Hartz-IV-Reform für den Herbst angekündigt

[ALN - Robot]

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat für die zweite Hälfte dieses Jahres eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Bestimmungen angekündigt.
"Das haben die CDU-Ministerpräsidenten so mit der Bundeskanzlerin verabredet."
Zugleich forderte Rüttgers erneut, daß künftig nur noch die Kommunen für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verantwortlich
sein sollten und sich der Bezug von Arbeitslosengeld I wieder nach der Dauer der Beitragszahlung richtet.

Der Artikel zur Meldung hier... (http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/06/19/politik/836242.html)

[Betroffener]

Das sich Arbeitslosengeld I wieder an der Dauer der Beitragszahlung ausrichten solle, wäre zu begrüssen.

Die Verschiebung der Zuständigkeit der sogenannten Langzeitarbeitslosen (derzeit nach 12/18 Monaten) birgt jedoch hohe Risiken.

Der Hintergrund scheint klar.
Die Kommunnen wollen an die Bundesgelder, weil sie damit mehr Gelder in die regionalen Töpfe bekommen, diese aber nur restriktiv an die Arbeitslosen weiterreichen und untem Strich für die Kommunen ausreichend über bleibt für die eigene Kasse.
Das war und ist ja das Ziel der kommunalen Beteiligung gewesen - die auch eine sinnvolle Verwaltung und Förderung der Arbeitslosen wirksam und teuer verhindert hat.

[StephanK]

Die Kommunnen wollen an die Bundesgelder, weil sie damit mehr Gelder in die regionalen Töpfe bekommen, diese aber nur restriktiv an die Arbeitslosen weiterreichen und untem Strich für die Kommunen ausreichend über bleibt für die eigene Kasse.Das ist recht dezent formuliert.

Bei den ganzen Vorschlägen von Seiten der Berufspolitiker, die derzeit herumschwirren, fehlt ein Thema merkwürdigerweise weitgehend: die 1-€-Jobs. Ich denke, das ist so, weil die Kommunen diese inzwischen als Besitzstand betrachten und ausbauen wollen, dies aber derzeit wohlweislich nicht an die große Glocke hängen.

Würde die "Betreuung" "Langzeit"arbeitsloser komplett kommunalisiert, würde sie nur noch an der langen Leine der Kommunalaufsicht und damit weitgehend ungestört vor sich hin werkeln. Man könnte noch an ganz andere 1-€-Jobs denken als bisher. Warum sollte man die teure Wartung der städtischen EDV-Systeme eigentlich Fachfirmen überlassen, wenn man -zig qualifizierte IT-Fachleute "betreut"? Warum Erzieherinnen in den Kindergärten nach Tarif bezahlen, wenn man sie als 1-€-Jobberinnen haben kann? (Nur zwei, fast beliebig erweiterbare Beispiele...)
Die angebliche Arbeitsmarktkompetenz der Kommunen besteht vor allem darin, dass sie sehr genau wissen, für welche Aufgaben sie kein Geld mehr haben und deswegen Arbeitskräfte "für lau" haben wollen.
Mittlerweile denke ich, dass man diese Vorgänge fast nur noch als Raubzug bezeichnen kann: als räuberischen Angriff auf die Arbeitskraft Arbeitsuchender, die sie verkaufen, aber nicht verschenken wollen und deswegen "enteignet" werden sollen.