Hauhaltssperre in Bielefeld

[althalus69]

Hallo Leute,

grade hat mir meine ARGE mitgeteilt, dass Sie leider keine Anträge auf "irgendwelche" Erstattungen mehr rausgeben darf, da unsere Stadt eine Hauhaltssperre verhängt hat.
In meinem Fall hätte ich die Reisekostenerstattung für einen Vorstellungstermin in Berlin benötigt. Die 132€ kann ich mir ja leider nicht einfach so mal leisten.
Ich hab grade ne mail an unseren Bürgermeister, den alten CDU-Fa...o geschickt, und jetzt sind Herr Müntefering und diese Bundescasterin Merkel dran.
:evil:

[StephanK]

Was ist das denn für eine Begründung?
Die Bielefelder ARGE wird in Form einer GmbH geführt, also einer privatrechtlichen Gesellschaft und ist damit vom städtischen Haushalt entkoppelt (so lange sie nicht pleite ist). Das Argument mit der städtischen Haushaltssperre ist also vorgeschoben, wenn nicht die Geschäftsführung der Arbeitplus in Bielefeld GmbH in trauter Eintracht mit der Stadt ebenfalls eine Haushaltssperre beschlossen hat.

Nun ist die Erstattung von Bewerbungskosten für Alg II-Bezieher ohnehin nur eine "Kann"-Leistung, über die nach Ermessen entschieden wird. Dieses Ermessen darf aber nicht anhand sachfremder Kriterien ausgeübt werden. Auch wenn es vielleicht seltsam anmutet: "Kein Geld da" ist ein sachfremder Grund, denn die Frage, ob Geld zur Verfügung steht, wird immer dann ausgeblendet, wenn nicht im Gesetz ausdrücklich steht, dass eine Leistung nur "nach Maßgabe verfügbarer Mittel" gewährt wird, und das ist bei Bewerbungs(reise)kosten nicht der Fall.
Die Juristen fassen das gerne in dem knackigen Satz zusammen: "Geld muss man haben."

An Deiner Stelle würde ich darauf bestehen, dass Dein Fallmanager (oder wie immer diese Person in Eurer GmbH genannt wird) ausdrücklich in Deiner Akte vermerkt, dass Du den Vorstellungstermin in Berlin nicht hast wahrnehmen können, weil Dir keine Reisekostenerstattung zugesichert werden konnte. ("Was nicht in der Akte ist, existiert nicht.")

Es wäre wohl auch nicht verkehrt, mal die Damen und Herren des städtischen Sozialausschusses (http://www.bielefeld.de/de/rv/rinfo/ausschuesse/sozial/) anzuschreiben und auch die des Beteiligungsausschusses (http://www.bielefeld.de/de/rv/rinfo/ausschuesse/beteil/), denn diese GmbH ist ja eine städtische Beteiligungsgesellschaft. Das passt auch gut dazu, dass in drei Tagen die Stadt die Mehrheit an Arbeit plus übernehmen will (siehe Tagesordnung des Rates (http://www.bielefeld.de/de/rv/rinfo/sitzungen/tagesordnung/)) ... :x

[althalus69]

für die schnelle Antwort.

Das die Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch eine "Kann" Bestimmung sind wußte ich noch nicht, hatte aber bis heute eigentlich auch die Unternehmen in der Pflicht gesehen, die Kosten zu übernehmen, wovon ich auch öfter Gebrauch gemacht hatte (schönen Gruß nach KA zu web.de, hat auch nur 4 Monate gedauert).

Ja, das mit der GmbH, besser gGmbH, war mir tatsächlich entfallen, und wird dann auch noch mal mit einem Anruf meinerseits belohnt werden.
Ansonsten sind die wichtigsten Stellen informiert, und auch das "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" hat sich sehr interessiert gezeigt, als ich eben mit denen telefonierte.

Und was dabei rauskommt, wenn unsere heiligen Stadtväter die Beteiligung an Arbeitsplus hier an sich reissen...ich halte euch auf dem laufenden.