochterunternehmen im europäischen Ausland können Firmen erreichen, daß sie in Deutschland nichts zu versteuern haben.
Jedem Lohnsteuerempfänger sitzen aber Eichels Mannen im Genick und seit April auch noch direkt am Bankkonto.